Enteignungs-Ehrlichkeit bei Bosetti: Linke-Chefin rudert bei Mieten zurück

Erst Enteignung, dann günstigere Mieten: Mit diesem Versprechen ist die Linke in den Berliner Wahlkampf gezogen. Jetzt räumt Parteichefin Ines Schwerdtner in der 3sat-Sendung „Bosetti Late Night“ ein, dass sie Mietern auch nach einer Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne keine sinkenden Mieten zusagen kann. Viele, die der Linken ihre Stimme gegeben haben, dürften das nicht gern hören.

Zwei Prozent statt Mietsenkung

Moderatorin Sarah Bosetti wollte wissen, ob Schwerdtner garantieren könne, dass die Mieten nicht steigen, um die Enteignung zu bezahlen. Eine Garantie kam nicht. Stattdessen verwies die Linken-Chefin auf ein Vorhaben der Berliner Spitzenkandidatin Elif Eralp: Jährliche Mieterhöhungen sollen auf höchstens zwei Prozent begrenzt werden.

Gelten soll das zunächst für die rund 400.000 landeseigenen Wohnungen in Berlin und später auch für vergesellschaftete Bestände. Als Vergleich nannte Schwerdtner Vonovia. Der Konzern habe bei seiner letzten Erhöhung sechs Prozent aufgeschlagen. In öffentlicher Hand würden die Mieten nicht so stark steigen, sagte sie.

Bosetti hakte nach: Die Linke wolle die Mieten also gar nicht senken? Sie würde das „sehr, sehr gern“ tun, antwortete Schwerdtner. Doch die Wohnungen müssten instand gehalten werden, und niemand wisse, in welchem Zustand sie seien. Mieter berichteten von Schimmel und Löchern in Treppenhäusern.

„Wenn wir senken könnten, würden wir das sofort tun. Ich will nur den Leuten keinen Quatsch erzählen.“

„Das habe ich nie gesagt“

Danach wurde es heikel. Bosetti fragte direkt, ob Schwerdtner versprochen habe, mit der Vergesellschaftung die Mieten zu senken. Ihre Antwort: „Das habe ich nie gesagt.“

Ganz so einfach ist es nicht. Eine Senkung für jeden einzelnen Haushalt hat Schwerdtner tatsächlich nie versprochen. Im August hatte sie laut Medienberichten aber gesagt, man müsse einen Teil der Wohnungen der Marktlogik entziehen, „um den Mietpreis wirklich langfristig zu senken oder zumindest stabil zu halten“. Auch Eralp warb im Wahlkampf für eine „Senkung der Preise“ und nannte dabei „selbstverständlich die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne“. Kritiker sehen darin eine nachträgliche Korrektur der eigenen Wahlkampfbotschaft.

16 Milliarden Euro für Wohnungen, die schon stehen

Der Plan selbst ist gewaltig. In ihren Sondierungen haben Linke, Grüne und SPD in Berlin beschlossen, Konzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen zu enteignen. Dafür wollen sie bis zu 16 Milliarden Euro bereitstellen. Medienberichten zufolge soll die Vergesellschaftung ab 2029 greifen. Die Entschädigungen sollen deutlich unter dem aktuellen Marktwert liegen. Treffen würde das vor allem Vonovia, aber auch Heimstaden, Covivio, die Adler Group und DVI.

Damit wollen die drei Parteien umsetzen, was beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ im September 2021 eine Mehrheit der Berliner Abstimmenden gefordert hatte. Ökonomen warnen seit Jahren vor dem Haken: Durch Enteignung entsteht keine einzige neue Wohnung. Und Milliarden, die in Entschädigungen fließen, fehlen später für Neubau und Sanierung. Wie die Debatte über Schimmel und kaputte Treppenhäuser zeigt, sieht inzwischen sogar die Linke diesen Finanzbedarf.

Investoren springen ab, Merz will gegensteuern

Die Folgen zeigen sich schon. Heimstaden will Berichten zufolge wegen der Berliner Pläne vorerst nicht mehr in Deutschland investieren. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat ein gesetzliches Enteignungsverbot angekündigt. Nach Medienberichten soll ein Gesetzentwurf bereits vorliegen. Innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es aber offenbar Streit über Zuständigkeiten.

Für Berlins Mieter bleibt am Ende wenig Greifbares. Ein Deckel von zwei Prozent ist besser als sechs, aber eine Mietsenkung ist er nicht. Für Eigentümer ist die Lage ernster: Wer erlebt, wie schnell in Deutschland über Eigentum verhandelt wird, prüft seine Vermögensaufteilung womöglich neu. Physisches Gold und Silber können als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio helfen, das Risiko zu verteilen.

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