Dobrindt ignoriert Gerichtsurteil: Rechtsstaat oder Rechtsbeugung?

Wenn ein Bundesinnenminister nach einer eindeutigen Gerichtsentscheidung verkündet, er werde einfach weitermachen wie bisher, dann sollten bei jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen. Genau das geschah jedoch, als Alexander Dobrindt (CSU) trotz der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts ankündigte, weiterhin Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückweisen zu wollen.

Die Arroganz der Macht

Das Gericht hatte die Zurückweisung dreier somalischer Asylbewerber für rechtswidrig erklärt. Dobrindts Reaktion? Eine bemerkenswerte Mischung aus Realitätsverweigerung und juristischer Verwirrung. Er spreche von einer "Einzelfallentscheidung" und wolle ein "Hauptsacheverfahren" anstreben - eine Aussage, die selbst bei wohlwollenden Beobachtern für Kopfschütteln sorgte. Denn die Gerichtsbeschlüsse seien unanfechtbar, und ein Hauptsacheverfahren könnten nur die Betroffenen selbst anstrengen, die jedoch bereits ihr Ziel erreicht hätten.

ARD-Hauptstadtkorrespondent Christoph Mestmacher brachte es auf den Punkt: Es bestehe Unsicherheit, ob der Innenminister überhaupt auf dem richtigen Sachstand sei. "Eigentlich sollte der Innenminister eine gewisse Rechtskundigkeit aufweisen", merkte er trocken an.

Populismus vor Rechtsstaatlichkeit?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fühlte sich in ihrer anfänglichen Skepsis bestätigt. Ihr Vorsitzender Andreas Roßkopf hatte von Beginn an darauf hingewiesen, dass die Zurückweisungen juristisch stark umstritten seien. Doch statt auf die Bedenken der eigenen Beamten zu hören, scheint die Bundesregierung lieber den Weg des populistischen Aktionismus zu gehen.

"Das ist eine harte Niederlage für die Bundesregierung und sollte eine Mahnung sein, sich künftig an Recht und Gesetz zu halten", kommentierte Irene Mihalic von den Grünen bissig.

Die Koalition der Willigen

Während die Grünen erwartungsgemäß scharfe Kritik übten und den sofortigen Rückzug der Anordnung forderten, zeigten sich auch in der SPD erste Risse. Der Innenpolitiker Lars Castellucci bemängelte, das Bundesinnenministerium sei "offensichtlich weder ausreichend in die Abstimmung mit unseren Partnerländern gegangen, noch hat es einen klar rechtssicheren Weg für Zurückweisungen eingeschlagen".

Die Union hingegen stellte sich geschlossen hinter ihren Minister. Alexander Throm betonte, die Zurückweisungen müssten fortgesetzt werden - Gerichtsurteil hin oder her. Thomas Silberhorn von der CSU sah in der gerichtlichen Auseinandersetzung sogar eine Chance für eine "höchstrichterliche Klärung". Man fragt sich unwillkürlich: Seit wann provoziert man Rechtsbrüche, um Klarheit zu schaffen?

Ein gefährliches Spiel mit dem Rechtsstaat

Was hier geschieht, ist mehr als nur ein politischer Streit über Migrationspolitik. Es geht um die Grundfesten unseres Rechtsstaats. Wenn Minister beginnen, Gerichtsurteile nach Belieben zu interpretieren oder schlicht zu ignorieren, befinden wir uns auf einem gefährlichen Pfad. Die Gewaltenteilung ist kein lästiges Hindernis für entschlossenes Regierungshandeln, sondern das Fundament unserer Demokratie.

Besonders pikant: Dobrindt argumentierte, die drei Betroffenen hätten bereits dreimal versucht, nach Deutschland einzureisen. Als ob die Anzahl der Versuche die Rechtswidrigkeit des behördlichen Handelns relativieren könnte. Nach dieser Logik dürfte die Polizei auch Verkehrssünder prügeln, wenn sie dreimal zu schnell gefahren sind.

Die wahre Agenda

Hinter dem juristischen Hickhack verbirgt sich eine tiefere Wahrheit: Die aktuelle Migrationspolitik ist getrieben von Symbolpolitik statt von durchdachten Lösungen. Statt sich endlich den wirklichen Herausforderungen zu stellen - der mangelhaften Integration, der überlasteten Kommunen, der fehlenden europäischen Solidarität - verfällt man in blinden Aktionismus.

Die Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann sprach von einem "nationalen Alleingang", der der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft schade. Tatsächlich offenbart sich hier ein grundsätzliches Problem: Deutschland versucht, nationale Lösungen für ein europäisches Problem zu finden. Das kann nicht funktionieren.

Was bleibt, ist ein bitterer Nachgeschmack: Ein Innenminister, der offenbar nicht einmal die rechtlichen Grundlagen seines eigenen Handelns versteht. Eine Regierung, die lieber auf Konfrontation mit der Justiz geht, als ihre Politik zu überdenken. Und eine politische Klasse, die den Bürgern vorgaukelt, mit harten Maßnahmen an den Grenzen ließen sich die Versäumnisse der vergangenen Jahre korrigieren.

Die deutsche Migrationspolitik braucht keine juristischen Winkelzüge und populistischen Schnellschüsse. Sie braucht endlich eine ehrliche Debatte über machbare Lösungen, die sowohl humanitären als auch sicherheitspolitischen Anforderungen gerecht werden. Doch davon scheinen wir weiter entfernt denn je.