Ein Jahr Merz-Koalition: Wenn Verbraucherschutz zur Randnotiz verkommt

Ein Jahr nach dem Amtsantritt der Großen Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz fällt das Urteil der Verbraucherschützer ernüchternd aus. Was als politischer Neuanfang nach dem Scherbenhaufen der Ampel verkauft wurde, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Sammlung halbgarer Versprechen und liegengebliebener Hausaufgaben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) zieht in seinem aktuellen „Verbraucherpolitik-Check", über den das Magazin „Spiegel" berichtete, eine Bilanz, die zwischen verhaltenem Lob und scharfer Kritik schwankt.

Die nüchterne Buchführung: Neun Vorhaben unangetastet

Von 23 verbraucherpolitischen Projekten, die sich CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland" auf die Fahnen geschrieben hatten, liegen sage und schreibe neun bislang vollkommen brach. Bei den 14 angepackten Vorhaben sieht der Verband in sechs Fällen eine starke Umsetzung, in sechs weiteren ein laues „so lala" und in zwei Fällen ein klares Versagen. Wer hier die Rechnung aufmacht, dem fällt schnell auf: Die Bilanz ist kein Ruhmesblatt für eine Regierung, die mit großen Worten und einem 500-Milliarden-Sondervermögen angetreten ist.

Strompreis-Debakel: Bürger zahlen weiter die Zeche der Energiewende

Besonders pikant fällt das Urteil zur Strompreissenkung für Privathaushalte aus – der VZBV vergibt hier glatt die Note „schwach". Wenig überraschend, denn die Wahrheit ist unbequem: Während Industriebetriebe entlastet werden, bleibt der gewöhnliche Bürger auf einer der höchsten Stromrechnungen Europas sitzen. Die ideologisch getriebene Energiepolitik vergangener Jahre hinterlässt ihre Spuren, und die neue Koalition scheint unfähig oder unwillig, das Ruder wirklich herumzureißen. Wer die Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz schreibt, darf sich nicht wundern, wenn die Kosten dafür beim einfachen Verbraucher landen.

Auch beim Datenschutz hagelt es Kritik. Die Bundesregierung müsse sich auf EU-Ebene deutlich entschlossener gegen Aufweichungen positionieren, fordert der VZBV. Doch Berlin scheint im Brüsseler Räderwerk eher mitzulaufen, statt eigene Akzente zu setzen.

Deutschlandticket: Versprochen, gebrochen

Ein Lehrstück politischer Wortbrüchigkeit liefert das Deutschlandticket. Eigentlich hatte die Koalition zugesichert, den Preis bis 2029 stabil zu halten. Was geschah? Zum Jahreswechsel kletterte er klammheimlich auf 63 Euro pro Monat. Der VZBV bewertet diese Volte mit einem trockenen „so lala" – höflicher kann man Wortbruch kaum umschreiben. Immerhin sei die langfristige Existenz des Tickets nun gesichert, lautet der Trostpreis.

Lichtblicke und ein Hilferuf an die Wirtschaftsministerin

Lob gibt es immerhin für den Widerstand von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen eine Neuregelung der Fluggastrechte auf EU-Ebene, die zulasten der Passagiere gegangen wäre. Auch die Reform der privaten Altersvorsorge wird als „Meilenstein" gelobt – ein bemerkenswertes Urteil, das angesichts der demografischen Realitäten und der wackeligen gesetzlichen Rente aufhorchen lässt.

VZBV-Vorständin Ramona Pop bringt es auf den Punkt: Einige neue Gesetze seien echte Fortschritte, das eigentliche Problem aber sei der Stillstand in vielen Bereichen. Pop fordert zudem ein Gespräch mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Dass eine solche Forderung überhaupt öffentlich erhoben werden müsse, spricht Bände über die Prioritäten in der Bundesregierung. Verbraucher seien immerhin – so Pop – ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Eine Selbstverständlichkeit, die in Berlin offenbar erst wieder in Erinnerung gerufen werden muss.

Was bleibt für den Bürger?

Die Bilanz nach einem Jahr Merz-Koalition zeigt einmal mehr: Zwischen Ankündigungspolitik und tatsächlicher Entlastung der Bürger klafft eine erhebliche Lücke. Während Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe aufgesetzt werden, die kommende Generationen über Steuern und Abgaben abbezahlen müssen, bleiben die unmittelbaren Sorgen der Verbraucher – horrende Strompreise, schleichende Preiserhöhungen, schwindende Kaufkraft – auf der Strecke. Die Inflation frisst weiter Ersparnisse auf, und politische Versprechen verpuffen schneller, als der Tinte unter Koalitionsverträgen das Trocknen gelingt.

Wer in solchen Zeiten sein Vermögen schützen will, dem bleibt die nüchterne Erkenntnis: Vertrauen in politische Zusagen allein reicht nicht. Eine kluge Beimischung physischer Edelmetalle wie Gold und Silber zu einem breit gestreuten Portfolio hat sich über Jahrhunderte als bewährter Anker gegen politische Unwägbarkeiten und schleichende Geldentwertung erwiesen. Während Politiker kommen und gehen, behält das Edelmetall seinen inneren Wert – ganz ohne Versprechen, die später gebrochen werden.

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