Corona-Soforthilfe: Wer brav zurückgezahlt hat, schaut in die Röhre

Die sächsische Landesregierung hat es wieder einmal geschafft, ihre Bürger vor den Kopf zu stoßen. Während die einen von den neuen Regelungen zur Corona-Soforthilfe profitieren, gehen die anderen leer aus – ausgerechnet jene, die sich an alle Regeln gehalten und bereits zurückgezahlt haben. Ein Lehrstück über staatliche Willkür und Ungleichbehandlung.

Die große Ungerechtigkeit: Wer schnell zahlte, wird bestraft

Was für ein bitterer Nachgeschmack bleibt da bei ehrlichen Unternehmern zurück! Caféhausbesitzerin Tina Walter aus Sachsen hat ihre Corona-Soforthilfe über 5.300 Euro bereits zurückgezahlt – pflichtbewusst und regelkonform. Nun muss sie mit ansehen, wie andere von den neuen Regelungen profitieren, die im September in Kraft getreten sind. Der Clou: Mit einem Jahreseinkommen von gerade einmal 20.000 Euro brutto läge sie weit unter der neu festgelegten Grenze von 35.000 Euro netto. Hätte sie nur gewartet, müsste sie heute keinen Cent zurückzahlen.

Das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft zeigt sich in dieser Angelegenheit von seiner kaltschnäuzigsten Seite. Die neuen Regelungen gelten ausschließlich für jene, die noch nicht gezahlt haben. Wer bereits seiner Zahlungspflicht nachgekommen ist, hat schlichtweg Pech gehabt. Eine nachträgliche Erstattung? Fehlanzeige! Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurde bei Frau Walter abgelehnt – rechtlich abgeschlossene Fälle bleiben abgeschlossen.

Das große Zittern geht weiter

Während die einen bereits zur Kasse gebeten wurden, schweben andere noch in quälender Ungewissheit. Buchhändlerin Sandra Kretzschmar aus Kamenz wartet noch immer auf ihren Steuerbescheid für 2023. Ohne diesen kann sie nicht einmal feststellen, ob sie unter die neue 35.000-Euro-Grenze fällt oder nicht. "Das ist wie eine Art Roulette beim Finanzamt", beschreibt sie treffend ihre Situation. Von zwei Buchläden ist ihr nach Corona nur noch einer geblieben – und nun dieses Vabanquespiel mit den Behörden.

Friseurmeister Christian Schneider aus Radebeul hat zwar Widerspruch eingelegt und gute Chancen auf einen Erlass seiner 9.000 Euro Rückforderung. Doch seit drei Monaten wartet er auf eine Antwort. Die psychische Belastung ist enorm: Muss er sich einen Anwalt nehmen? Droht ein Gerichtsverfahren? Die Ungewissheit zermürbt.

Die neuen Regelungen: Ein Tropfen auf den heißen Stein

Immerhin hat Sachsen im Juli Zahlungserleichterungen beschlossen. Ein zinsfreier Zahlungsaufschub von sechs Monaten wird gewährt, danach gibt es verschiedene Aufschubmöglichkeiten mit gestaffelten Zinsen. Eine vollständige Befreiung ist möglich bei einem Gesamteinkommen unter 35.000 Euro netto im Jahr 2023 und einem Vermögen unter 40.000 Euro. Pro Kind erhöht sich diese Grenze um 15.000 Euro, Immobilienvermögen wird in der Regel nicht angerechnet.

Doch was nützen diese Erleichterungen jenen, die bereits gezahlt haben? Die Ungleichbehandlung schreit zum Himmel. Hier zeigt sich einmal mehr, wie wenig durchdacht die Politik in Krisenzeiten agiert. Erst wurden die Hilfen "schnell und unbürokratisch" ausgezahlt, dann folgte das böse Erwachen mit Rückforderungen, und nun diese halbherzige Korrektur, die nur einem Teil der Betroffenen hilft.

Ein Armutszeugnis für die Politik

Sandra Kretzschmar bringt es auf den Punkt: "Man hätte auch einfach sagen können, wir erlassen euch das. Es wäre ein schönes Zeichen gewesen." Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Schauspiel, bei dem diejenigen bestraft werden, die sich an die Regeln gehalten haben. Die Corona-Zeit war für Selbstständige und Gewerbetreibende ohnehin eine Katastrophe – viele haben ihre Existenz verloren, mussten Mitarbeiter entlassen oder ganz aufgeben.

Die jetzige Handhabung der Rückforderungen ist der Gipfel der Geschmacklosigkeit. Während Großkonzerne mit Milliardenhilfen überschüttet wurden, werden Kleinunternehmer um jeden Euro gebracht. Das ist nicht nur ungerecht, es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die mit ihrer Arbeit das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden.

"Natürlich ist man irgendwo machtlos oder auch schockiert, weil hier eine Ungleichbehandlung geschaffen wird für die ganzen Unternehmer"

Diese Worte von Tina Walter sollten der Politik zu denken geben. Doch statt aus Fehlern zu lernen, produziert man neue Ungerechtigkeiten. Die Botschaft ist klar: Wer in Deutschland ehrlich und pflichtbewusst handelt, wird dafür bestraft. Ein fatales Signal in Zeiten, in denen das Vertrauen in staatliche Institutionen ohnehin auf einem Tiefpunkt angelangt ist.