Diplomatisches Desaster: Spaniens Vizepremierministerin rechnet mit Kanzler Merz ab

Eine Woche nach dem viel diskutierten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz im Weißen Haus reißen die diplomatischen Verwerfungen nicht ab. Im Gegenteil: Sie verschärfen sich. Spaniens Vizepremierministerin Yolanda Díaz hat den deutschen Regierungschef in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico frontal attackiert und ihm vorgeworfen, er sei „dem historischen Moment nicht gewachsen". Ein vernichtendes Urteil – und eines, das man nicht so einfach vom Tisch wischen kann.

Merz schwieg, als Trump Spanien bedrohte

Was war geschehen? Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Präsident Donald Trump am 3. März im Oval Office hatte Merz geschwiegen, als Trump Spanien offen mit einem Handelsembargo drohte. Der US-Präsident hatte Madrid scharf attackiert, weil das Land amerikanischen Militärflugzeugen die Nutzung spanischer Luftwaffenstützpunkte für Angriffe auf den Iran verweigert und sich zudem gegen das ambitionierte Ziel gesperrt hatte, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Merz stand daneben. Und sagte – nichts. Kein Wort der Solidarität mit einem EU-Partner. Kein Einspruch gegen die Drohgebärden des mächtigsten Mannes der Welt gegenüber einem europäischen Verbündeten. Stille. Ohrenbetäubendes Schweigen.

„Europa braucht Führung, keine Vasallen"

Díaz, die der linken Partei Sumar vorsteht und als Juniorpartnerin in der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez fungiert, fand dafür deutliche Worte: „Was Europa heute braucht, ist Führung, keine Vasallen, die Trump huldigen." Sie führte Merz' devotes Verhalten auf Deutschlands „extreme wirtschaftliche Schwäche" zurück – eine Diagnose, die man als schmerzhaft, aber nicht gänzlich unberechtigt bezeichnen muss.

Und genau hier liegt der wunde Punkt. Deutschland, einst wirtschaftliches Kraftzentrum Europas, hat sich durch jahrelange ideologiegetriebene Energiepolitik, ausufernde Bürokratie und eine geradezu selbstzerstörerische Deindustrialisierung in eine Position manövriert, in der es gegenüber Washington kaum noch Verhandlungsmasse besitzt. Wer wirtschaftlich schwach ist, kann diplomatisch nicht stark auftreten. Das ist die bittere Wahrheit, die Díaz' Kritik so unangenehm treffsicher macht.

Merz verteidigt sein Schweigen

Der Kanzler selbst versuchte, sein Verhalten beim Wahlkampfabschluss der CDU in Stockach für die Landtagswahl in Baden-Württemberg zu rechtfertigen. Er habe Trump hinter verschlossenen Türen darauf hingewiesen, dass Wirtschaftssanktionen nicht gegen ein einzelnes EU-Land verhängt werden könnten. Vor laufenden Kameras wolle er nicht mit dem amerikanischen Präsidenten streiten, so Merz. Zudem betonte er, bei der Verteidigung des europäischen Kontinents „sind und bleiben wir auf Zeit auf die Amerikaner angewiesen".

Man mag diese Argumentation als pragmatisch bezeichnen. Man kann sie aber auch als das lesen, was sie ist: ein Eingeständnis der eigenen Schwäche. Denn wer sich nicht traut, vor Kameras für einen europäischen Partner einzustehen, der sendet ein verheerendes Signal – nicht nur nach Madrid, sondern nach ganz Europa und in die Welt.

Spanien reagiert mit kalter Schulter

Die spanische Seite zeigte sich von Merz' Erklärungsversuchen alles andere als besänftigt. Außenminister José Luis Albares kritisierte den Kanzler scharf und sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass frühere Kanzler wie Angela Merkel oder Olaf Scholz in einer vergleichbaren Situation geschwiegen hätten. Spanische Medien bezeichneten Merz unverblümt als „feige". Leitartikel warfen ihm vor, die europäische Solidarität verraten zu haben.

Besonders pikant: Merz und Sánchez haben seit dem Vorfall offenbar noch nicht einmal miteinander telefoniert. Regierungssprecher Stefan Kornelius räumte ein, dass der Kanzler zweimal versucht habe, den spanischen Ministerpräsidenten anzurufen – ihn aber nicht erreicht habe. Aus dem Büro von Sánchez hieß es lakonisch, Merz habe eine nicht mehr aktive Telefonnummer gewählt, da der Ministerpräsident seine Nummer regelmäßig aus Sicherheitsgründen wechsle. Ob man diese Erklärung für bare Münze nehmen möchte, sei jedem selbst überlassen. Die diplomatische Botschaft jedenfalls ist unmissverständlich: Madrid lässt Berlin auflaufen.

Der tiefere Riss: Iran-Krieg spaltet Europa

Hinter dem bilateralen Zerwürfnis verbirgt sich ein weit tieferer Dissens, der Europa in seinen Grundfesten erschüttern könnte. Spanien und Frankreich bewerten die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als völkerrechtswidrig. Díaz verwies auf Artikel 1 der UN-Charta und forderte, jeder EU-Spitzenpolitiker müsse das Völkerrecht unmissverständlich verteidigen.

Merz hingegen bekräftigte seine Unterstützung für die US-israelische Offensive und bezeichnete den Iran als „Zentrum des internationalen Terrorismus", das ausgeschaltet werden müsse. Bundesaußenminister Johann Wadephul betonte zwar, die EU sei sich in der Einschätzung der iranischen Bedrohung einig, doch diese Beschwichtigungsformel kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass sich innerhalb Europas fundamentale Bruchlinien auftun.

Ein Kanzler zwischen allen Stühlen

Friedrich Merz hatte im Wahlkampf versprochen, Deutschland wieder zu alter Stärke zu führen. Er wollte der Kanzler sein, der aufräumt, der Klartext redet, der Deutschland international wieder Gewicht verleiht. Doch was die Welt in Washington zu sehen bekam, war das genaue Gegenteil: Ein Regierungschef, der neben einem polternden US-Präsidenten verstummte, während ein europäischer Partner öffentlich gedemütigt wurde.

Die Frage, die sich stellt, ist keine geringere als diese: Kann ein wirtschaftlich geschwächtes Deutschland überhaupt noch als Führungsmacht in Europa auftreten? Oder hat die jahrelange Misswirtschaft – von der desaströsen Energiewende über die unkontrollierte Migration bis hin zum 500-Milliarden-Euro-Schuldenberg, der kommende Generationen belasten wird – das Land so weit geschwächt, dass es zum stillen Zuschauer degradiert wurde, wenn in Washington die Weichen gestellt werden?

Díaz' Forderung nach europäischer strategischer Autonomie und eigenen Industrien mag aus dem linken politischen Spektrum kommen – in der Sache aber trifft sie einen Nerv. Denn solange Europa und insbesondere Deutschland in technologischer, finanzieller und energetischer Abhängigkeit von den USA und China verharren, wird kein Kanzler dieser Welt auf Augenhöhe mit einem amerikanischen Präsidenten verhandeln können. Das Schweigen von Washington war nicht nur ein diplomatischer Fauxpas. Es war ein Symptom einer viel tieferen Krise – der Krise eines Landes, das seine eigene Stärke verspielt hat.