Eklat im Gerichtssaal: Gefesselter Angeklagter attackiert Staatsanwältin in Hanau

Es sind Bilder, die einem die Sprache verschlagen: Mitten in einer laufenden Urteilsverkündung am Landgericht Hanau katapultiert sich ein in Handschellen gelegter Angeklagter über den Verteidigertisch und stürzt sich auf die Staatsanwältin. Was sich am 20. Mai in einem hessischen Gerichtssaal abspielte, ist nicht weniger als ein Frontalangriff auf den deutschen Rechtsstaat – und ein weiteres Mosaikstück im immer düsterer werdenden Gesamtbild der inneren Sicherheit dieses Landes.

Schläge auf den Kopf – trotz Handschellen

Die Juristin erlitt nach Angaben des Landgerichts, der Generalstaatsanwaltschaft Hessen und des Justizministeriums Verletzungen am Kopf sowie an den Armen. Auch zwei Justizwachtmeister wurden in dem Tumult verletzt. Erst als einer der Beamten den Angreifer in den Schwitzkasten nahm, konnte die Attacke gestoppt werden. Eine Stunde später wurde die Verhandlung – nun unter sichtbar verstärkter Polizeipräsenz – fortgesetzt und das Urteil verkündet: Haftstrafe und anschließende Sicherungsverwahrung wegen gefährlicher Körperverletzung. Ein Mann also, von dem eine erhebliche Gefahr ausging, lieferte den Justizbediensteten in der Sekunde der Urteilsverkündung gleich den Praxisbeweis dafür, warum diese Maßnahme mehr als gerechtfertigt war.

Fassungslosigkeit bei den Verantwortlichen

Hessens Justizminister Christian Heinz (CDU) zeigte sich erschüttert. Der Angriff auf die Staatsanwältin und die Wachtmeister mache ihn fassungslos, ließ er verlauten. Wer Justizmitarbeiter angreife, der greife den Rechtsstaat selbst an. Heinz kündigte einen Besuch bei der verletzten Staatsanwältin an und wolle den Wachtmeistern persönlich für ihren mutigen Einsatz danken.

Auch Generalstaatsanwalt Torsten Kunze fand deutliche Worte. Er sei zutiefst schockiert über die Attacke während einer laufenden Hauptverhandlung. Hinter jeder Robe und jeder Uniform stehe nicht bloß ein Justizbediensteter, sondern in erster Linie ein Mensch, mahnte Kunze.

Symptom eines tieferliegenden Problems

So sehr man die Empörung der Verantwortlichen teilen mag – sie greift zu kurz. Denn der Vorfall in Hanau ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern reiht sich nahtlos ein in eine seit Jahren beobachtbare Erosion des Respekts vor staatlicher Autorität. Polizisten werden bei Einsätzen angegriffen, Rettungssanitäter aus rollenden Krankenwagen heraus bespuckt, Feuerwehrleute mit Steinen beworfen – und nun also auch eine Staatsanwältin in voller Robe, im Herzen des deutschen Justizapparates, vor den Augen von Beamten.

Die polizeiliche Kriminalstatistik der vergangenen Jahre dokumentiert nüchtern, was viele Bürger längst täglich spüren: Die Gewaltkriminalität in Deutschland erreicht Rekordniveau. Die Hemmschwelle, körperliche Gewalt gegen Repräsentanten des Staates anzuwenden, sinkt rapide. Es ist die unbequeme Wahrheit, der sich die politisch Verantwortlichen in Berlin viel zu lange durch wohlfeile Sonntagsreden entzogen haben. Wer Symbolpolitik betreibt, statt konsequente Strafverfolgung, Abschiebungen und einen wehrhaften Rechtsstaat durchzusetzen, der erntet irgendwann genau solche Szenen.

Der Rechtsstaat muss zurückschlagen – mit den Mitteln des Rechts

Ein Justizsystem, in dem ein gefesselter Angeklagter in Sekundenschnelle die Staatsanwältin erreichen kann, hat ein massives Sicherheitsproblem. Es braucht keine weiteren Betroffenheitsfloskeln, sondern endlich harte Konsequenzen: bessere Sicherheitsvorkehrungen in Sälen, schärfere Strafen für Angriffe auf Justizbedienstete und vor allem ein politisches Klima, in dem klar gemacht wird, dass die Bundesrepublik nicht bereit ist, sich von Gewalttätern auf der Nase herumtanzen zu lassen. Diese Forderung ist nicht etwa nur die Meinung unserer Redaktion – sie entspricht dem Sicherheitsbedürfnis eines Großteils der deutschen Bevölkerung, der den schleichenden Autoritätsverlust des Staates mit wachsender Sorge beobachtet.

Stabile Werte in instabilen Zeiten

Wenn selbst Gerichtssäle nicht mehr sichere Orte sind, wenn der Staat seine eigenen Repräsentanten kaum noch schützen kann, dann verliert das Vertrauen der Bürger in tragende Institutionen weiter an Substanz. In solchen Zeiten besinnen sich kluge Menschen auf jene Werte, die unabhängig von politischer Wetterlage und gesellschaftlichen Verwerfungen Bestand haben. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit Jahrtausenden Zeugen menschlicher Krisen – und Sieger über sie. Wer sein Vermögen breit aufstellt und einen vernünftigen Anteil in Sachwerten hält, schafft sich ein Stück jener Sicherheit, die der Staat zunehmend nicht mehr zu garantieren vermag.