Demokratie in Gefahr? Systematische Ausgrenzung der AfD im Bundestag nimmt besorgniserregende Züge an

Die politische Landschaft in Deutschland zeigt sich dieser Tage von ihrer fragwürdigsten Seite. In einer konzertierten Aktion der Altparteien wurde am Mittwoch im Bundestag ein beispielloser Affront gegen die demokratischen Grundprinzipien unseres Landes vollzogen: Alle sechs Kandidaten der AfD für Ausschussvorsitze wurden systematisch abgelehnt.

Parlamentarische Gepflogenheiten werden mit Füßen getreten

Was sich hier abspielt, lässt tief in den bedenklichen Zustand unserer parlamentarischen Demokratie blicken. Seit Jahrzehnten war es gute demokratische Tradition, dass alle Fraktionen entsprechend ihrer Größe und nach einem festgelegten Verteilungsschlüssel Ausschussvorsitze besetzen dürfen. Doch diese demokratischen Gepflogenheiten scheinen für die etablierten Parteien keine Gültigkeit mehr zu haben, wenn es um die größte Oppositionspartei geht.

Räumliche Schikane im Bundestag

Als wäre diese demokratieferne Vorgehensweise nicht bereits bedenklich genug, weigert sich die SPD-Fraktion auch noch, ihren zu groß gewordenen Fraktionssaal mit der AfD zu tauschen. Deren Räumlichkeiten sind für die gewachsene Fraktionsstärke schlichtweg zu klein geworden. Ein Verhalten, das mehr an kindische Trotzreaktionen erinnert als an verantwortungsvolle Politik.

Grüne im Saarland fordern verfassungswidrige Maßnahmen

Den vorläufigen Höhepunkt dieser antidemokratischen Entwicklung markiert die Forderung der Grünen im Saarland nach einem Grundrechtsentzug für AfD-Politiker. Ein Vorstoß, der die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen nicht nur streift, sondern deutlich überschreitet. Hier zeigt sich einmal mehr das wahre Gesicht einer Partei, die sich nach außen gerne als Hüterin der Demokratie inszeniert.

Demokratische Grundordnung in Gefahr

Was wir hier erleben, ist nichts anderes als der Versuch, eine demokratisch legitimierte Oppositionspartei mit allen Mitteln aus dem politischen Prozess auszuschließen. Die Frage drängt sich auf: Wer gefährdet hier eigentlich die demokratische Grundordnung? Jene, die vom Wähler mit einem klaren Auftrag in den Bundestag geschickt wurden, oder diejenigen, die demokratische Spielregeln nach Belieben außer Kraft setzen?

Diese Entwicklungen sollten jeden demokratisch gesinnten Bürger mit großer Sorge erfüllen. Wenn etablierte Parteien beginnen, die Rechte der Opposition zu beschneiden und demokratische Grundprinzipien auszuhebeln, ist dies ein Warnsignal für den Zustand unserer Demokratie. Es wird höchste Zeit, dass sich die Wähler dieser bedenklichen Entwicklung bewusst werden und bei der nächsten Wahl ein deutliches Zeichen setzen.

Die aktuellen Vorgänge im Bundestag zeigen einmal mehr, dass unsere etablierten Parteien offenbar vergessen haben, was echte Demokratie bedeutet. Stattdessen scheinen sie mehr und mehr bereit, demokratische Grundprinzipien über Bord zu werfen, wenn es ihren politischen Zielen dient.