Ende der Millionen-Subventionen für „Demokratie“-NGOs: Wenn plötzlich die Sportvereine wieder zählen

Es ist ein Paukenschlag, der in den Amtsstuben der subventionierten Zivilgesellschaft für hektisches Zusammenzucken sorgen dürfte: Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das milliardenschwer geförderte Programm „Demokratie leben!“ gründlich umkrempeln – und dabei zahlreichen NGOs den Geldhahn zudrehen. Was jahrelang als unantastbares Fördergut galt, steht nun endlich auf dem Prüfstand. Und siehe da: Die üblichen Verdächtigen schreien laut auf.

191 Millionen Euro jährlich – wofür eigentlich?

Werfen wir zunächst einen nüchternen Blick auf die Zahlen. Sage und schreibe 191 Millionen Euro pumpt der Bund Jahr für Jahr in das 2015 – man erinnere sich an das damalige politische Klima – gestartete Programm. Offizielles Ziel: zivilgesellschaftliches Engagement stärken, „Vielfalt“ fördern, gegen „Radikalisierung“ vorgehen. Klingt gut. Doch was genau mit diesen astronomischen Summen finanziert wurde, blieb für den steuerzahlenden Bürger stets im Nebel wohlklingender Phrasen verborgen.

Prien selbst formuliert es nun bemerkenswert deutlich. „Vielfalt allein“ sei aus ihrer Sicht „kein ausreichendes Förderziel“, so die Ministerin gegenüber der Wochenzeitung „Zeit“. Sie wolle künftig „mehr die stille Mitte erreichen“. Man reibt sich verwundert die Augen: Da spricht eine CDU-Ministerin plötzlich aus, was Millionen Bürger seit Jahren denken.

Feuerwehr statt Aktivismus – ein Paradigmenwechsel

Der Kern der Reform ist eine schlichte, aber revolutionäre Idee: Statt spezialisierter NGOs, deren Geschäftsmodell offenbar in der ewigen Selbsterhaltung durch Fördergelder besteht, sollen künftig verstärkt handfeste, im echten Leben verankerte Institutionen unterstützt werden. Schulen und Berufsschulen. Freiwillige Feuerwehren. Sportvereine. Die Landjugend. Bibliotheken.

Es sei nicht die Aufgabe des Programms „Demokratie leben!“, „eine bestimmte Position in der Flüchtlingspolitik zu vertreten“, stellte Prien klar.

Ein Satz, der sitzt. Denn genau hier lag über Jahre das Grundproblem: Steuergelder, die eigentlich dem demokratischen Miteinander dienen sollten, flossen nicht selten in Projekte mit ausgeprägt einseitiger politischer Schlagseite. Wer die vermeintliche Neutralität dieser Strukturen einmal hinterfragte, wurde reflexartig in die berüchtigte rechte Ecke gestellt.

Wer jetzt zittert – und warum das kein Zufall ist

Zu den möglichen Verlierern der Neuausrichtung zählen laut dem Bericht illustre Namen: die Amadeu Antonio Stiftung, der Umweltverband BUND, das Medienunternehmen Correctiv sowie diverse örtliche Initiativen. Interessanterweise sollen auch Institutionen wie der Zentralrat der Juden und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen sein – ein Detail, das die Kritiker gerne unter den Tisch fallen lassen, wenn sie die Reform als politisch motivierten Kahlschlag brandmarken.

Die Empörung aus der Zivilgesellschaft ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Doch stellen wir die entscheidende Frage: Ist es wirklich ein Angriff auf die Demokratie, wenn der Steuerzahler künftig wissen will, wofür seine hart erarbeiteten Millionen ausgegeben werden? Oder ist es nicht vielmehr ein längst überfälliger Akt der finanzpolitischen Vernunft?

Effizienz statt Gießkanne

Prien begründet ihr Vorhaben mit dem Wunsch nach höherer Effizienz beim Mitteleinsatz. Ein Argument, das in Zeiten explodierender Staatsschulden und eines geplanten 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens fast schon rührend altmodisch anmutet. Doch gerade deshalb verdient es Applaus. Wer die Feuerwehr im Dorf, den Sportverein um die Ecke und die örtliche Bibliothek stärkt, stärkt tatsächlich jenen gesellschaftlichen Kitt, der Deutschland einst zusammenhielt – lange bevor selbsternannte Demokratie-Retter das Fördersystem entdeckten.

Ein zaghafter Anfang

Man sollte die Kirche im Dorf lassen: Priens Reform ist kein Befreiungsschlag, sondern bestenfalls ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Zu lange wurde eine ganze Industrie aus Fördervereinen und NGOs alimentiert, deren gesellschaftlicher Mehrwert sich in Grenzen hielt. Dass nun ausgerechnet aus dem Bildungsministerium ein Umdenken kommt, mag manchen überraschen. Uns bestärkt es in der Überzeugung, dass Bürgersinn nicht subventioniert, sondern gelebt werden muss – in Vereinen, Familien und Nachbarschaften. Und genau dort liegt die wahre Mitte, die Prien zu Recht wieder ins Zentrum rücken will.

In unsicheren Zeiten, in denen politische Programme kommen und gehen und der Staat mit einer Hand gibt, was er mit der anderen längst wieder verplant hat, gewinnt eines an Bedeutung: die Unabhängigkeit von staatlicher Willkür. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber bleiben ein bewährter Anker zur Vermögenssicherung – krisenfest, greifbar und unabhängig von politischen Fördertöpfen. Als Beimischung eines breit gestreuten Portfolios haben sie sich über Jahrhunderte bewährt.

Hinweis: Die in diesem Artikel geäußerten Einschätzungen entsprechen der Meinung unserer Redaktion und den uns vorliegenden Informationen. Wir betreiben keine Anlageberatung, Steuerberatung oder Rechtsberatung. Jeder Leser ist aufgefordert, eigenständig zu recherchieren und für seine Anlage-, Steuer- und Rechtsentscheidungen selbst Verantwortung zu übernehmen beziehungsweise fachkundigen Rat einzuholen.