Chinas dreiste Taiwan-Propaganda: Wenn Kommunisten von deutscher Einheit schwärmen

Die Dreistigkeit kennt offenbar keine Grenzen mehr. Während eines Besuchs der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock in Peking wagte es Chinas oberster Diplomat Wang Yi tatsächlich, die deutsche Wiedervereinigung als Argument für Chinas aggressive Taiwan-Politik zu missbrauchen. Der 69-jährige KP-Funktionär, der als Direktor der Zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten fungiert, versuchte allen Ernstes, Deutschland moralisch zu erpressen: Weil China angeblich die deutsche Einheit unterstützt habe, solle Berlin nun gefälligst auch Pekings "große Sache der friedlichen Wiedervereinigung" mit Taiwan befürworten.

Geschichtsverdrehung auf höchstem Niveau

Was für eine perfide Verdrehung historischer Tatsachen! Der Vergleich zwischen der deutschen Wiedervereinigung und Chinas Taiwan-Ambitionen ist nicht nur hinken – er kriecht auf dem Bauch. Als sich 1990 Ost- und Westdeutschland vereinigten, geschah dies auf Grundlage des freien Willens beider Völker. Die DDR-Bürger hatten die kommunistische Diktatur friedlich hinweggefegt, die Mauer war gefallen, und beide deutschen Staaten einigten sich in demokratischen Prozessen auf die Wiedervereinigung.

Taiwan hingegen ist eine blühende Demokratie, die von einem totalitären kommunistischen Regime bedroht wird, das unverhohlen mit militärischer Gewalt droht. Die Republik China auf Taiwan hat ihre eigene Verfassung, ihre eigene Währung, ihre eigenen demokratisch gewählten Institutionen – und vor allem: ein Volk, das mehrheitlich keine Wiedervereinigung unter kommunistischer Herrschaft wünscht.

Taiwans klare Botschaft an Peking

Professor Shieh Jhy-Wey, Taiwans Repräsentant in Berlin, brachte es auf den Punkt: Eine Wiedervereinigung käme erst in Frage, wenn das kommunistische Regime in China zusammengebrochen sei. Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf. Warum sollte sich eine freie, demokratische Gesellschaft freiwillig unter die Knute eines Regimes begeben, das Menschenrechte mit Füßen tritt, religiöse Minderheiten verfolgt und jegliche Opposition brutal unterdrückt?

Die Heuchelei der chinesischen Führung wird besonders deutlich, wenn man sich ihre eigene Außenpolitik anschaut. Miles Yu, ehemaliger China-Berater des US-Außenministeriums, wies treffend darauf hin, dass China bis heute sowohl Nordkorea als auch Südkorea als souveräne Staaten anerkennt – trotz ihrer unterschiedlichen politischen Systeme. Warum gilt für Taiwan nicht dasselbe Prinzip?

Strategische Bedeutung Taiwans für die freie Welt

Die wahre Bedeutung Taiwans geht weit über moralische Fragen hinaus. Durch die Taiwanstraße fließen 50 Prozent des Welthandels. Die Insel produziert 70 Prozent der weltweiten Halbleiter – jene Chips, ohne die unsere moderne Wirtschaft zusammenbrechen würde. Ein gewaltsamer Angriff Chinas auf Taiwan würde nicht nur eine humanitäre Katastrophe bedeuten, sondern auch einen wirtschaftlichen Tsunami auslösen, der die gesamte Weltwirtschaft in eine tiefe Krise stürzen würde.

Es ist daher nur folgerichtig, dass Deutschland, die EU, die USA und andere demokratische Staaten klar Position beziehen: Eine gewaltsame Veränderung des Status quo in der Taiwanstraße wird nicht akzeptiert. Diese Haltung entspringt nicht nur gemeinsamen demokratischen Werten, sondern auch handfesten wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen.

Die Lehren für Deutschlands China-Politik

Wang Yis plumper Versuch, Deutschland für Chinas Taiwan-Politik einzuspannen, sollte eine Warnung sein. Das kommunistische Regime in Peking versucht mit allen Mitteln, die internationale Gemeinschaft zu spalten und für seine aggressiven Expansionspläne zu gewinnen. Dabei schreckt es nicht davor zurück, historische Fakten zu verdrehen und moralischen Druck aufzubauen.

Deutschland täte gut daran, sich nicht von solchen durchsichtigen Manövern beeindrucken zu lassen. Die Unterstützung einer freien, demokratischen Gesellschaft wie Taiwan gegen die Bedrohung durch ein autoritäres Regime sollte für jede deutsche Regierung selbstverständlich sein – unabhängig davon, welche Wirtschaftsinteressen auf dem Spiel stehen.

Die deutsche Wiedervereinigung war ein Triumph der Freiheit über die Diktatur. Sie als Argument für die Unterwerfung einer Demokratie unter kommunistische Herrschaft zu missbrauchen, ist nicht nur geschichtsvergessen – es ist eine Beleidigung all jener, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben. Taiwan verdient unsere Solidarität, nicht unsere Gleichgültigkeit.