Demokratieverdrossenheit auf Rekordniveau: Berliner verlieren den Glauben an das System

Die Zahlen sind ernüchternd, aber kaum überraschend für jeden, der die politische Entwicklung in Deutschland mit wachen Augen verfolgt hat. Der neue Berlin-Monitor 2025 offenbart, was viele Bürger längst am eigenen Leib spüren: Das Vertrauen in die praktische Umsetzung der Demokratie in Deutschland bröckelt – und zwar gewaltig.

Nur noch 62 Prozent zufrieden – ein Alarmsignal

Lediglich 62 Prozent der knapp 2.000 Befragten gaben an, mit der Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik existiert, „alles in allem zufrieden" zu sein. Vor fünf Jahren waren es noch 70 Prozent. Ein Rückgang von acht Prozentpunkten in nur einer halben Dekade – das ist kein statistisches Rauschen, das ist ein tektonischer Riss im Fundament des politischen Systems. Selbst die grundsätzliche Zustimmung zur Demokratie als bestgeeignetes System für Deutschland erreichte mit 86 Prozent einen neuen Tiefstwert, nachdem 2021 noch 92 Prozent dieser Aussage beipflichteten.

Doch die eigentlich brisanten Zahlen verbergen sich hinter den Schlagzeilen. 57 Prozent der Berliner sind der Überzeugung, dass man Politikern schlicht nicht mehr vertrauen könne. Knapp die Hälfte fühlt sich politisch ohnmächtig. Und ebenfalls 57 Prozent stimmen der Aussage zu, dass Politiker lediglich auf Wählerstimmen aus seien, sich aber einen feuchten Kehricht um den tatsächlichen Willen der Bürger scherten.

Die Ursachen liegen auf der Hand

Wer sich fragt, woher diese massive Entfremdung zwischen Volk und politischer Klasse rührt, muss nicht lange suchen. Jahre der ideologiegetriebenen Politik, in denen die Sorgen der einfachen Bürger systematisch als „populistisch" abgetan wurden, haben tiefe Spuren hinterlassen. Eine Energiepolitik, die Industriearbeitsplätze vernichtet. Eine Migrationspolitik, die ganze Stadtviertel verändert hat, ohne dass die Betroffenen je gefragt wurden. Und eine politische Klasse, die sich lieber mit Gendersternchen und Selbstbestimmungsgesetzen beschäftigt, als die drängenden Probleme des Landes anzupacken.

Bezeichnend ist, dass selbst die Studienautoren einräumen müssen, die zurückgegangene Zufriedenheit hänge damit zusammen, dass Menschen das Gefühl hätten, „nichts mehr bewirken zu können". Welch eine Bankrotterklärung für ein demokratisches System, das doch eigentlich vom Mitspracherecht seiner Bürger lebt!

Wenn die Studie zur Ideologie wird

Besonders aufschlussreich ist freilich, wie der Berlin-Monitor selbst mit seinen eigenen Ergebnissen umgeht. Gefördert von der Landesstelle für Gleichbehandlung und der Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales – also mit Steuergeldern finanziert – widmet sich die Studie ausführlich dem Thema „Geschlechterdemokratie". Die Ablehnung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt beruhe „wesentlich auf einer wahrgenommenen Bedrohung der heteronormativen Lebensform", heißt es dort in bestem Soziologendeutsch. Diese Vorstellung werde von „rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteur:innen gezielt aufgegriffen".

Man reibt sich die Augen. Da verlieren die Bürger in Scharen das Vertrauen in ihre demokratischen Institutionen, und die Studienautoren finden nichts Besseres zu tun, als jene, die traditionelle Werte hochhalten, in die rechtsextreme Ecke zu stellen? Dabei widersprechen die eigenen Zahlen dieser Einordnung sogar: Die Zustimmung zur Aussage, Frauen sollten sich stärker auf die Mutterrolle konzentrieren, sank von über 20 auf 15 Prozent. Auch die Einschätzung, Transgeschlechtlichkeit stelle eine Gefahr für die Gesellschaft dar, nahm ab. Die Daten geben die ideologische Rahmung schlicht nicht her.

Antisemitismus – nicht nur von rechts

Immerhin findet sich in dem Bericht eine bemerkenswerte Erkenntnis, die man sonst selten in staatlich geförderten Studien liest: Antisemitismus komme zunehmend auch von links und aus dem islamistischen Umfeld. Er werde zu einer „Brücken-Ideologie", die verschiedene Gruppen miteinander verbinde. Selbst Klimabewegungen und queere oder feministische Bündnisse seien „in den letzten Jahren offener für antisemitische Motive geworden". Eine Feststellung, die angesichts der pro-palästinensischen Demonstrationen in deutschen Großstädten, bei denen offen israelfeindliche Parolen skandiert werden, kaum jemanden überraschen dürfte – außer vielleicht jene Politiker, die jahrelang Antisemitismus ausschließlich als Problem der politischen Rechten framen wollten.

Das eigentliche Problem wird ignoriert

Was der Berlin-Monitor letztlich offenbart, ist ein fundamentales Versagen der politischen Klasse. Die Menschen wenden sich nicht von der Demokratie als Idee ab – 86 Prozent halten sie nach wie vor für das beste System. Sie wenden sich von einer Praxis ab, in der ihre Stimme nichts mehr zählt. Von einer Politik, die über ihre Köpfe hinweg entscheidet. Von Parteien, die Wahlversprechen brechen, kaum dass die Stimmen ausgezählt sind.

Man denke nur an das jüngste Beispiel: Friedrich Merz versprach im Wahlkampf, keine neuen Schulden zu machen. Wenige Wochen nach Amtsantritt wurde ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen, das Generationen von Steuerzahlern belasten wird. Wer sich dann wundert, dass 57 Prozent der Berliner Politikern nicht mehr vertrauen, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen.

Die Demokratie stirbt nicht an ihren Feinden von außen. Sie stirbt an der Gleichgültigkeit jener, die sie eigentlich verteidigen sollten – und an der Arroganz einer politischen Klasse, die den Kontakt zu den Menschen verloren hat, die sie zu vertreten vorgibt.

Deutschland braucht keine weiteren steuerfinanzierten Studien, die den Bürgern erklären, warum ihre Sorgen eigentlich unbegründet oder gar „rechtsextrem" seien. Deutschland braucht Politiker, die zuhören. Die ihre Versprechen halten. Die das Wohl des eigenen Volkes wieder in den Mittelpunkt stellen, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Solange das nicht geschieht, werden die Vertrauenswerte weiter sinken – und zwar nicht nur in Berlin.