CSU-Vize Weber fordert mehr Ehrlichkeit bei Zuwanderung – und erntet Widerspruch aus eigenen Reihen

Die CSU scheint in der Migrationsfrage gespalten wie selten zuvor. Während Parteichef Markus Söder weiterhin auf harte Abschiebungen setzt und fordert, dass sich das Stadtbild wieder verändern müsse, schlägt sein Stellvertreter Manfred Weber überraschend versöhnliche Töne an. Der EVP-Vorsitzende will die Bedeutung von Zuwanderern in Deutschland offener kommunizieren – ein Vorstoß, der in konservativen Kreisen für erhebliche Irritationen sorgt.

„Unsere Städte werden ihr Gesicht verändern"

Mit einer bemerkenswerten Offenheit, die man von CSU-Politikern in dieser Form selten hört, erklärt Weber gegenüber der „Süddeutschen Zeitung": „Bayern und Deutschland werden vielfältiger, unsere Städte werden ein Stück weit ihr Gesicht verändern." Diese Aussage dürfte vielen Bürgern, die sich angesichts der dramatisch gestiegenen Kriminalität und der zahllosen Messerangriffe um ihre Sicherheit sorgen, wie blanker Hohn vorkommen.

Besonders brisant: Weber fordert, diese Botschaft „in jedem Bierzelt" zu verkünden. Als ob die CSU-Stammwähler darauf gewartet hätten, dass ihre Partei ihnen erklärt, warum die Veränderung ihrer Heimat alternativlos sei. Der Verweis auf den Pflegenotstand als Rechtfertigung für mehr Zuwanderung wirkt dabei wie ein durchschaubares Ablenkungsmanöver von den eigentlichen Problemen.

Die „Döner-und-Leberkäs-Partei" – ein fragwürdiges Selbstverständnis

Geradezu grotesk mutet Webers Lob für Söders Begriff der „Döner-Partei CSU" an. Die CSU sei eine „Döner-und-Leberkäs-Partei", verkündet der stellvertretende Parteichef stolz. Man fragt sich unwillkürlich: Ist das wirklich die Antwort auf die drängenden Probleme unseres Landes? Während deutsche Innenstädte zu No-Go-Areas verkommen und die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen, diskutiert die CSU-Spitze über kulinarische Metaphern.

Weber geht sogar noch weiter und fordert mehr „Zuwanderung" innerhalb der Partei selbst, etwa durch die Integration deutsch-türkischer Personen. Als ob das Hauptproblem der CSU ein Mangel an Diversität wäre und nicht ihre zunehmende Entfremdung von der eigenen Stammwählerschaft.

Die „Vertrauensfalle" – eine Warnung mit falschen Vorzeichen

Besonders aufschlussreich ist Webers Warnung vor einer „Vertrauensfalle". Doch die wahre Vertrauensfalle besteht nicht darin, dass man den Bürgern zu wenig über die angeblichen Segnungen der Zuwanderung erzählt. Sie besteht vielmehr darin, dass die Politik seit Jahren die massiven Probleme der unkontrollierten Migration verschweigt, beschönigt oder gar leugnet.

„Wer rechtmäßig hier ist, einen Beitrag zur Gesellschaft leistet, gehört zum Stadtbild dazu", erklärt Weber.

Diese Aussage klingt zunächst vernünftig, verschleiert aber die Realität: Wie viele der Zuwanderer sind tatsächlich rechtmäßig hier? Wie viele leisten wirklich einen positiven Beitrag? Die explodierenden Kriminalstatistiken und die überlasteten Sozialsysteme zeichnen ein anderes Bild.

„Keine Kulturkampf-Partei" – eine gefährliche Selbstverleugnung

Webers Mahnung, die CSU sei „keine Kulturkampf-Partei", offenbart eine beunruhigende Realitätsverweigerung. Der Kulturkampf findet längst statt – nur führt ihn nicht die CSU, sondern diejenigen, die unsere traditionellen Werte und unsere Lebensweise fundamental in Frage stellen. Wer in dieser Situation zur Mäßigung aufruft, kapituliert vor den Herausforderungen.

Es ist bezeichnend, dass Weber im Kampf gegen den „Populismus" zusammenführen statt spalten will. Doch was er als Populismus diffamiert, ist oft nichts anderes als die berechtigte Sorge der Bürger um ihre Heimat, ihre Sicherheit und ihre Zukunft. Diese Sorgen ernst zu nehmen, wäre die eigentliche Aufgabe einer Volkspartei.

Ein gefährlicher Kurs für die CSU

Webers Vorstoß zeigt, wie weit sich Teile der CSU bereits von ihren konservativen Wurzeln entfernt haben. Statt die berechtigten Ängste der Bevölkerung ernst zu nehmen und klare Lösungen für die Migrationskrise anzubieten, predigt man Multikulti-Romantik und warnt vor „Kulturkampf". Diese Haltung ist nicht nur ein Verrat an den eigenen Wählern, sondern auch ein Rezept für den weiteren Niedergang der einst stolzen bayerischen Volkspartei.

Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die vielen Messermorde und Attacken sind direkte Folgen einer verfehlten Migrationspolitik, die auch die CSU jahrelang mitgetragen hat. Es ist höchste Zeit, dass die Partei zu ihren konservativen Grundsätzen zurückfindet, statt sich in multikulturellen Träumereien zu verlieren. Deutschland braucht Politiker, die wieder für unser Land und nicht gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung regieren – eine Meinung, die nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes teilt.