Demokratie nach Gutsherrenart: Gemeinde streicht Monatsmarkt, um AfD-Stand zu verhindern

Was sich im beschaulichen Mulfingen im Hohenlohekreis zugetragen hat, liest sich wie eine Realsatire aus dem Handbuch des autoritären Verwaltungshandelns – und ist doch bittere Realität im Deutschland des Jahres 2026. Weil ein Ortsvorsteher einer demokratisch zugelassenen Partei keinen Infostand auf einem Monatsmarkt verbieten konnte, griff er zum letzten Mittel: Er sagte kurzerhand die gesamte Veranstaltung ab. Kollateralschäden? Offenbar egal.

Ein Markt wird geopfert – auf dem Altar der Gesinnung

Die Vorgeschichte ist schnell erzählt. Zwei Tage vor der baden-württembergischen Landtagswahl am Sonntag hatte die AfD einen Informationsstand auf dem regelmäßig stattfindenden Monatsmarkt in Mulfingen angemeldet. Ein völlig normaler Vorgang in einer funktionierenden Demokratie, sollte man meinen. Doch Ortsvorsteher Johann Dirnberger und der Vorsitzende des Vereins „ProMu", Markus Reinauer, sahen das offenbar anders.

Ihre Begründung ist dabei so entlarvend wie dreist: Man könne auf öffentlicher und gemeindlicher Fläche kein Teilnahmeverbot für die AfD erwirken. Also habe man den Markt eben komplett abgesagt. Der Markt stehe „ausschließlich für ‚Mulfingen mehr Miteinander'" und sei „keine Plattform für die Ziele der AfD". Man muss sich diese Logik auf der Zunge zergehen lassen: Ein Markt, der angeblich dem Miteinander dient, wird abgesagt, weil man eine bestimmte politische Meinung nicht mittragen will. Orwell hätte es nicht besser formulieren können.

Auch die Grünen trifft es – aber das war wohl nicht eingeplant

Die Ironie der Geschichte: Auch die Grünen hatten einen Infostand angemeldet, an dem – welch Überraschung – niemand etwas auszusetzen hatte. Durch die Komplettabsage können nun auch sie sich nicht präsentieren. Ein Kollateralschaden, den man offenbar billigend in Kauf nahm. Denn das eigentliche Ziel war klar: Die AfD sollte mundtot gemacht werden. Dass dabei auch Marktbeschicker um ihren Umsatz gebracht werden und Bürger auf ihren gewohnten Marktbesuch verzichten müssen, scheint die Verantwortlichen nicht weiter zu bekümmern.

AfD-Kandidat Baron: „Zutiefst undemokratisch"

Der AfD-Direktkandidat im Wahlkreis Hohenlohe, Anton Baron, reagierte mit deutlichen Worten. Er habe lediglich mit Passanten ins Gespräch kommen wollen. Die Absage treffe nicht nur seine Partei, sondern auch die Marktbeschicker und die Bürger von Mulfingen und Umgebung. Eine Demokratie lebe vom offenen Wettbewerb der Meinungen – gerade im öffentlichen Raum, so Baron. Die AfD baue seit Jahren in der Region ohne Zwischenfälle Informationsstände auf. Wer so agiere, trage massiv zur Spaltung der Gesellschaft bei und handle zutiefst undemokratisch.

Und tatsächlich: Lässt man die parteipolitischen Präferenzen einmal beiseite, muss man Baron in diesem Punkt recht geben. Was hier geschieht, ist nichts anderes als die Aushöhlung demokratischer Grundprinzipien durch die Hintertür. Wenn gewählte Amtsträger beginnen, den öffentlichen Raum nach politischer Gesinnung zu vergeben, dann haben wir ein Problem, das weit über Mulfingen hinausreicht.

Die AfD kommt trotzdem – der Markt erst wieder nach der Wahl

Doch die Rechnung der Markt-Verhinderer ging nicht auf. Die AfD kündigte an, trotz der Absage des Marktes mit ihrem Infostand vor Ort präsent zu sein. Baron erklärte kämpferisch, man lasse sich von „organisatorischen Tricks und der ständigen Hetze" nicht aufhalten. Der Monatsmarkt selbst soll nun erst am 10. April wieder stattfinden – wohlgemerkt knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl. Er soll dann als „Ostermarkt" firmieren, obwohl Ostern zu diesem Zeitpunkt bereits fünf Tage zurückliegen wird. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ein Symptom einer tiefgreifenden demokratischen Erosion

Was in Mulfingen geschieht, ist kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine besorgniserregende Kette von Vorfällen, bei denen lokale Amtsträger, Vereine und Institutionen demokratische Spielregeln nach Gutdünken beugen, um eine ihnen unliebsame politische Kraft auszugrenzen. Man erinnere sich an Gastwirte, die unter Druck gesetzt wurden, keine Räume an die AfD zu vermieten, an Stadthallen, die plötzlich „ausgebucht" waren, oder an Vermieter, die Parteitage torpedierten.

Die Frage, die sich jeder aufrichtige Demokrat stellen muss, lautet: Wo endet dieser Weg? Wenn ein Ortsvorsteher einen ganzen Markt absagen kann, nur weil ihm eine zugelassene Partei nicht passt – was kommt als Nächstes? Werden Weihnachtsmärkte gestrichen, weil die „falsche" Partei einen Glühweinstand betreiben möchte? Werden Volksfeste abgesagt, weil jemand ein Flugblatt verteilen könnte?

Deutschland braucht dringend eine Rückbesinnung auf die Grundlagen seiner demokratischen Ordnung. Dazu gehört, dass alle zugelassenen Parteien das gleiche Recht haben, im öffentlichen Raum für ihre Positionen zu werben. Wer das nicht aushält, hat das Wesen der Demokratie nicht verstanden – oder will es bewusst untergraben. Die Bürger von Mulfingen und ganz Deutschland haben Besseres verdient als Amtsträger, die ihre persönlichen politischen Vorlieben über das Gemeinwohl stellen.