Der gläserne Bürger als Staatsziel: Wie Brüssel und Berlin die Freiheit Stück für Stück demontieren

Es gibt Sommer, in denen einem trotz Rekordtemperaturen das Blut in den Adern gefriert. Und dieser gehört zweifellos dazu. Während die Brüsseler Apparatschiks die vermeintlich gescheiterte Chatkontrolle mit allerlei prozeduralen Winkelzügen wiederbeleben wollen, rollt eine ganze Lawine weiterer Bevormundungen auf die Bürger der 27 Mitgliedsstaaten zu. Man reibt sich die Augen. Und stellt fest: Diese Europäische Union ist offenbar zu wenig anderem in der Lage, als zu regulieren, zu überwachen und zu kontrollieren. Ein Wert an sich ist das nicht. Es ist eine Zumutung.

Der Spion im Armaturenbrett: ADDW für alle

Beginnen wir mit dem Aktuellsten. Seit Anfang Juli müssen sämtliche neu zugelassenen Pkw-Modelle über ein sogenanntes ADDW-System verfügen – ein „Advanced Driver Distraction Warning“, zu Deutsch ein „fortgeschrittenes Fahrer-Ablenkungs-Warnsystem“. Klingt harmlos, ist es aber nicht. Eine Infrarotkamera nebst weiteren Sensoren überwacht künftig, ob der Fahrer den Kopf zur Seite dreht, ob sein Blick abschweift, ob er müde erscheint oder sich nicht mustergültig auf die Straße konzentriert.

Über zwei Jahre lang wurden die Entwickler still und leise zur Integration dieser Technik verpflichtet. Man hat es kaum bemerkt – so wie man vieles in dieser Union erst bemerkt, wenn es zu spät ist. Im Hintergrund wirkt die schon 2019 beschlossene EU-Verordnung 2019/2144, die pompös „General Safety Regulation 2“ heißt. Ihr verdanken wir bereits den nervtötenden Geschwindigkeitsassistenten, der bei jedem Tempolimit piepst, den selbsttätig eingreifenden Spurhalteassistenten und den Unfalldatenspeicher – eine Blackbox im eigenen Auto.

„Vision Zero“ nennen es die Brüsseler Planer – bis 2050 sollen die Verkehrstoten auf praktisch null gedrückt werden. Ein Ziel, das edel klingt, aber einen totalitären Beiklang trägt.

Biometrie im eigenen Wohnzimmer auf Rädern

Niemand bestreitet, dass sich Unfälle vermeiden lassen. Doch zu welchem Preis? Die biometrische Überwachung anhand individueller Verhaltensmuster hält damit Einzug in den intimsten Rückzugsraum des mobilen Bürgers: das eigene Auto. Kritiker verknüpfen diesen scheinbar nebensächlichen Vorgang zu Recht mit der schleichenden Einführung der Digitalen ID und der planmäßigen Abschaffung der finanziellen Privatsphäre. Hinzu kommt das Alkolock-System, eine Wegfahrsperre, die per Atemluft die Nüchternheit nachweisen lässt. Ein weiteres Relais zwischen Mensch und Maschine ist installiert. Bald analysiert uns die Technik bis auf das letzte Atom – und leitet daraus ab, was wir noch dürfen.

VPN im Visier: Wenn Freiheit zum „Schlupfloch“ wird

Doch es geht weiter. In Großbritannien kündigte man an, die Nutzung von VPN-Diensten einzuschränken – jenes Werkzeug, das Unternehmen für den Datenschutz zwingend benötigen. Auch die zuständige EU-Digitalkommissarin hält einen solchen Schritt für sinnvoll, angeblich um Social-Media-Verbote für Jugendliche durchzusetzen. Ein Thinktank des EU-Parlaments soll VPN gar als „zu schließendes Schlupfloch“ bezeichnet haben. Man lasse sich diese Wortwahl auf der Zunge zergehen: Die Freiheit der Bürger gilt den Regenten als illegitim, als Ausflucht, als Gesetzeslücke, die es zu stopfen gelte.

Berlin schießt gegen die Informationsfreiheit

Und die neue Große Koalition in Berlin? Sie steht Brüssel in nichts nach. Die Bundesregierung will die Informationsfreiheit faktisch abschaffen – jenes Recht, das es bislang jedem Bürger und jedem Journalisten erlaubte, Behörden inhaltliche Fragen zu stellen, die beantwortet werden müssen. Künftig sollen Medien dieses Recht schlicht nicht mehr besitzen. Und der einfache Bürger soll gefälligst einen „guten Grund“ für seine Frage parat halten. In einer Demokratie, die auf der Mündigkeit ihrer Bürger fußt, ist das ein glatter Widerspruch.

Schwarz-Rot nennt diesen Abbau euphemistisch „Bürokratierückbau“ – als gäbe es im Bundeshaushalt nicht wahrhaftig Schlimmeres zu kürzen als ausgerechnet die Information des Souveräns über die Geschäfte seiner Regierung. Auch von „staatlicher Resilienz“ ist die Rede. Man habe schließlich Gegner, gar Feinde zu bekämpfen. Über 100 Organisationen protestieren, und immerhin 83 Prozent der Bevölkerung wünschen sich mehr proaktive Transparenz – nicht weniger.

Transparenz gilt eben nur noch für den Bürger. Der Staat selbst zieht die Vorhänge zu.

Das Ende der finanziellen Privatsphäre

Am empfindlichsten trifft es womöglich das liebe Geld. Mit der Anti-Geldwäsche-Verordnung 2024/1624 steht fest: Ab Juli 2027 gilt EU-weit eine Bargeldobergrenze von 10.000 Euro für geschäftliche Transaktionen. Stückelung? Ebenfalls verboten. Und bereits ab einer Barzahlung von 3.000 Euro muss der Kunde seinen Ausweis vorlegen. Was man als harten Schlag gegen den Mafioso mit dem sprichwörtlichen Geldkoffer verkauft, könnte bald jeden Normalbürger treffen – man muss die Betragsgrenze nur immer weiter absenken. Bis auf null. Die Infrastruktur für das schleichende Bargeldverbot steht. Es fehlt nur noch der letzte Dreh am Regler.

Und wer glaubt, mit Kryptowährungen entkommen zu können, sieht sich getäuscht. Die MiCA-Regulierung (2023/1114) hat die Räume für Bitcoin-Anbieter drastisch verengt. Ab einem Guthaben von 1.000 Euro heißt es: Ausweispflicht. So wird auch das allerletzte Fenster in die Freiheit zugekleistert.

Warum physische Edelmetalle in Zeiten des Kontrollstaats glänzen

Was bleibt dem mündigen Bürger, wenn Bargeld verboten, Kryptowährungen durchleuchtet und jeder digitale Zahlungsvorgang protokolliert wird? Die Antwort liegt seit Jahrtausenden in einem Tresor der Menschheitsgeschichte: physisches Gold und Silber. Edelmetalle kennen keine Blackbox, keine Infrarotkamera, keine Meldepflicht an eine ferne Kontrollbehörde. Sie sind greifbare, staatsferne Wertspeicher, die sich hervorragend zur Beimischung in ein gesundes, breit gestreutes Vermögensportfolio eignen – gerade in einer Zeit, in der die politische Kaste die finanzielle Autonomie ihrer Bürger Schritt für Schritt demontiert.

Die zunehmende Verengung des Meinungskorridors, die Angriffe auf Rede- und Kommunikationsfreiheit, die schleichende Ausweispflicht im Netz – all das fügt sich zu einem düsteren Gesamtbild. Wer ein Gemeinwesen durch tausenderlei Fehlentscheidungen ruiniert, der schafft lieber die Rechenschaftspflicht ab, als sich der Prüfung durch den Bürger zu stellen. Es wird höchste Zeit für Politiker, die wieder für Deutschland regieren – und nicht gegen es.

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