Demokratie-Theater in Rheinland-Pfalz: Wenn Altparteien die Opposition mundtot machen wollen

Was sich derzeit im rheinland-pfälzischen Landtag abspielt, könnte direkt aus dem Drehbuch einer politischen Satire stammen – wäre es nicht bitterer Ernst. Die etablierten Parteien SPD, Grüne, FDP und CDU haben sich zusammengerottet, um der AfD den Geldhahn zuzudrehen. Der Vorwand? Eine angeblich notwendige "Zuverlässigkeitsprüfung" für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten. Die Wahrheit? Ein durchschaubarer Versuch, die unliebsame Opposition finanziell auszutrocknen.

Die Maske der Demokratie verrutscht

Landtagspräsident Hendrik Hering von der SPD gibt sich als Hüter der Demokratie, wenn er tönt: "Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden." Man möchte ihm zurufen: Herr Hering, schauen Sie doch mal in den Spiegel! Wer hier die Demokratie mit Füßen tritt, sind diejenigen, die einer demokratisch gewählten Partei die Mittel entziehen wollen.

Der geplante Gesetzentwurf sieht vor, dass künftig Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem Landeskriminalamt und – man höre und staune – vom Verfassungsschutz eingeholt werden sollen. Ausgerechnet vom Verfassungsschutz, der in den letzten Jahren immer wieder durch politische Instrumentalisierung aufgefallen ist. Wer sich der Überprüfung verweigert, verliert den Anspruch auf Finanzierung durch Steuermittel. Ein Schelm, wer dabei an Gesinnungsprüfungen denkt.

Die Angst der Etablierten vor dem Wählerwillen

Besonders pikant: Die AfD habe laut Hering bislang kaum Hausausweise für Mitarbeiter beantragt – "offenbar um deren Überprüfung zu umgehen", wird gemutmaßt. Eine Unterstellung, die zeigt, wie nervös die Altparteien geworden sind. Statt sich inhaltlich mit den Positionen der Opposition auseinanderzusetzen, greift man zu administrativen Tricks.

Die Verzweiflung der etablierten Parteien ist nachvollziehbar. Die SPD hat sich in Umfragen bereits halbiert, die FDP kämpft ums politische Überleben, und die Grünen verlieren zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung. Währenddessen verdoppelt die AfD ihre Zustimmungswerte. Da bleibt offenbar nur noch der Griff in die Trickkiste der Ausgrenzung.

Ein gefährliches Spiel mit dem Feuer

Was die Altparteien nicht verstehen: Sie sägen am Ast, auf dem sie selbst sitzen. Wer heute der Opposition die Finanzierung verweigert, muss sich morgen nicht wundern, wenn das Vertrauen in die demokratischen Institutionen vollends erodiert. Eine Partei, die sich zu großen Teilen selbst finanzieren muss, wird nicht schwächer – sie wird stärker, geschlossener und unabhängiger.

Die Geschichte lehrt uns: Unterdrückungsversuche gegen politische Bewegungen führen selten zum gewünschten Erfolg. Im Gegenteil, sie verleihen den Betroffenen oft eine Märtyrer-Aura und mobilisieren zusätzliche Unterstützer. Die AfD könnte aus dieser Situation sogar gestärkt hervorgehen.

Der wahre Feind der Demokratie

Rheinland-Pfalz wäre das erste Bundesland mit einer solchen Regelung – ein zweifelhafter Ruhm. In einem Land, in dem einst Helmut Kohl als Ministerpräsident wirkte, wird nun ein Präzedenzfall geschaffen, der die Grundfesten unserer parlamentarischen Demokratie erschüttert.

Die wahren Feinde der Demokratie sind nicht diejenigen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen oder alternative politische Konzepte vertreten. Die wahren Feinde sind jene, die glauben, sie könnten den Wählerwillen durch administrative Schikanen aushebeln. Sie sind es, die das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen untergraben.

Zeit für echte Demokratie

Was Deutschland braucht, sind keine Gesinnungsprüfungen und keine finanziellen Knebelungen der Opposition. Was wir brauchen, ist eine ehrliche politische Auseinandersetzung, in der alle demokratisch gewählten Parteien gleichberechtigt ihre Positionen vertreten können. Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, welche Politik sie unterstützen wollen.

Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz sollte jeden Demokraten alarmieren. Wenn wir zulassen, dass unliebsame Oppositionsparteien durch bürokratische Winkelzüge mundtot gemacht werden, verraten wir die Grundprinzipien unserer freiheitlichen Ordnung. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende setzen – spätestens bei der nächsten Wahl.