Dürrs verzweifelter Befreiungsschlag: FDP-Chef klammert sich an Wirtschaftsthema

Wenn eine Partei am Abgrund steht, greifen ihre Anführer gerne zu großen Worten. Christian Dürr, der angeschlagene Vorsitzende der Freien Demokraten, hat nun ein sechsseitiges Manifest vorgelegt, das den klingenden Titel „Die FDP muss sich entscheiden" trägt. Man könnte meinen, diese Entscheidung hätte schon vor Jahren fallen müssen – nämlich bevor die Liberalen in der Ampel-Koalition jede Glaubwürdigkeit als Wirtschaftspartei verspielten.

Ein Manifest als Rettungsanker

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, will Dürr seine Partei künftig konsequent auf das Thema wirtschaftliche Freiheit ausrichten. „Die FDP darf nicht länger die Partei des Sowohl-als-auch sein", heißt es in dem Papier. Weniger Wirrwarr, weniger Nebenschauplätze, weniger politisches Klein-Klein – so die Devise. Klingt vernünftig. Doch die Frage drängt sich auf: Warum erst jetzt? Und vor allem: Reicht das?

Der FDP-Chef leitet seine Thesen aus der Parteigeschichte ab. In den Siebzigerjahren sei es um gesellschaftliche Liberalität gegangen, heute hingegen litten die Menschen unter wirtschaftlicher Unfreiheit. Eine Analyse, die nicht falsch ist – aber eben auch nicht sonderlich originell. Dass die Deutschen unter einer erdrückenden Steuer- und Abgabenlast ächzen, dass Bürokratie jede unternehmerische Initiative im Keim erstickt und dass der Standort Deutschland international an Wettbewerbsfähigkeit verliert, ist eine Binsenweisheit, die man kaum in ein sechsseitiges Manifest verpacken muss.

Selbstkritik mit Verfallsdatum

Immerhin zeigt sich Dürr in seinem Papier selbstkritisch – eine Eigenschaft, die in der deutschen Politik mittlerweile so selten geworden ist wie bezahlbarer Wohnraum. Er räumt ein, hinter seinen eigenen Ansprüchen zurückgeblieben zu sein. Es sei ihm nicht gelungen, seine Vorstellungen so in die Partei zu tragen, dass daraus eine klare gemeinsame Orientierung entstanden wäre. „Führung zeigt sich vor allem darin, Klarheit zu schaffen", schreibt er. Ein bemerkenswerter Satz – von einem Mann, der genau diese Klarheit bislang schuldig geblieben ist.

Der Druck auf Dürr ist enorm. Der gesamte Bundesvorstand wird auf dem Parteitag Ende Mai zurücktreten. Dürr will erneut kandidieren, doch mit FDP-Vize Henning Höne hat sich bereits ein Gegenkandidat in Stellung gebracht. Die innerparteiliche Unruhe ist mit Händen zu greifen, und ein Manifest allein dürfte kaum ausreichen, um die Skeptiker zu besänftigen.

Migrationspolitik durch die Wirtschaftsbrille

Interessant wird es, wenn Dürr seine Wirtschaftsbrille auf andere Politikfelder richtet. Am Beispiel der Einwanderungspolitik erläutert er seinen Ansatz: Wer sich in Deutschland etwas aufbauen wolle, sei „herzlich willkommen". Angesichts der demographischen Krise brauche das Land Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Doch wenn das Ergebnis der Migrationspolitik „Pro-Hamas-Demonstrationen und mehr Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" sei, laufe etwas grundlegend falsch.

Hier trifft Dürr einen Nerv – und man fragt sich unwillkürlich, warum die FDP diese Töne nicht schon während ihrer Regierungsbeteiligung angeschlagen hat. Stattdessen trug man die desaströse Migrationspolitik der Ampel-Koalition brav mit, nickte Milliarden für eine unkontrollierte Zuwanderung ab und schwieg, während die innere Sicherheit in Deutschland erodierte. Die Menschen in Deutschland seien „keineswegs intolerant" geworden, so Dürr. Sie wehrten sich vielmehr gegen die Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit. Eine Erkenntnis, die spät kommt – aber immerhin kommt.

Zu wenig, zu spät?

Die große Frage bleibt: Kann ein Manifest retten, was Jahre der Profillosigkeit zerstört haben? Die FDP hat unter der Ampel-Regierung ihr Kernversprechen gebrochen – keine neuen Schulden, weniger Staat, mehr Freiheit. Nichts davon wurde eingelöst. Und nun, da die Partei außerparlamentarisch um ihre Existenz kämpft, soll ausgerechnet eine Rückbesinnung auf wirtschaftliche Kernkompetenz den Durchbruch bringen. Das erinnert ein wenig an einen Arzt, der seinem Patienten nach dem Herzinfarkt empfiehlt, doch mal öfter spazieren zu gehen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz macht es den Liberalen nicht leichter. Auch die CDU beansprucht das Wirtschaftsthema für sich – wenngleich die bisherige Bilanz mit dem geplanten 500-Milliarden-Sondervermögen und steigender Staatsverschuldung eher an sozialdemokratische Ausgabenpolitik erinnert als an ordoliberale Vernunft. Hier könnte tatsächlich eine Lücke für eine konsequent marktwirtschaftliche Partei entstehen. Ob die FDP unter Dürr – oder einem möglichen Nachfolger – diese Lücke füllen kann, steht freilich auf einem ganz anderen Blatt.

Eine neue Agentur soll der FDP nun bei der Kommunikation helfen. Man darf gespannt sein, ob bessere Verpackung ausreicht, wenn der Inhalt seit Jahren die Wähler nicht mehr überzeugt. Deutschland braucht zweifellos eine starke marktwirtschaftliche Stimme in der politischen Landschaft. Ob Christian Dürr und seine FDP diese Stimme sein können, wird der Parteitag Ende Mai zeigen. Die Zeichen stehen – gelinde gesagt – nicht günstig.