Enteignungswahn gestoppt: Wie linke Träumereien den Berliner Wohnungsbau lähmen

Es ist ein Lehrstück über die zerstörerische Kraft ideologischer Fieberträume: In Berlin, jener Stadt, die seit Jahrzehnten von rot-rot-grünen Experimenten geprägt wurde, sollten private Wohnungskonzerne enteignet werden. Nun schiebt der Bund diesem gefährlichen Irrweg endlich einen Riegel vor – und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) applaudiert. Zu Recht, wie wir meinen.

Wenn die bloße Debatte schon Milliarden kostet

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nicht die tatsächliche Enteignung, sondern allein die endlose Diskussion darüber habe bereits massiven Schaden angerichtet. Investoren fliehen, Bauprojekte werden auf Eis gelegt, und die Leidtragenden sind – wie so oft – die Bürger selbst. Wegner brachte es auf den Punkt: Die linksgrüne Enteignungsdebatte schade den Berlinerinnen und Berlinern massiv und beschädige zugleich den ohnehin schwer angeschlagenen Wirtschaftsstandort Deutschland.

„Enteignungen kosten Milliarden, die wir nicht haben. Sie verhindern Wohnungen, die dringend gebraucht werden.“

Wer den Menschen einrede, linker Populismus könne die Wohnungsfrage lösen, der täusche sie bewusst, so der CDU-Landesvorsitzende weiter. Eine erfrischend deutliche Ansage in einem Land, in dem allzu oft der wohlklingende Populismus über die ökonomische Vernunft siegt.

Der Bund greift durch – aus gutem Grund

Der Koalitionsausschuss im Bund hat beschlossen, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene künftig nicht mehr möglich sein solle. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fand dabei bemerkenswert klare Worte. Entsprechende Bestrebungen hätten dazu geführt, dass man weltweit frage, was denn in Deutschland eigentlich los sei und ob man hierzulande mit Enteignungen rechnen müsse.

Man stelle sich vor: Ein Land, das einst für Rechtssicherheit, Eigentumsschutz und wirtschaftliche Stabilität stand, wird international zum Fragezeichen. Wer investiert schon Kapital in eine Stadt, in der das mühsam Erwirtschaftete jederzeit unter dem Applaus einer ideologischen Mehrheit einkassiert werden könnte?

Der Volksentscheid von 2021 als Mahnmal

Die Wurzel des Übels reicht ins Jahr 2021 zurück. Damals sprach sich eine Mehrheit der Berliner in einem Volksentscheid für die Enteignung großer Wohnungskonzerne aus. Rechtlich bindend war das Votum zum Glück nie. Doch die Initiative gab keine Ruhe: Im vergangenen September legte man einen Gesetzentwurf zur Vergesellschaftung vor, der binnen zweier Jahre per Volksentscheid beschlossen werden sollte.

Dass ausgerechnet eine bürgerliche Regierung im Bund nun diesem Treiben Einhalt gebietet, ist ein längst überfälliges Signal. Denn Eigentum ist kein Verhandlungsgegenstand für linke Umverteilungsfantasien, sondern ein Grundpfeiler unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Was uns die Geschichte lehren sollte

Die Idee, staatliche Enteignung könne Wohnungsnot beheben, ist nicht neu – und sie ist historisch gescheitert. Wo der Staat das Eigentum verwaltete, verrotteten die Bestände, wie ein Blick in die Plattenbauten der einstigen DDR eindrücklich belegt. Nicht Enteignung schafft Wohnraum, sondern Bauen, Investieren und verlässliche Rahmenbedingungen.

Am 20. September stellt sich Wegner der Abgeordnetenhauswahl. Die Berliner haben es dann in der Hand, ob sie auf ökonomische Vernunft setzen oder erneut den Sirenengesängen des linken Populismus erliegen.

Sachwerte statt staatlicher Willkür

Die Enteignungsdebatte offenbart ein grundlegendes Problem: In Deutschland ist Eigentum nicht mehr sakrosankt. Wer sein Vermögen langfristig vor politischer Willkür, Inflation und ideologischen Zugriffen schützen möchte, sollte über eine breite Streuung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber lassen sich – im Gegensatz zu Immobilien – nicht so ohne Weiteres per Federstrich verstaatlichen. Sie haben über Jahrtausende ihren Wert bewahrt und gelten seit jeher als bewährter Anker in unsicheren Zeiten.

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