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22.05.2025
05:23 Uhr

Dobrindts neue Asylpolitik zeigt erste Erfolge - Nachbarländer noch skeptisch

Die verschärfte Migrationspolitik unter dem neuen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scheint erste Früchte zu tragen. In seiner ersten Amtswoche konnten bereits 739 illegale Einreiseversuche an den deutschen Grenzen unterbunden werden - ein Anstieg von 45 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. Von 51 Asylgesuchen wurden 32 direkt abgewiesen. Nur bei besonders schutzbedürftigen Personen wurde eine Einreise gestattet.

Schweiz protestiert gegen deutsche Grenzpolitik

Während die ersten Zahlen vielversprechend klingen, regt sich in den Nachbarländern Widerstand gegen den neuen deutschen Kurs. Besonders die Schweiz zeigt sich wenig kooperativ. Der Schweizer Asylminister Beat Jans kritisierte die deutschen Maßnahmen scharf und betonte, dass sein Land keine Zurückweisungen von Asylsuchenden akzeptiere. Die einseitig von Deutschland getroffenen Entscheidungen würden gegen geltendes Recht verstoßen.

Personalmangel könnte zum Problem werden

Auch innerhalb Deutschlands gibt es kritische Stimmen. Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Überlastung der Grenzschutzkräfte. Die derzeitige Intensität der Kontrollen könne maximal noch wenige Wochen aufrechterhalten werden. Das werft die Frage auf, wie nachhaltig die neue Strategie tatsächlich sein kann.

Ernüchternde Abschiebezahlen trotz hoher Asylantragszahlen

Die Statistiken der vergangenen Jahre zeigen deutlich das Versagen der deutschen Migrationspolitik: Von den 251.000 Asylanträgen im Jahr 2024 führten gerade einmal 20.084 zu erfolgreichen Abschiebungen. Diese erschreckend niedrige Quote von unter 10 Prozent macht deutlich, wie dringend ein Kurswechsel in der deutschen Asylpolitik notwendig ist.

Frontex meldet europaweit rückläufige Zahlen

Immerhin gibt es aus europäischer Sicht positive Signale: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex verzeichnete in den ersten vier Monaten 2025 einen Rückgang der irregulären Grenzübertritte um 27 Prozent. Besonders auf der Westbalkanroute konnte mit einem Minus von 58 Prozent ein deutlicher Erfolg erzielt werden.

Fazit: Erste Erfolge, aber noch viel Handlungsbedarf

Die ersten Ergebnisse der verschärften Grenzkontrollen sind zwar ermutigend, doch zeigen die weiterhin hohen Asylantragszahlen und die mangelnde Kooperation der Nachbarländer, dass Deutschland noch einen weiten Weg vor sich hat. Es wird sich zeigen, ob die neue Bundesregierung den eingeschlagenen Kurs auch gegen internationale Widerstände durchhalten und die notwendigen personellen Ressourcen bereitstellen kann.

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