„Chinese Walls“ gegen die AfD: Innenminister planen den Daten-Riegel

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird in Bund und Ländern offenbar konkret geplant, wie ein möglicher AfD-Innenminister von sensiblen Informationen der Verfassungsschutzbehörden abgeschirmt werden könnte. Medienberichten zufolge geht es um technische Abschottung im gemeinsamen Datenverbund – und um zusätzliche Innenminister-Treffen, bei denen der Amtskollege aus Magdeburg schlicht nicht am Tisch sitzen würde. Gewählt wird am 6. September.

Ein Bankbegriff wird zum politischen Werkzeug

Den Begriff, der nun die Runde macht, kennt man eigentlich aus der Finanzbranche: „Chinese Walls“ trennen dort Abteilungen, damit Insiderwissen nicht wandert. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat laut den Berichten prüfen lassen, wie sich einzelne Erkenntnisse innerhalb des Verfassungsschutzverbundes abriegeln lassen. Im Ernstfall könne man dort „Chinese Walls einziehen“, wird er zitiert.

Betroffen wären demnach vor allem Daten aus den Bereichen Rechtsextremismus und Spionageabwehr. Ein komplettes Abkoppeln des Landesamtes in Sachsen-Anhalt hatte Maier bereits im Juni als schwierig bezeichnet – dafür wäre eine Gesetzesänderung nötig. Eine teilweise Beschränkung des Datenaustauschs halte er hingegen für denkbar.

Beratungen, die offiziell nicht stattfanden

Schon im Mai hatten mehrere Landesinnenminister Vorkehrungen gefordert, darunter Hessens Ressortchef Roman Poseck (CDU), der Änderungen an den Abläufen der Innenministerkonferenz ins Gespräch brachte. Bei der Konferenz im Juni in Hamburg stand das Thema offiziell nicht auf der Tagesordnung. Hinter den Kulissen sei aber sehr wohl darüber gesprochen worden.

Ein Teilnehmer soll die Zurückhaltung überraschend offen begründet haben:

„Würde der Umgang mit einer möglichen AfD-Regierung öffentlich zum Thema gemacht, dann kriegen die nochmal zehn Prozent mehr“

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, warnt laut den Berichten davor, dass hochsensible Informationen in falsche Hände geraten könnten. Wie eine rechtliche und technische Abschirmung aussehen solle, müsse die Exekutive klären.

43 Prozent – und eine Brandmauer, die bröckelt

Die Zahlen erklären die Nervosität. Eine aktuelle Erhebung sieht die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bei 43 Prozent, die CDU bei 23. Eine INSA-Umfrage kam wenige Tage zuvor auf 42 zu 22. Zur Erinnerung: 2021 lag die CDU noch bei rund 37 Prozent, die AfD bei knapp 21.

Siegmund selbst kündigte am Wochenende an, im Fall einer Regierungsübernahme die Zukunft des Landesverfassungsschutzes zu prüfen – von Abschaffung bis Rückführung auf Kernaufgaben sei in der Partei alles im Gespräch. Er bezeichnete sich als „völlig ergebnisoffen“.

Wer schützt hier wen – und wovor?

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Debatte ein Grundproblem: Verwaltungstechnische Sonderregeln gegen ein Ergebnis, das noch nicht einmal feststeht, wirken wie ein Misstrauensvotum gegen die Wähler selbst. Kritiker halten es für heikel, wenn Behördenstrukturen nach Parteizugehörigkeit gefiltert werden – ausgerechnet von jenen, die sonst gern Verfassungstreue predigen. Verfassungsrechtlich ist ungeklärt, wie weit solche Abschirmungen überhaupt reichen dürfen.

Fest steht: Der politische Herbst wird unruhig. Und in unruhigen Zeiten erinnern sich Bürger traditionell daran, dass physische Edelmetalle keine Koalitionsverträge brauchen.

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