Die inflationäre Nazi-Keule: Wenn Deutschland „täglich den 29. Januar 1933“ erlebt

Es gibt Sätze, die sitzen. Und dann gibt es Sätze, die schneiden sich wie ein Skalpell durch die verkrustete Selbstgewissheit der politischen Debattenkultur in diesem Land. Harald Martenstein, wohl der bekannteste Kolumnist Deutschlands, hat in einem Gespräch mit dem Cicero genau einen solchen Schnitt vollzogen. Seine Diagnose ist so bitter wie präzise: Wir leben in einem Land, das „gewissermaßen täglich den 29. Januar 1933“ erlebe – am 30. Januar war die Machtübernahme Hitlers. Die permanente Weltuntergangsstimmung, das Dauergeraune von der drohenden Diktatur, sei zur Groteske verkommen.

Wenn die Keule stumpf wird

Martenstein bringt auf den Punkt, was Millionen Bürger längst mit einem müden Lächeln quittieren. Die „Nazi-Keule“, so der Kolumnist, werde inzwischen derart inflationär geschwungen, dass sie jegliche analytische Kraft verloren habe. Wer heute noch mit dem Nazi-Vorwurf um sich werfe, ernte oft nur noch Gelächter. Kein Wunder – ein Begriff, der auf alles und jeden passt, passt am Ende auf nichts mehr.

„Wenn heute jemandem der Nazi-Vorwurf gemacht wird, lachen viele inzwischen nur noch, weil dieser Begriff so inflationär geworden ist.“

Besonders entlarvend ist Martensteins Beobachtung zur Entwicklung jener Partei, die von den etablierten Kräften seit Jahren als Feindbild gepflegt wird. Schon zur Gründungszeit unter Bernd Lucke, so der Kolumnist, hätten Kritiker die AfD als nationalsozialistisch abgestempelt. Doch dann stellt er die logische Falle bloß: Wenn eine Partei sich angeblich seit 15 Jahren ununterbrochen radikalisiere und schon zu Beginn aus Nazis bestanden haben soll – was seien deren Vertreter dann heute? „Nazi-Monster aus dem Weltall? Es ist absurd“, so Martenstein trocken.

2015 – der Wendepunkt, den niemand vergessen darf

Der Kolumnist macht ein konkretes Jahr aus, in dem sich der Meinungskorridor drastisch verengt habe: 2015. Jenes Jahr, in dem die damalige Bundesregierung die Grenzen öffnete und die Weichen für eine Migrationspolitik stellte, deren Folgen bis heute in den Klassenzimmern, auf den Straßen und in den Sozialsystemen spürbar sind. Martenstein sieht das Bildungssystem besonders belastet, wenn zahlreiche Kinder ohne jegliche Deutschkenntnisse in ein ohnehin überfordertes System gepresst würden.

Seine Bestandsaufnahme ist schonungslos: „Die Stimmung ist schlecht, weil die Lage sehr schlecht ist.“ Die Bahn funktioniere nicht, die Post schwächelt, das Bildungswesen liege am Boden. Die Bürger merkten sehr wohl, dass staatliche Leistungen, die einst selbstverständlich waren, heute zur Zumutung geworden seien.

Die neue Auswanderungsstimmung

Vielleicht am alarmierendsten ist Martensteins Beobachtung einer wachsenden Fluchtbewegung – nicht nach Deutschland, sondern aus Deutschland heraus. Im Freundes- und Bekanntenkreis werde immer häufiger darüber gesprochen, das Land zu verlassen. Schon diese bloßen Überlegungen seien ein aussagekräftiges „Stimmungsbarometer“. Wenn Leistungsträger und Fachkräfte über die Koffer nachdenken, während die Politik weiter von Weltrettung träumt, dann ist das kein Detail am Rande, sondern ein Menetekel für den Wirtschaftsstandort. Martenstein verweist auf die BASF in Ludwigshafen – ein Symbol deutscher Industriekraft, das heute für Zukunftsangst steht.

Handwerker gibt es „eigentlich nur bei der AfD“

Ein weiterer Nadelstich Martensteins trifft die abgehobene politische Klasse. Anders als in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik säßen heute kaum noch Menschen mit echter Berufserfahrung außerhalb des Politikbetriebs im Parlament. Berufspolitiker unter sich, weit entfernt von der Lebenswirklichkeit normaler Bürger. Praktiker mit echter Bodenhaftung? Fehlanzeige – abgesehen von einer Ausnahme, wie Martenstein süffisant anmerkt.

Merz wollte halbieren – und verdoppelte

Auch mit Bundeskanzler Friedrich Merz geht der Kolumnist hart ins Gericht. Merz habe vollmundig angekündigt, die AfD „halbieren“ zu wollen. Das Ergebnis? „Statt halbiert hat sie sich fast verdoppelt“, konstatiert Martenstein trocken. Die Erklärung liege auf der Hand: Merz habe vor der Wahl den Eindruck einer bürgerlich-konservativen Wende erweckt – und diesen Eindruck nach der Wahl schlichtweg nicht eingelöst. Wer Wähler enttäuscht, treibt sie in die Arme derer, die er eigentlich bekämpfen wollte. Ein politisches Eigentor von historischem Ausmaß.

Die Angst vor Sachsen-Anhalt

Besonders brisant werden Martensteins Prognosen für die kommende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie könne „die spannendste Landtagswahl“ der vergangenen Jahrzehnte werden. Für den Fall einer absoluten Mehrheit der AfD rechnet er mit heftigen Reaktionen des linken Milieus – von Großdemonstrationen bis zu einer neuen Welle von Verbotsforderungen. „Es wird, glaube ich, sehr ungemütlich werden“, warnt der Kolumnist.

Die Ursache verortet Martenstein in einer grundsätzlichen Unfähigkeit der politischen Linken, die schlichte Existenz einer rechten Partei zu akzeptieren:

„Die politische Linke, vor allem die extreme Linke, ist nicht bereit, sich mit der Existenz einer rechten Partei abzufinden. Aber damit muss sie sich abfinden.“

Rechts und links seien seit der Französischen Revolution „die beiden Grundpfeiler jeder Demokratie“. Wer das nicht akzeptieren könne, sei „eben kein Demokrat“. Ein Satz, der so einfach wie unbequem ist – und der so mancher selbsternannten Demokratieretterin die Sprache verschlagen dürfte.

Die Warnung vor der „gelenkten Demokratie“

Am schärfsten fällt Martensteins Urteil über die dauernd im Raum stehenden Verbotsphantasien aus. Würde eine große Oppositionspartei mit realistischen Regierungschancen verboten und ihre Vertreter „aus dem politischen Verkehr gezogen“, dann gleiche dies einer „gelenkten Demokratie“ – ein Begriff, der unweigerlich an autoritäre Systeme denken lässt. Demokratie, so mahnt der Kolumnist, zeichne sich eben nicht allein dadurch aus, dass mehrere Parteien existierten. Entscheidend seien funktionierende Gewaltenteilung und unabhängige Institutionen, die auch der Regierung selbst auf die Finger schauen.

Zu Recht verweist Martenstein darauf, dass rechtspopulistische Parteien keineswegs ein deutscher Sonderweg seien, sondern in zahlreichen westlichen Demokratien Erfolge feierten – und, wie in Polen oder Ungarn geschehen, auch wieder demokratisch abgewählt worden seien. Das pauschale Faschismus-Geschrei entlarvt sich damit selbst.

Ein seltener Moment der Klarheit

Martensteins Worte sind ein wohltuender Kontrast zum hysterischen Grundrauschen, das die öffentliche Debatte in Deutschland vergiftet. Sie sprechen aus, was ein großer Teil des deutschen Volkes längst denkt, aber aus Furcht vor gesellschaftlicher Ächtung nicht mehr auszusprechen wagt. Genau das ist der Kern des Problems: Ein Land, in dem freie Meinungsäußerung zum Risiko wird, hat aufgehört, ein freies Land zu sein.

Und während die politische Klasse weiter mit dem moralischen Zeigefinger fuchtelt und die Sorgen der Bürger als „rechts“ abtut, packen immer mehr Menschen die Koffer. Wer in solch unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen will, tut gut daran, auf Werte zu setzen, die keine Regierung per Federstrich entwerten kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie Krisen, Inflation und politische Willkür überdauern – als solide Beimischung eines krisenfesten, breit gestreuten Portfolios behalten sie ihren Wert, während Papierversprechen und politische Beteuerungen im Wind verwehen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion sowie die im zugrundeliegenden Interview wiedergegebenen Aussagen wieder und stellt keine Anlage-, Rechts- oder Steuerberatung dar. Für Anlageentscheidungen ist jeder Leser selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.