Epstein-Skandal: Droht Hillary Clinton eine Meineid-Anklage?

Der Fall Jeffrey Epstein – jenes dunkle Kapitel amerikanischer Machtpolitik, das seit Jahren wie ein Damoklesschwert über der politischen Elite der USA hängt – nimmt eine neue, brisante Wendung. Republikanische Kongressabgeordnete prüfen nach der Befragung von Bill und Hillary Clinton offenbar rechtliche Schritte gegen die ehemalige Außenministerin. Der Vorwurf wiegt schwer: Meineid vor dem US-Kongress.

Bill Clinton als erster Ex-Präsident unter Zwang vor dem Kongress

Was sich in Washington abspielt, hat historische Dimensionen. Bill Clinton musste als erster ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten unter Zwang vor dem Kongress aussagen – ein beispielloser Vorgang, der die Tragweite der Epstein-Ermittlungen unterstreicht. Der 42. Präsident bekräftigte dabei einmal mehr, von den Verbrechen seines einstigen Bekannten Jeffrey Epstein nichts gewusst zu haben. Man kennt das Muster: Clinton und seine Beteuerungen der Unwissenheit – eine Kombination, die spätestens seit der Lewinsky-Affäre einen bitteren Beigeschmack hat.

Doch während Bill Clinton seine Unschuld beteuerte, geriet seine Ehefrau Hillary offenbar in deutlich unruhigeres Fahrwasser. James Comer, der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, erklärte gegenüber mehreren US-Medien, dass einige Antworten der früheren Präsidentschaftskandidatin widersprüchlich gewesen seien. Eine mögliche Meineid-Anklage werde daher ernsthaft erwogen.

Demokraten schreien „politische Motivation" – wie immer

Die Reaktion der Demokraten folgte dem üblichen Drehbuch: Das Vorgehen der Republikaner sei politisch motiviert, so der reflexartige Vorwurf. Der demokratische Abgeordnete James Walkinshaw sprach von einem „Donald-Trump-großen Loch" in der Untersuchung und forderte, auch den amtierenden Präsidenten vorzuladen. Comer lehnte dies erwartungsgemäß ab.

Man muss sich diese Chuzpe auf der Zunge zergehen lassen: Dieselbe Partei, die über Jahre hinweg jeden erdenklichen juristischen Hebel in Bewegung setzte, um Donald Trump mit Anklagen zu überziehen – von der Russland-Affäre bis hin zu den Schweigegeld-Prozessen –, beklagt nun „politische Motivation", wenn es um die Aufklärung eines der größten Missbrauchsskandale der jüngeren Geschichte geht. Die Ironie könnte kaum größer sein.

Das Netzwerk Epstein: Verbindungen in höchste Kreise

Der Hintergrund dieser Anhörungen reicht tief in die Machtzirkel der amerikanischen Politik. Jeffrey Epstein, der 2019 unter höchst umstrittenen Umständen in seiner Gefängniszelle ums Leben kam, unterhielt ein weitverzweigtes Netzwerk aus Kontakten zu den Mächtigen und Einflussreichen dieser Welt. Bill Clinton nutzte nach dem Ende seiner Amtszeit nachweislich mehrfach Epsteins berüchtigtes Privatflugzeug – den sogenannten „Lolita Express". Auch Donald Trump hatte gesellschaftlichen Kontakt zu dem Milliardär, bevor er sich von ihm distanzierte. Beide beteuern, von den Verbrechen nichts mitbekommen zu haben.

Bemerkenswert ist, dass Trump selbst öffentlich Mitgefühl für Clinton äußerte – ein ungewöhnlicher Moment der Milde zwischen zwei politischen Erzrivalen, der Fragen aufwirft. Gleichzeitig werfen die Demokraten dem von Trump geführten Justizministerium vor, Unterlagen zurückzuhalten, die eine Frau betreffen, die Trump sexuellen Missbrauch vorwirft.

Die Clintons wollten zunächst nicht aussagen

Aufschlussreich ist auch die Vorgeschichte der Befragung. Zunächst hatten die Clintons eine Aussage vor dem Ausschuss schlicht abgelehnt. Ihre Anwälte argumentierten, das Ehepaar habe bereits zuvor umfassend Auskunft gegeben. Erst als republikanische Vertreter im Repräsentantenhaus mit einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses drohten, lenkten die Clintons ein. Ein Verhalten, das nicht gerade den Eindruck erweckt, man habe nichts zu verbergen.

Die entscheidende Frage bleibt: Wird es tatsächlich zu einer Meineid-Anklage gegen Hillary Clinton kommen? Oder versandet auch dieser Vorstoß im politischen Tagesgeschäft Washingtons, wo die Mühlen der Gerechtigkeit bekanntlich langsam mahlen – besonders wenn es um die Mächtigen geht? Die amerikanische Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die volle Wahrheit über das Epstein-Netzwerk zu erfahren. Unabhängig davon, welche politische Seite dabei ins Schwitzen gerät.

Eines steht fest: Der Fall Epstein ist weit mehr als eine Fußnote der Geschichte. Er ist ein Spiegel der moralischen Verkommenheit einer politischen Klasse, die sich über Jahrzehnte für unantastbar hielt. Dass nun endlich Licht in dieses Dunkel gebracht wird, ist überfällig – auch wenn der Weg zur vollständigen Aufklärung noch lang und steinig sein dürfte.