Die Mutter aller Doppelmoral: Brüssel spielt Korruptions-Sheriff und übersieht den Balken im eigenen Auge

Man muss sich diese Szene einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet die Europäische Kommission, jenes Gebilde, das in Sachen Intransparenz und dunkler Hinterzimmer-Deals selbst kaum noch zu überbieten ist, erhebt nun mahnend den Zeigefinger gegen Spanien und Ungarn. Wie das Portal Politico berichtet, fordere Brüssel von beiden Ländern weitreichende Reformen im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und – man höre und staune – Korruptionsbekämpfung. Der jährliche Rechtsstaatsbericht attestiere den beiden Nationen nur begrenzte Fortschritte. Ein Schelm, wer dabei an Glashäuser und Steine denkt.

Wenn der Bock zum Gärtner wird

Laut dem Bericht habe Spanien zwar einen Gesetzentwurf für ein Integritätsgesetz vorgelegt und einen staatlichen Antikorruptionsplan verabschiedet. Doch das reicht der Brüsseler Aufsichtsbehörde offenbar nicht. Die bestehenden Vorschriften zu Interessenkonflikten und Vermögenserklärungen hochrangiger Amtsträger seien bislang nur unzureichend umgesetzt worden, heißt es. Brüssel verlange nun eine unabhängige Aufsichtsbehörde mit wirksamen Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen sowie ein öffentliches Lobbyregister.

Ist das nicht herrlich? Gerade jene Institution, die Milliarden-Verträge per SMS abwickelt und diese Nachrichten anschließend auf mysteriöse Weise nicht mehr auffinden kann, doziert über Transparenz. Gerade jene Kommission, in deren Umfeld Bargeldkoffer eher an ein Mafia-Drama als an eine seriöse Volksvertretung erinnern, verlangt lupenreine Vermögenserklärungen von anderen.

Wer im Glashaus sitzt, sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen. Doch in Brüssel scheint man dieses alte Sprichwort schlicht nie gehört zu haben.

Ungarn, der ewige Sündenbock

Auch Ungarn steht wieder einmal am Pranger. Es gebe keine Fortschritte bei einer transparenteren Zuweisung von Gerichtsverfahren, moniert der Bericht, ebenso wenig bei der strukturierten Umsetzung von Gehaltserhöhungen für Richter, Staatsanwälte und Justizpersonal. Zudem fordere die Kommission neue Regeln für Lobbying und den Wechsel von Amtsträgern in die Privatwirtschaft. Immerhin: Beim System der Vermögenserklärungen erkenne man Verbesserungen an – ein winziges Zugeständnis inmitten der üblichen Rüge.

Dass Ungarn seit Jahren zum bevorzugten Prügelknaben Brüssels avanciert ist, dürfte niemanden überraschen, der die politischen Machtspiele der Union verfolgt. Ein Land, das sich der zentralistischen Gängelung widersetzt, das seine Grenzen schützt und traditionelle Werte hochhält, passt schlicht nicht ins Bild der Brüsseler Umerziehungsmaschinerie.

Der wahre Skandal wird verschwiegen

Und während Brüssel mit dem moralischen Vorschlaghammer auf Madrid und Budapest einprügelt, herrscht bei einem anderen Thema betretenes Schweigen: die Ukraine. Ein Land, das in internationalen Korruptionsranglisten regelmäßig auf den hintersten Plätzen rangiert, wird mit europäischen Steuergeldern geradezu überschüttet. Wo bleibt hier der scharfe Blick der EU-Kommission? Man könnte fast meinen, die selektive Empörung folge einer klaren politischen Agenda.

Es ist genau diese Doppelmoral, die das Vertrauen der Bürger in europäische Institutionen zunehmend erodieren lässt. Wer selbst nicht sauber ist, sollte anderen keine Sauberkeit predigen. Diese schlichte Wahrheit versteht mittlerweile jeder Bürger auf der Straße – nur in den klimatisierten Büros der Brüsseler Bürokratie scheint sie noch nicht angekommen zu sein.

Was das für den Anleger bedeutet

Was lehrt uns dieses Schauspiel? Vor allem eines: Wer sein Vermögen den Launen intransparenter politischer Institutionen anvertraut, spielt mit dem Feuer. Wenn selbst die höchsten Ebenen der europäischen Politik ein derart fragwürdiges Verhältnis zu Transparenz und Rechtsstaatlichkeit pflegen, sollte jeder verantwortungsbewusste Sparer über echte, greifbare Werte nachdenken.

Physische Edelmetalle wie Gold und Silber entziehen sich dem Zugriff korrupter Bürokraten und politischer Willkür. Sie glänzen nicht in gelöschten SMS oder verschwundenen Bargeldkoffern, sondern liegen sicher und unabhängig in den eigenen Händen. Als solide Beimischung zu einem breit gestreuten Portefeuille bieten sie genau jene Beständigkeit, die man von politischen Institutionen leider vergeblich sucht.

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