Cum-Ex-Skandal: Großrazzia gegen niederländisches Betrugsnetzwerk – Der Steuerzahler wartet weiter auf Gerechtigkeit

Es ist ein Déjà-vu, das man kaum noch ertragen kann. Wieder eine Razzia, wieder Durchsuchungen, wieder vollmundige Pressemitteilungen der Ermittlungsbehörden – und doch beschleicht den aufmerksamen Beobachter das ungute Gefühl, dass der größte Steuerraub der deutschen Geschichte auch nach über einem Jahrzehnt juristischer Aufarbeitung noch immer nicht annähernd gesühnt ist. Am Mittwochmorgen schlugen deutsche Staatsanwälte, Steuerfahnder und Finanzbeamte in einer koordinierten Aktion in Deutschland und den Niederlanden zu.

Ein Netzwerk im Visier der Ermittler

Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigte die großangelegten Durchsuchungsmaßnahmen, die sich gegen ein mutmaßlich kriminelles Netzwerk rund um einen niederländischen Fondsmanager richten sollen. Die Razzia erstreckte sich über mehrere Länder und Bundesländer: In Amsterdam, der Provinz Utrecht sowie in Frankfurt, Limburg und Sachsen-Anhalt wurden Privatwohnungen, Büroräume und – besonders brisant – eine Steuerberatungskanzlei durchsucht, die an den illegalen Cum-Ex-Geschäften beteiligt gewesen sein soll. Mindestens 15 Beschuldigte stehen im Fokus des Verfahrens. Niederländische Behörden unterstützten ihre deutschen Kollegen bei der Operation.

Im Zentrum der Ermittlungen steht die Sicherstellung von E-Mails und anderer elektronischer Kommunikation. Man darf gespannt sein, ob die digitalen Spuren endlich jene Beweisketten liefern, die für eine erfolgreiche Anklage notwendig sind – oder ob auch dieses Verfahren in den Mühlen der Justiz zerrieben wird.

Das perfide System hinter Cum-Ex

Für all jene, die mit dem Begriff Cum-Ex noch immer wenig anfangen können: Es handelt sich um eines der dreistesten Steuerbetrugssysteme, das die Bundesrepublik je erlebt hat. Das Prinzip war so simpel wie schamlos. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien in einem ausgeklügelten Karussell zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben – mit dem einzigen Ziel, sich Kapitalertragsteuern mehrfach erstatten zu lassen, die tatsächlich nur einmal gezahlt worden waren. Der deutsche Fiskus wurde systematisch geplündert. Schätzungen gehen davon aus, dass dem Staat durch Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von mindestens zehn Milliarden Euro entstanden ist. Manche Experten sprechen sogar von deutlich höheren Summen.

Zehn Milliarden Euro. Man lasse sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. In einem Land, das seinen Bürgern immer höhere Steuern und Abgaben aufbürdet, in dem Straßen verfallen, Schulen marode sind und die Bundeswehr jahrelang kaputtgespart wurde, haben sich Banker, Fondsmanager und ihre willfährigen Helfer in Steuerberatungskanzleien und Anwaltssozietäten schamlos am Gemeinwesen bedient.

Wo bleibt die politische Verantwortung?

Die eigentliche Frage, die sich bei jeder neuen Cum-Ex-Razzia aufdrängt, ist eine zutiefst politische: Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Das Cum-Ex-System war den Finanzbehörden seit den frühen 2000er-Jahren bekannt. Warnungen gab es zuhauf. Doch die Politik – und hier muss man mit dem Finger ganz besonders auf die damaligen Verantwortlichen in den Bundesfinanzministerien zeigen – reagierte mit einer Trägheit, die an bewusste Untätigkeit grenzte. Erst 2012 wurde das Schlupfloch gesetzlich geschlossen, nachdem Milliarden bereits unwiederbringlich abgeflossen waren.

Man erinnere sich auch an die peinlichen Verstrickungen, die im Zusammenhang mit dem Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss zutage traten. Erinnerungslücken bei hochrangigen Politikern, gelöschte Chatverläufe, merkwürdige Treffen mit Bankern – das alles hinterließ beim Bürger den bitteren Nachgeschmack, dass in diesem Land mit zweierlei Maß gemessen wird. Der kleine Handwerker, der eine Quittung nicht ordnungsgemäß aufbewahrt, bekommt die volle Härte des Finanzamts zu spüren. Wer hingegen im großen Stil den Staat bestiehlt, darf offenbar auf milde Richter und kurze Erinnerungen hoffen.

Die Justiz am Limit

Es ist den Ermittlern in Köln und anderswo hoch anzurechnen, dass sie trotz chronischer Unterbesetzung und der schieren Komplexität der Fälle nicht nachlassen. Doch die Wahrheit ist ernüchternd: Viele Cum-Ex-Verfahren drohen zu verjähren. Die Aufarbeitung ist ein Wettlauf gegen die Zeit, und die Justiz verliert diesen Wettlauf zusehends. Während die Beschuldigten sich die teuersten Anwaltskanzleien des Landes leisten können, kämpfen Staatsanwälte mit Aktenbergen und Personalmangel.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz wäre gut beraten, hier endlich entschlossen durchzugreifen. Ein Rechtsstaat, der Milliardenbetrug nicht konsequent ahndet, verliert seine Glaubwürdigkeit. Und Glaubwürdigkeit ist das Einzige, was den Bürger noch dazu bewegt, seine Steuern ehrlich zu zahlen. Wenn der Eindruck entsteht, dass Finanzkriminalität im großen Stil letztlich folgenlos bleibt, dann erodiert das Fundament unserer Gesellschaftsordnung.

Ein Skandal, der nicht enden will

Die aktuelle Razzia ist ein weiteres Kapitel in einem Skandal, der die Bundesrepublik seit Jahren begleitet wie ein chronisches Leiden. Jede neue Durchsuchung, jede neue Anklage erinnert daran, dass unser Finanzsystem über Jahrzehnte von skrupellosen Akteuren ausgebeutet wurde – während die Politik wegschaute oder, schlimmer noch, die Rahmenbedingungen dafür schuf. Der deutsche Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass jeder einzelne Euro zurückgeholt wird. Und er hat ein Recht darauf, dass die Verantwortlichen – alle Verantwortlichen, auch die politischen – zur Rechenschaft gezogen werden.

Ob die jüngste Razzia tatsächlich den erhofften Durchbruch bringt, bleibt abzuwarten. Die Erfahrung lehrt Skepsis. Doch eines steht fest: Der Cum-Ex-Skandal ist weit mehr als ein juristisches Problem. Er ist ein Symptom für ein System, in dem die Interessen der Finanzindustrie allzu oft schwerer wiegen als die Interessen der Bürger. Und solange sich daran nichts ändert, wird der nächste Skandal nur eine Frage der Zeit sein.