Dobrindt im Kampfmodus: Innenminister will AfD mit allen Mitteln von der Macht fernhalten

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne Deutschlands abspielt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung unmissverständlich klargestellt, was für ihn oberste Priorität hat: Die AfD soll unter keinen Umständen in Regierungsverantwortung kommen. „Politisch müssen wir alles dafür tun, dass die AfD, egal wo, nicht in Regierungsverantwortung kommt", verkündete der CSU-Politiker mit einer Entschlossenheit, die man sich bei anderen drängenden Problemen des Landes wünschen würde.

Die Angst vor dem Machtverlust als politischer Kompass

Man reibt sich verwundert die Augen. Da sitzt ein Bundesinnenminister, dessen eigentliche Aufgabe die innere Sicherheit des Landes wäre, und erklärt öffentlich, dass sein politisches Handeln primär darauf ausgerichtet sei, eine demokratisch gewählte Oppositionspartei von der Regierung fernzuhalten. Dobrindt bezeichnet die AfD als eine Partei, die er „persönlich für rechtsextremistisch" halte – wohlgemerkt ohne dass ein Gericht oder das Bundesverfassungsgericht diese Einschätzung bestätigt hätte.

Die Süddeutsche Zeitung malte das Schreckensszenario einer „AfD-Alleinregierung" an die Wand, woraufhin Dobrindt pflichtschuldig erwiderte: „Dass eine Partei ein Bundesland regiert, die ich persönlich für rechtsextremistisch halte, will man sich nicht vorstellen." Doch wer entscheidet eigentlich in einer Demokratie darüber, welche Partei regieren darf? Der Innenminister oder der Souverän?

Die Migrationszahlen: Erfolg oder Selbstbetrug?

Um die AfD zu schwächen, setzt Dobrindt nach eigener Aussage auf seine Migrationspolitik, die er mit den Schlagworten „Kontrolle, Kurs und klare Kante" beschreibt. Er brüstet sich damit, die illegale Migration um 50 Prozent gegenüber 2024 und um 66 Prozent gegenüber 2023 gesenkt zu haben. Klingt beeindruckend, ist es aber bei genauerer Betrachtung nicht.

Denn was Dobrindt als persönlichen Erfolg verkauft, entpuppt sich bei näherer Analyse als Teil eines europaweiten Trends. Der Rückgang der Erstasylanträge zeigt sich in ähnlicher Weise in Österreich und über die gesamte EU hinweg. Von einer spezifisch deutschen Erfolgsgeschichte kann also kaum die Rede sein.

Bundeskanzler Merz hatte angekündigt, dass es nicht mehr als 100.000 Erstasylanträge im Jahr geben solle – doch bereits im November wurde diese Grenze überschritten.

Den zahlreichen Asylanträgen stehen lediglich 1.153 Zurückweisungen an der Grenze gegenüber. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und entlarven die vollmundigen Ankündigungen als das, was sie sind: politisches Theater für die Galerie.

Konzepte statt Taten: Die ewige Hinhaltetaktik

Im Interview kündigte Dobrindt an, dass Deutschland mit mehreren Staaten wie den Niederlanden, Dänemark oder Österreich zusammenarbeite, um ein Konzept für Rückkehrzentren in Drittstaaten zu erarbeiten. Weitere Details wollte er nicht nennen. Man erarbeitet also Konzepte – wie beruhigend. Während die Bürger unter den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik leiden, während die Kriminalitätsstatistiken erschreckende Zahlen zeigen und Messerangriffe zum traurigen Alltag geworden sind, werden Konzepte erarbeitet.

Der Innenminister räumte immerhin ein, dass zwischen den zurückgehenden Asylzahlen und der Wahrnehmung, dass sich vor Ort etwas ändere, eine gewisse Zeitspanne liege. Eine elegante Umschreibung dafür, dass die Bürger von den angeblichen Erfolgen schlicht nichts merken.

Die wahren Sorgen der Bevölkerung

Neben der Migrationspolitik müsse sich die Regierung auch um die „Angst vor Wohlstandsverlust und die Sorgen angesichts der vielen internationalen Krisen" in der Bevölkerung kümmern, so Dobrindt. Man müsse für Wirtschaftswachstum und Sicherheit bei den Arbeitsplätzen sorgen. Eine geradezu revolutionäre Erkenntnis für einen Politiker, der seit Jahren in höchsten Regierungsämtern sitzt.

Die Frage drängt sich auf: Wenn die Regierung weiß, was die Bürger besorgt, warum handelt sie dann nicht entsprechend? Warum werden stattdessen Milliarden in ideologische Projekte gesteckt, während die Infrastruktur verfällt und die Wirtschaft schwächelt? Die Antwort liegt auf der Hand: Es geht nicht um die Interessen der Bürger, sondern um den Machterhalt des politischen Establishments.

Demokratie nach Gutsherrenart

Was Dobrindt hier praktiziert, ist nichts anderes als eine Umdeutung des demokratischen Prinzips. Nicht mehr der Wähler entscheidet, wer regiert, sondern die etablierten Parteien bestimmen, wer regieren darf und wer nicht. Das ist keine Demokratie, das ist Demokratie nach Gutsherrenart.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre Stimme zählt – unabhängig davon, welche Partei sie wählen. Wenn ein Viertel oder mehr der Wähler eine bestimmte Partei unterstützt, dann ist es nicht die Aufgabe eines Innenministers, diese Wähler zu bekämpfen, sondern ihre Anliegen ernst zu nehmen. Doch genau das scheint in der politischen Blase Berlins niemand verstanden zu haben.

Die kommenden Landtagswahlen werden zeigen, ob die Bürger sich weiterhin von leeren Versprechungen und politischem Taktieren blenden lassen – oder ob sie endlich die Konsequenzen aus dem jahrelangen Versagen der etablierten Parteien ziehen. Die Nervosität in den Reihen der Union spricht jedenfalls Bände.