Demokraten boykottieren Trumps Rede zur Lage der Nation – und inszenieren Gegenveranstaltung

Was einst als feierlicher Staatsakt galt, ist längst zum politischen Schlachtfeld verkommen: Die jährliche Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation, die „State of the Union Address", wird von einer Gruppe demokratischer Abgeordneter schlicht ignoriert. Statt im Plenarsaal Platz zu nehmen, zogen rund ein Dutzend linke Senatoren und Kongressabgeordnete es vor, auf der National Mall vor dem Kapitol eine eigene Gegenveranstaltung abzuhalten – die sogenannte „People's State of the Union".

Protest statt Protokoll

Unter den Boykotteuren befinden sich prominente Namen der demokratischen Linken: die Senatoren Jeff Merkley aus Oregon, Chris Murphy aus Connecticut und Chris Van Hollen aus Maryland sowie mehrere Abgeordnete des Repräsentantenhauses. Ihre Botschaft? Donald Trumps Politik sei eine Gefahr für die amerikanische Demokratie. Senator Murphy formulierte es in einer Erklärung so: Trump habe die Rede zur Lage der Nation zu einer „Kampfveranstaltung" degradiert, die „Hass und Spaltung" verbreite.

Man mag von dieser Einschätzung halten, was man will. Doch eines ist bemerkenswert: Dieselben Demokraten, die seit Jahren den gesellschaftlichen Zusammenhalt beschwören, tragen mit solchen Aktionen selbst zur Polarisierung bei. Wer den demokratischen Diskurs im Parlament verweigert und stattdessen draußen eine Gegenshow veranstaltet, der spaltet – nicht der, der im Plenarsaal spricht.

Das Weiße Haus reagiert gelassen

Die Reaktion aus dem Weißen Haus fiel erwartungsgemäß nüchtern aus. Sprecherin Abigail Jackson kommentierte den Boykott mit den Worten, es sei „keine Überraschung", dass die Demokraten sich weigerten, jene Amerikaner zu würdigen, die von der republikanischen Politik profitierten. Sie verwies darauf, dass die demokratischen Abgeordneten bereits gegen Trumps Initiativen bei Steuersenkungen und der Abschiebung illegaler Einwanderer gestimmt hätten.

Tatsächlich offenbart der Vorgang eine tiefgreifende Krise des politischen Systems in den Vereinigten Staaten. Die State of the Union Address, einst von George Washington im Jahr 1790 als sachlicher Bericht an den Kongress konzipiert – damals gerade einmal 1.089 Wörter lang –, ist zu einem mehrstündigen Spektakel mutiert, bei dem Zwischenrufe, Protestschilder und koordinierte Kleidungsaktionen längst zum Standardrepertoire gehören.

Eine Tradition der Eskalation

Die Geschichte solcher Provokationen ist lang. Man erinnere sich an das Jahr 2020, als die damalige Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, demonstrativ das Manuskript von Trumps Rede zerriss – angeblich, weil jede Seite eine „Lüge" enthalten habe. Oder an den demokratischen Abgeordneten Al Green aus Texas, der im vergangenen Jahr während der Rede aufsprang und gegen geplante Kürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid protestierte, woraufhin er von Sicherheitskräften aus dem Saal entfernt wurde.

Andere progressive Abgeordnete wählten subtilere Formen des Protests. Der Demokrat Mark Pocan aus Wisconsin etwa lud den Präsidenten der Wisconsin Soybean Association als Gast zur Rede ein – ein symbolischer Verweis auf die Sorgen amerikanischer Sojabauern, die unter den Auswirkungen von Trumps Zollpolitik leiden würden. Chinas Vergeltungszölle hätten den Sojahandel zeitweise empfindlich gestört und zu höheren Verbraucherpreisen beigetragen, so Pocans Sprecher.

Was dieser Boykott wirklich zeigt

Organisiert wurde die Gegenveranstaltung unter anderem von MeidasTouch, das sich selbst als „pro-demokratisches, unabhängiges Nachrichtennetzwerk" bezeichnet, sowie von der linken Aktivistengruppe MoveOn Civic Action. Allein die Wahl dieser Partner spricht Bände über die ideologische Ausrichtung des Protests.

Für den europäischen Beobachter – und insbesondere für den deutschen Bürger – bietet dieses Schauspiel durchaus Anlass zur Reflexion. Denn die Mechanismen der politischen Spaltung, die in den USA so offen zutage treten, sind auch hierzulande längst wirksam. Wenn gewählte Volksvertreter den parlamentarischen Diskurs verweigern und stattdessen auf Straßenproteste setzen, untergräbt das die Institutionen, die sie zu schützen vorgeben. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet jene, die sich als Verteidiger der Demokratie inszenieren, deren Spielregeln am bereitwilligsten missachten.

Trump selbst dürfte der Boykott kaum geschadet haben. Im Gegenteil: Jede leere Sitzreihe im Plenarsaal ist für seine Anhänger ein weiterer Beweis dafür, dass das politische Establishment den Kontakt zum Volk verloren hat. Und genau diese Erzählung hat Trump bekanntlich ins Weiße Haus getragen – nicht einmal, sondern gleich zweimal.