Dobrindts Verfassungsschutz-Reform: Droht Deutschland eine neue Geheimpolizei?

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, den Verfassungsschutz grundlegend umbauen zu wollen, sorgt für erhebliche Unruhe im politischen Berlin. Was auf den ersten Blick wie eine überfällige Modernisierung des Inlandsgeheimdienstes klingt, könnte sich bei genauerem Hinsehen als gefährlicher Angriff auf die Bürgerrechte entpuppen. Denn der CSU-Politiker bleibt in seinen Äußerungen auffällig vage – und ermöglicht damit Spekulationen, die nichts Gutes verheißen.

Linker Terror bleibt unbehelligt – während der Staat aufrüstet

Die Bilanz der deutschen Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung linksextremer Gewalt ist schlichtweg desaströs. Vor etwa einem Monat brachten linke Brandstifter in Berlin über 100.000 Menschen für eine Woche um Strom und Wärme. Die Täter bekannten sich auf einer einschlägigen Plattform im Internet zu ihrer Tat. Doch was haben LKA Berlin, Verfassungsschutz, BKA und Polizei seither erreicht? Praktisch nichts. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier Unfähigkeit oder politischer Unwille am Werk ist.

Besonders pikant: Drei Linksterroristen der RAF konnten über Jahrzehnte unbehelligt in Berlin leben und währenddessen bewaffnete Raubüberfälle auf Geldtransporte verüben. Ein ausländischer Journalist benötigte lediglich eine kurze Internetrecherche, um den Aufenthaltsort der Gesuchten ausfindig zu machen. Die deutschen Behörden hingegen tappten jahrelang im Dunkeln. Eine der Terroristinnen, Daniela Klette, beschwerte sich einst in einem Lokal über zu laut feiernde BKA-Beamte – die sich prompt entschuldigten und leiser weiterfeierten. Man weiß nicht, ob man über diese Inkompetenz lachen oder weinen soll.

Die gefährliche Unschärfe des Ministers

Vor diesem Hintergrund erscheint Dobrindts Reformankündigung zunächst nachvollziehbar. Doch der Teufel steckt im Detail – oder vielmehr im Fehlen desselben. Der Innenminister hat sich bisher ausschließlich in Überschriften geäußert. Konkrete Pläne? Fehlanzeige. Diese bewusste Unschärfe ist besorgniserregend, denn sie öffnet Tür und Tor für weitreichende Interpretationen.

Der grüne Innenpolitiker Konstantin von Notz spekuliert bereits munter drauflos und vermutet, Dobrindt könne den Geheimdiensten das Recht zum digitalen Gegenschlag bei Cyber-Angriffen gewähren wollen. Dabei schwadroniert von Notz im Stil eines Verschwörungstheoretikers über russische Einflussnahme auf deutsche Wahlen – selbstverständlich ohne auch nur einen einzigen Beweis vorzulegen. Die Ironie dabei: Der jüngste Angriff auf die Server des Deutschen Bundestages kam von Servern in Großbritannien. Dort will man natürlich nicht zurückschlagen.

Operative Rechte für den Inlandsgeheimdienst?

Da Dobrindt ausdrücklich vom Verfassungsschutz gesprochen hat, der für das Inland zuständig ist, erscheint es wahrscheinlicher, dass der Minister an die sogenannten „operativen Rechte" des Geheimdienstes heranwill. Diese stehen dem Verfassungsschutz bisher nicht zu – und das aus gutem historischen Grund.

Mit „operativen Rechten" sind polizeiliche Befugnisse gemeint: das Recht, in Wohnungen einzubrechen, Verdächtige zum Verhör abzuholen oder in Untersuchungshaft zu nehmen. Deutschland hat dem Inlandsgeheimdienst diese Befugnisse bisher aus der bitteren Erfahrung mit der Geheimen Staatspolizei im Dritten Reich verweigert. Die Gestapo missbrauchte ihre Rechte bekanntlich, um politische Gegner der Herrschenden zu verfolgen – unter der Begründung, diese seien „Hetzer" und schadeten dem Allgemeinen. Kommt jemandem diese Argumentation bekannt vor?

Der Justizapparat auf Abwegen

Die eigentliche Gefahr liegt jedoch tiefer. Es ist mehr als wahrscheinlich, dass Polizei und Geheimdienste nicht einfach zu inkompetent sind, linken Terror aufzuklären. Viel wahrscheinlicher ist, dass es politisch schlicht nicht gewollt ist, Linksextremisten zu verfolgen. Dass die Bekennerseite Indymedia im Netz existieren darf, obwohl sie gegen sämtliche Gesetze verstößt – angefangen mit der simplen Impressumspflicht –, ist ein deutliches Indiz für diesen Verdacht.

Der Justizapparat hat sich in den vergangenen Jahren eindeutig auf die Seite der Linken gestellt und einseitig liberale sowie konservative Oppositionelle verfolgt. Dobrindts Vorgängerin Nancy Faeser machte aus dieser Schlagseite öffentlich kein Geheimnis. Dass nun ausgerechnet Dobrindt über Beschlüsse spricht, die den Verfassungsschutz zu einer geheimen Staatspolizei machen könnten, dabei aber vage bleibt, obwohl er Klartext nachweislich beherrscht – das lässt zusammengenommen nichts Gutes vermuten.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, Deutschland zu reformieren und wieder auf Kurs zu bringen. Doch wenn diese Reformen bedeuten, dass der Inlandsgeheimdienst mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet wird, während linker Terror weiterhin unbehelligt bleibt, dann bewegen wir uns in eine gefährliche Richtung. Die morgendlichen Razzien wegen „Schwachkopf"-Memes könnten dann bald als die guten alten Zeiten gelten.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes genau hinschauen, was ihre Regierung plant. Denn in autoritären Staaten, die sich über Rechtsstaat und Meinungsfreiheit hinwegsetzen, ist es üblich, dass die Opposition sprachliche Codes verwendet, um sich zu schützen. Soweit sollte es in Deutschland niemals kommen.