Enteignungs-Schock in Berlin: Linke greift nach dem Roten Rathaus

Zwei Landtagswahlen, ein politisches Beben: In Berlin ist die Linke am Sonntag stärkste Kraft geworden, in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD nach vorläufigem Ergebnis vor der SPD – und die CDU flog dort mit 4,9 Prozent komplett aus dem Landtag. Die SPD-Spitze reagiert mit einem Parteikonvent im Dezember, Kanzler Friedrich Merz spricht Medienberichten zufolge von einer „tiefen Zäsur“.

Berlin: 25,7 Prozent für die Linke – und die Börse zuckt

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die Linke in der Hauptstadt auf 25,7 Prozent und 47 Sitze. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und – historisch schwach – die SPD mit 12,1 Prozent.

Für die einstige „Berlin-Partei“ SPD ist das ein Absturz mit Ansage. Spitzenkandidat Steffen Krach räumte ein, bei zwölf Prozent könne man sich diesen Titel nicht mehr anheften; es gehe jetzt um Wiederaufbau. Auch Franziska Giffey verpasste ihr Direktmandat und nannte das Ergebnis „bitter“.

Die Reaktion der Kapitalmärkte ließ keine Stunde auf sich warten: Vonovia-Aktien gaben am Montagvormittag um 2,2 Prozent nach und rutschten damit laut Berichten auf das Niveau von Juni 2023.

„Dann wird auch vergesellschaftet“

Der Grund für die Nervosität ist kein Geheimnis. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erklärte im RBB, sie habe immer gesagt: Wenn die Linke regiere, werde auch vergesellschaftet. Sie verweist auf den Volksentscheid von 2021.

„Berlin kann sich keine Experimente mit ungewissem Ausgang leisten, die die Politik für lange Zeit lähmen würden.“

So warnte Alexander Schirp von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg. Enteignungsdebatten bänden über Jahre juristische und finanzielle Ressourcen, ohne dass am Ende eine einzige neue Wohnung entstehe. Der Bauindustrieverband Ost forderte Verlässlichkeit statt zugespitzter Enteignungsrhetorik. Die Grünen unterstützen die Pläne, die SPD lehnt sie ab – die Koalitionsgespräche dürften zäh werden.

Mecklenburg-Vorpommern: Die Union verschwindet aus dem Parlament

Im Nordosten stellt die AfD nach vorläufigem Ergebnis 32 der 71 Sitze, die SPD 29, Linke und Grüne je fünf. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig strebt Rot-Rot-Grün an. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm beansprucht für die AfD das Amt des Landtagspräsidenten.

Das eigentliche Beben aber ist das Ausscheiden der CDU. Schwesig attackierte Merz offen und stellte dessen Führungsanspruch infrage. Aus der Union kam dennoch Rückendeckung: Parlamentsgeschäftsführerin Catarina Dos Santos-Wintz erklärte, Merz habe das Vertrauen der Fraktion, forderte aber bessere Kommunikation. Parteivize Karin Prien mahnte, man dürfe nichts versprechen, was man nicht halten könne.

Und die Bundesregierung? Ein Konvent im Dezember

Die SPD-Spitze um Bärbel Bas und Lars Klingbeil schließt ein „Weiter so“ aus; im Dezember soll ein kleiner Parteitag über die Bezahlbarkeit des Lebens beraten. Merz wiederum sieht Berichten zufolge ein „Gerechtigkeitsproblem“ bei den privaten Krankenkassen.

Aus Sicht unserer Redaktion ist das die eigentliche Botschaft dieses Wahlsonntags: Eine Koalition, die Rekordschulden aufnimmt und Reformen vor allem als Kürzungen erlebbar macht, verliert das Vertrauen der Mitte. Wenn dann auch noch über Eigentumsentzug diskutiert wird, stellt sich für viele Bürger die Frage, was Vermögen in Deutschland künftig noch wert ist – und warum ausgerechnet physisches Gold und Silber seit Jahrhunderten als das gelten, was niemand per Gesetz umbuchen kann.

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