Digitales Führungszeugnis: Staatsmodernisierung oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein?

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Digitalisierung des polizeilichen Führungszeugnisses ermöglichen soll. Was auf den ersten Blick wie ein längst überfälliger Schritt in die digitale Zukunft wirkt, offenbart bei genauerer Betrachtung die erschreckende Rückständigkeit der deutschen Verwaltung. Während andere Länder längst vollständig digitalisierte Behördengänge anbieten, feiert Deutschland im Jahr 2026 die elektronische Übermittlung eines simplen Dokuments als bahnbrechende Innovation.

Papierberge weichen digitalen Dokumenten

Künftig sollen Antragsteller ihr Führungszeugnis nicht mehr ausschließlich als Papierurkunde, sondern auch als digitales Dokument vom Bundesamt für Justiz erhalten können. Justizministerin Stefanie Hubig von der SPD bezeichnete die Einführung als "Musterbeispiel für gelingende Staatsmodernisierung". Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass es sich hierbei um eine Funktionalität handelt, die in der Privatwirtschaft seit Jahrzehnten zum Standard gehört.

Das Führungszeugnis dokumentiert, ob eine Person vorbestraft ist, und wird für zahlreiche berufliche sowie ehrenamtliche Tätigkeiten benötigt. Mit rund fünf Millionen ausgestellten Zeugnissen pro Jahr handelt es sich zweifellos um einen Massenvorgang, dessen Digitalisierung durchaus sinnvoll erscheint. Doch warum hat es so lange gedauert?

Weitere Änderungen im Gesellschafts- und Registerrecht

Der Gesetzentwurf umfasst darüber hinaus Anpassungen für notarielle Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht. Diese Erweiterungen könnten tatsächlich einen spürbaren Unterschied für Unternehmer und Gründer bedeuten, die bislang für jeden bürokratischen Akt persönlich erscheinen mussten.

"Ob im Beruf oder im Ehrenamt - das Führungszeugnis ist in vielen Lebensbereichen unverzichtbar. Die Digitalisierung hilft den Menschen und macht einen Unterschied."

So die Worte der Ministerin. Man möchte ihr zurufen: Ja, die Digitalisierung hilft den Menschen – aber warum kommt sie in Deutschland stets mit jahrzehntelanger Verspätung? Während Estland bereits seit den frühen 2000er Jahren nahezu alle Behördengänge digital abwickelt, kämpft die Bundesrepublik noch immer mit Faxgeräten und Papierformularen.

Ein Lichtblick mit bitterem Beigeschmack

Natürlich ist jeder Fortschritt zu begrüßen, und die Digitalisierung des Führungszeugnisses wird vielen Bürgern Zeit und Wege ersparen. Dennoch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vollmundig eine umfassende Modernisierung des Staates versprochen. Was wir stattdessen erleben, sind kleine Trippelschritte, während die grundlegenden Probleme der deutschen Bürokratie ungelöst bleiben.

Die wahre Herausforderung liegt nicht in der Digitalisierung einzelner Dokumente, sondern in einer grundlegenden Reform der Verwaltungsstrukturen. Solange Behörden untereinander nicht vernetzt sind und Bürger dieselben Daten immer wieder neu einreichen müssen, bleibt Deutschland im internationalen Vergleich ein digitales Entwicklungsland. Das digitale Führungszeugnis ist ein Anfang – aber eben nur das.