Damaskus erklärt Auslandssyrer zum „strategischen Gut" – und erteilt Rückführungen eine klare Absage

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Da reist der syrische Präsident Ahmed al-Sharaa nach Berlin und London, wird mit allen diplomatischen Ehren empfangen – und sein Außenminister Asaad al-Shaibani erklärt anschließend unverblümt, dass die Millionen Syrer in Europa ein „strategisches nationales Gut" seien, das man keinesfalls aufzugeben gedenke. Zwangsrückführungen? Kategorisch ausgeschlossen. Freiwillige Rückkehr? Nur bei perfekten Bedingungen. Willkommen in der Realpolitik des Jahres 2026.

Damaskus feiert – Berlin schweigt verlegen

Während die syrische Regierung die Europareise ihres Präsidenten als „historischen Durchbruch" und Ende der internationalen Isolation zelebrierte, herrschte in der deutschen Hauptstadt vor allem eines: betretenes Schweigen. Denn die Botschaft aus Damaskus könnte kaum deutlicher sein. Außenminister al-Shaibani schrieb auf der Plattform X, die Situation der syrischen Landsleute im Ausland sei ein zentrales Thema aller Gespräche gewesen. Man lehne „jegliche Versuche der Zwangsumsiedlung entschieden ab". Eine Rückkehr könne nur freiwillig erfolgen und müsse an den vollständigen Wiederaufbau sowie stabile Lebensbedingungen geknüpft sein.

Was das in der Praxis bedeutet, dürfte jedem klar sein, der die Lage in Syrien auch nur oberflächlich kennt: Der Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes wird Jahrzehnte dauern. Stabile Lebensbedingungen, die mit dem deutschen Sozialsystem konkurrieren könnten, wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Die syrische Regierung hat damit faktisch eine Blankovollmacht für den dauerhaften Verbleib ihrer Staatsbürger in Europa ausgestellt – und das mit dem Segen diplomatischer Höflichkeitsfloskeln.

Das perfide Kalkül hinter der Diaspora-Strategie

Man muss kein Geopolitik-Experte sein, um das Kalkül hinter dieser Strategie zu durchschauen. Die in Europa lebenden Syrer überweisen jährlich Milliarden an ihre Familien in der Heimat. Diese Rücküberweisungen sind für die syrische Wirtschaft von enormer Bedeutung – ein Geldstrom, den Damaskus unter keinen Umständen versiegen lassen will. Gleichzeitig spart sich die syrische Regierung sämtliche Sozialleistungen für diese Menschen, denn die übernimmt ja großzügigerweise der deutsche Steuerzahler.

Es ist ein Geschäftsmodell von bestechender Einfachheit: Europa alimentiert die syrische Diaspora, diese transferiert einen Teil der Mittel nach Syrien, und Damaskus kassiert die Dividende – ohne auch nur einen Cent investieren zu müssen. Dazu kommt die nicht zu unterschätzende politische Dimension: Eine Millionen-Diaspora in Europa verschafft Syrien einen Hebel, den man bei Bedarf jederzeit aktivieren kann.

Merz' 80-Prozent-Versprechen zerbröselt

Besonders pikant ist die Lage für Bundeskanzler Friedrich Merz. Erst kürzlich hatte er vollmundig verkündet, 80 Prozent der Syrer in Deutschland loswerden zu wollen. Eine Ankündigung, die schon zum Zeitpunkt ihrer Äußerung mehr nach Wahlkampfrhetorik als nach realistischer Politik klang. Der syrische Präsident widersprach dieser Zahl prompt und öffentlich – eine diplomatische Ohrfeige, die in ihrer Deutlichkeit ihresgleichen sucht.

Dass Merz anschließend bereits auf Distanz zu seiner eigenen 80-Prozent-Marke ging, überrascht niemanden, der die politische Kultur der Großen Koalition kennt. Große Worte, kleine Taten – das Muster wiederholt sich mit ermüdender Regelmäßigkeit. 84 Prozent der Deutschen sind laut aktuellen Umfragen mit der Bundesregierung unzufrieden. Kann man es ihnen verdenken?

Wirtschaftsforum und Sicherheitsversprechen als Ablenkungsmanöver

Parallel zur Migrationsdebatte inszenierte sich Damaskus geschickt als verlässlicher Wirtschaftspartner. In Berlin fand ein deutsch-syrisches Wirtschaftsforum statt, bei dem Absichtserklärungen in den Bereichen Energie und Transport unterzeichnet wurden. In London traf al-Sharaa sogar König Charles III. und besprach Investitionen in Infrastrukturprojekte. Syrien präsentiert sich zudem als Stabilitätsfaktor in der Region und bietet Kooperation bei der Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhandel und organisierter Kriminalität an.

Das klingt alles wunderbar – doch es lenkt vom eigentlichen Skandal ab. Denn während Damaskus Wirtschaftshilfe einfordert und gleichzeitig die Rückkehr seiner Bürger blockiert, sitzt der deutsche Steuerzahler auf den Kosten. Es ist ein diplomatisches Meisterstück syrischer Außenpolitik – und ein Armutszeugnis für die europäische Verhandlungsführung.

Die Lehren aus dem Merkel-Erbe

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als die langfristigen Konsequenzen einer Migrationspolitik, die 2015 ihren verhängnisvollen Anfang nahm. Angela Merkels „Wir schaffen das" hat Fakten geschaffen, die nun nicht mehr rückgängig zu machen sind – zumindest nicht mit dem politischen Willen, den die aktuelle Bundesregierung aufzubringen bereit ist. Die syrische Regierung hat verstanden, dass Europa in der Migrationsfrage ein zahnloser Tiger ist. Man kann Forderungen stellen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Dabei wäre die Lösung so einfach wie unbequem: Wer keinen Schutzgrund mehr hat, muss gehen. Punkt. Doch statt klare Kante zu zeigen, verstrickt sich die Große Koalition in diplomatische Nettigkeiten und lässt sich von einem Land, das noch vor wenigen Jahren international geächtet war, die Bedingungen diktieren. Es ist ein Trauerspiel, das den Namen „Realpolitik" nicht verdient.

Die Worte des syrischen Außenministers sollten als Weckruf verstanden werden. „Strategisches nationales Gut" – das ist keine freundliche Umschreibung, sondern eine unmissverständliche Ansage. Die Syrer in Europa sind für Damaskus ein Pfand, ein Druckmittel, eine Einnahmequelle. Und solange Deutschland nicht bereit ist, diesem Kalkül mit ebenso klaren Worten und vor allem Taten zu begegnen, wird sich an der Situation nichts ändern. Der deutsche Bürger zahlt die Zeche – wie immer.