Demokratie als Farce: 82-jähriger Autokrat lässt sich im Kongo erneut „wählen"

Was sich am Sonntag in der Republik Kongo abspielte, verdient kaum die Bezeichnung „Wahl". Der 82-jährige Staatschef Denis Sassou Nguesso stellte sich zum wiederholten Male einem Votum, dessen Ausgang so überraschend sein dürfte wie der Sonnenaufgang am Morgen. Seit über vier Jahrzehnten klammert sich der ehemalige Fallschirmjäger an die Macht – und das ölreiche zentralafrikanische Land lässt es geschehen. Oder besser gesagt: Es hat keine andere Wahl.

Ein Herrscher, der keine Konkurrenz duldet

Sechs Gegenkandidaten traten nominell gegen Sassou Nguesso an. Doch von ernsthafter Konkurrenz kann keine Rede sein. Die Herausforderer seien weitgehend unbekannt oder verfügten über keinerlei nennenswerte politische Basis, berichten Beobachter vor Ort. Die relevanten Oppositionsparteien hatten die Wahl bereits im Vorfeld boykottiert – ein unmissverständliches Signal dafür, wie wenig Vertrauen in die demokratischen Prozesse des Landes besteht. Beobachter rechneten dementsprechend mit einem historischen Tiefstand bei der Wahlbeteiligung.

Besonders bezeichnend: Am Wahltag selbst wurden in der Hauptstadt Brazzaville Internet und Telefon abgeschaltet. Man fragt sich unwillkürlich, wovor ein Regime, das sich seiner Wiederwahl so sicher ist, eigentlich Angst hat. Offenbar genügt es nicht, die Opposition mundtot zu machen – auch der freie Informationsfluss muss unterbunden werden, damit die inszenierte Demokratie reibungslos über die Bühne geht.

Vier Jahrzehnte an der Macht – und kein Ende in Sicht

Die Geschichte Sassou Nguessos liest sich wie ein Lehrbuch autoritärer Machterhaltung. Erstmals gelangte er 1979 durch einen Putsch an die Spitze des Staates. Als er 1992 tatsächlich einmal abgewählt wurde, kehrte er nach einem blutigen Bürgerkrieg 1997 einfach zurück. Die einst geltende Beschränkung auf zwei Amtszeiten? Kurzerhand abgeschafft. Seine sogenannten Wahlsiege in den Jahren 2002, 2009, 2016 und 2021 bezeichnete die Opposition durchweg als weder transparent noch demokratisch.

Mit seinen 82 Jahren gehört Sassou Nguesso zu den ältesten Staatsoberhäuptern des afrikanischen Kontinents – in illustrer Gesellschaft mit Teodoro Obiang Nguema Mbasogo aus Äquatorialguinea und Paul Biya aus Kamerun. Ein Triumvirat greiser Autokraten, das den Kontinent seit Jahrzehnten im Würgegriff hält, während die Bevölkerung unter Armut, Korruption und fehlender Perspektive leidet.

Ein Muster, das sich weltweit wiederholt

Was im Kongo geschieht, ist kein Einzelfall. Es ist symptomatisch für eine beunruhigende globale Entwicklung, bei der demokratische Institutionen ausgehöhlt und Wahlen zur bloßen Legitimationsfassade degradiert werden. Während westliche Demokratien sich in endlosen Debatten über Gendersprache und Klimaneutralität verlieren, festigen Autokraten weltweit ihre Macht – ungestört und weitgehend unbeachtet von der internationalen Gemeinschaft.

Die Republik Kongo, zur Unterscheidung von der Demokratischen Republik Kongo auch Kongo-Brazzaville genannt, verfügt über erhebliche Ölvorkommen. Doch der Reichtum des Landes kommt bei der breiten Bevölkerung nicht an. Stattdessen dient er einer kleinen Elite zur Machtsicherung. Es wäre an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft solche Scheinwahlen nicht länger stillschweigend akzeptiert, sondern klare Worte findet. Doch dafür bräuchte es politische Führungsstärke – und die ist derzeit weltweit Mangelware.