Druschba-Pipeline: EU-Steuerzahler sollen für ukrainische Ölleitung blechen

Es ist ein Schauspiel, das man sich kaum besser hätte ausdenken können: Die Europäische Union bietet an, auf eigene Kosten eine Pipeline in der Ukraine zu reparieren, damit russisches Öl wieder nach Ungarn fließen kann – und das alles, um Viktor Orbán dazu zu bewegen, einem 90-Milliarden-Euro-Darlehen an Kiew zuzustimmen. Willkommen in der wunderbaren Welt europäischer Energiepolitik, in der am Ende immer der Steuerzahler die Zeche zahlt.

Selenskyjs Brief nach Brüssel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU-Kommission einen Brief geschrieben, in dem er zusichert, die beschädigte Druschba-Pipeline bis Anfang Mai wieder funktionsfähig zu machen. Innerhalb von eineinhalb Monaten solle die betroffene Pumpstation repariert sein, so Selenskyj. Die Pipeline, eine der wichtigsten Ölversorgungsadern Mitteleuropas, war nach ukrainischen Angaben im Januar durch einen russischen Angriff beschädigt und daraufhin stillgelegt worden.

Ungarn und die Slowakei hatten Kiew allerdings vorgeworfen, die Reparaturen bewusst hinauszuzögern und die Schäden als willkommenen Vorwand für eine dauerhafte Stilllegung zu nutzen. Selenskyj selbst hatte die Forderung nach einer Reparaturpflicht zuvor noch als „Erpressung" bezeichnet. Nun also die Kehrtwende – freilich nicht ohne Gegenleistung.

Brüssel greift tief in die Tasche

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa boten Selenskyj an, europäische Ingenieure zur Pipeline zu entsenden und sämtliche Reparaturkosten zu übernehmen. „Europäische Experten stehen sofort zur Verfügung", ließ von der Leyen verlauten. Selenskyj nahm das Angebot dankend an. Warum auch nicht? Wer würde schon Nein sagen, wenn jemand anderes die Rechnung begleicht?

Die Pipeline soll nun mit einer Umgehungslösung wieder in Betrieb genommen werden. Allerdings betonte Selenskyj, dass Ölspeicher entlang der Leitung ebenfalls beschädigt seien und kurzfristig nicht repariert werden könnten. Gleichzeitig bot die Ukraine an, „alternative Routen für die Lieferung nicht-russischen Rohöls" in mittel- und osteuropäische Länder bereitzustellen. Ein geschickter Schachzug, der die langfristige Abhängigkeit von russischem Öl reduzieren und Kiews strategische Position stärken würde.

Orbáns Blockade als Druckmittel

Der eigentliche Hintergrund dieses diplomatischen Theaters ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Er blockiert mit Verweis auf die fehlenden Druschba-Öllieferungen sowohl das gigantische 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine als auch ein neues, das zwanzigste Sanktionspaket gegen Russland. Man mag von Orbáns Russland-Politik halten, was man will – doch seine Forderung, dass die Energieversorgung seines Landes gesichert sein muss, bevor er weiteren Milliardentransfers zustimmt, ist zumindest nachvollziehbar. Ein Regierungschef, der die Interessen seiner eigenen Bevölkerung in den Vordergrund stellt – in Brüssel offenbar ein Fremdwort.

Beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel wollen die Staats- und Regierungschefs nun versuchen, Orbán zum Einlenken zu bewegen. Die Reparaturzusage Selenskyjs soll dabei als Hebel dienen.

Was der deutsche Bürger davon hat

Für den deutschen Steuerzahler ist diese Episode ein weiteres Kapitel in einer schier endlosen Geschichte europäischer Umverteilung. Während hierzulande die Energiepreise auf Rekordniveau verharren, Infrastruktur marode vor sich hin bröckelt und das ifo-Institut gerade erst feststellte, dass 95 Prozent der Schulden aus dem sogenannten Sondervermögen in Haushaltslöcher statt in echte Infrastruktur fließen, finanziert die EU munter Pipeline-Reparaturen in der Ukraine. Man fragt sich unweigerlich: Wann investiert Europa endlich mit derselben Entschlossenheit in die eigene Energieunabhängigkeit, statt immer neue Abhängigkeiten zu schaffen?

Die Druschba-Pipeline – ihr Name bedeutet ironischerweise „Freundschaft" – ist zum Symbol einer verfehlten europäischen Energiestrategie geworden. Jahrzehntelang hat man sich sehenden Auges in die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen begeben, und nun zahlt man den Preis dafür – im wahrsten Sinne des Wortes. In Zeiten geopolitischer Unsicherheit, eskalierender Konflikte im Nahen Osten und steigender Ölpreise wäre es klüger, auf bewährte Werte der Vermögenssicherung zu setzen, als auf die nächste politische Zusage aus Kiew oder Brüssel zu hoffen.

In Krisenzeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr, dass physische Edelmetalle wie Gold und Silber als zeitlose Absicherung gegen geopolitische Verwerfungen und Kaufkraftverlust eine sinnvolle Ergänzung in jedem breit aufgestellten Anlageportfolio darstellen.