Demokratie-Theater in Dortmund: Stadtrat knickt vor Rechtsaufsicht ein

Was für eine Posse! Der Dortmunder Stadtrat hat seinen sogenannten "Brandmauer-Beschluss" gegen die AfD sang- und klanglos beerdigt. Nach monatelangem Gezerre mit der Bezirksregierung Arnsberg musste das Kommunalparlament kleinlaut eingestehen, was von Anfang an klar war: Der Versuch, demokratisch gewählte Mandatsträger systematisch auszugrenzen, war schlichtweg rechtswidrig.

Wenn Ideologie auf Rechtsstaat trifft

Im Februar 2025 hatte sich der Stadtrat in einem Anfall von moralischer Überheblichkeit dazu verstiegen, einen Beschluss zu fassen, der seinesgleichen sucht: Abstimmungen sollten für ungültig erklärt werden, wenn eine Mehrheit nur mit AfD-Stimmen zustande käme. Man stelle sich das vor! Die selbsternannten Demokratie-Wächter wollten tatsächlich Abstimmungsergebnisse nachträglich annullieren, wenn ihnen die Zusammensetzung der Mehrheit nicht passte.

Die Bezirksregierung Arnsberg zeigte dem ideologischen Treiben jedoch die rote Karte. Sie monierte völlig zu Recht, dass alle gewählten Ratsmitglieder – ja, auch die der AfD – gleichbehandelt werden müssten. Ein Grundprinzip der Demokratie, das offenbar erst von übergeordneter Stelle erklärt werden musste.

Der neue Oberbürgermeister räumt auf

Interessanterweise war es der neue CDU-Oberbürgermeister Alexander Kalouti, der dem Spuk ein Ende bereitete. Seit November im Amt, empfahl er pragmatisch die Aufhebung des Beschlusses. Die Alternative wäre eine aussichtslose Klage gegen die Bezirksregierung gewesen – ein teures Unterfangen auf Kosten der Steuerzahler für einen ohnehin rechtswidrigen Beschluss.

Die CDU-Fraktion sprach Klartext und bezeichnete die ganze Aktion als das, was sie war: "ein reines Wahlkampfmanöver", um die Christdemokraten kurz vor der Bundestagswahl in ein schlechtes Licht zu rücken. Fraktionsvorsitzender Jendrik Suck betonte zwar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gebe, distanzierte sich aber deutlich von den undemokratischen Methoden der rot-grünen Mehrheit.

Die üblichen Verdächtigen bleiben uneinsichtig

Wie nicht anders zu erwarten, zeigten sich SPD, Grüne, Volt, Die Linke, die Tierschutzpartei und die Satirepartei Die Partei wenig einsichtig. In einer gemeinsamen Stellungnahme nahmen sie die Aufhebung "mit Bedauern zur Kenntnis" und schwadronieren weiter von "wehrhafter Demokratie". Welch eine Ironie! Ausgerechnet diejenigen, die demokratische Grundprinzipien mit Füßen treten wollten, gerieren sich als Demokratie-Verteidiger.

Diese Haltung offenbart das ganze Dilemma der etablierten Parteien: Sie haben sich so sehr in ihrer eigenen Ideologie verfangen, dass sie nicht mehr erkennen, wenn sie selbst zu einer Gefahr für die Demokratie werden. Der Versuch, unliebsame Abstimmungsergebnisse zu verhindern, erinnert fatal an die Methoden totalitärer Systeme.

Ein Lehrstück in Sachen Demokratieverständnis

Der ganze Vorgang wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis mancher Politiker. Wie sollte denn in der Praxis festgestellt werden, ob eine Mehrheit "nur" mit AfD-Stimmen zustande kam? Müsste man bei geheimen Abstimmungen jeden Ratsmitglied einzeln befragen? Und was wäre mit Enthaltungen? Die logischen Widersprüche dieses Beschlusses waren so offensichtlich, dass man sich fragt, wie er überhaupt eine Mehrheit finden konnte.

Es ist bezeichnend für den Zustand unserer politischen Kultur, dass solche antidemokratischen Reflexe überhaupt salonfähig geworden sind. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der Opposition auseinanderzusetzen, versucht man sie mit formalen Tricks auszuhebeln. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch ein Armutszeugnis für die eigene Argumentationsfähigkeit.

Die wahre Brandmauer steht woanders

Die Dortmunder Episode zeigt exemplarisch, wo die wahren Brandmauern in diesem Land verlaufen: nicht zwischen Demokraten und Extremisten, sondern zwischen jenen, die den Volkswillen respektieren, und jenen, die ihn nur dann akzeptieren, wenn er ihren ideologischen Vorstellungen entspricht.

Es bleibt zu hoffen, dass dieser peinliche Rückzieher eine Lehre für andere Kommunalparlamente ist, die mit ähnlichen Gedankenspielen liebäugeln. Die Demokratie lebt vom Wettstreit der Ideen und Argumente, nicht von der Ausgrenzung unliebsamer Meinungen. Wer das nicht versteht, hat in einem demokratischen Parlament nichts verloren – egal welcher Partei er angehört.