Erdrutschsieg in Bulgarien: Pro-russischer Ex-Präsident Radev stellt Europas Establishment auf den Kopf

Während sich Brüssels liberale Eliten noch den Champagner über den vermeintlichen Sturz Viktor Orbáns in Ungarn einschenkten, platzte am Sonntag eine Nachricht in die Feierlaune, die man dort so gar nicht gebrauchen konnte: In Bulgarien steht der ehemalige Präsident Rumen Radev vor einem historischen Wahlsieg, der die politische Landkarte Europas einmal mehr verschieben dürfte.

44 Prozent: Ein Ergebnis, das Brüssel erschüttert

Die Zahlen sprechen eine unmissverständliche Sprache. Laut einer Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstituts Alpha Research erreichte Radevs Bündnis „Progressives Bulgarien" satte 44 Prozent der Stimmen. Die jahrzehntelang dominierende GERB-Partei des ehemaligen Premierministers Boyko Borissov wurde mit gerade einmal 12,5 Prozent regelrecht pulverisiert. Ein solches Ergebnis hat es in Bulgarien seit einer Generation nicht mehr gegeben – und es könnte dem Land sogar eine parlamentarische Mehrheit aus einer Hand bescheren.

Radev selbst sprach von einem „Sieg der Hoffnung über das Misstrauen, einem Sieg der Freiheit über die Angst und einem Sieg der Moral". Große Worte eines Mannes, der als ehemaliger Kampfpilot und erklärter Euroskeptiker nicht gerade zum Lieblingspersonal der EU-Bürokratie gehört.

Acht Wahlen in fünf Jahren – ein Land am Rande der Erschöpfung

Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Acht Parlamentswahlen in nur fünf Jahren. Was wie eine Karikatur demokratischer Instabilität klingt, war bittere Realität für die 6,5 Millionen Bulgaren. Schwache Koalitionsregierungen, endemische Korruption und ein politisches Establishment, das sich mehr um den eigenen Machterhalt als um die Belange der Bürger kümmerte – das war der Nährboden, auf dem Radevs Aufstieg gedieh.

Die Wahlbeteiligung stieg auf 47 Prozent, ein deutlicher Anstieg gegenüber den mageren 39 Prozent bei der letzten Wahl im Oktober 2024. Die Bulgaren hatten offenbar genug davon, zu Hause zu bleiben und dem politischen Trauerspiel tatenlos zuzusehen. Die vorherige Regierung war im Dezember nach Massenprotesten gegen einen Haushaltsentwurf gestürzt, der Steuererhöhungen und höhere Sozialabgaben vorsah. Kommt einem das bekannt vor?

Der „bulgarische Orbán" und die Russland-Frage

Radev wurde im Wahlkampf nicht selten mit Viktor Orbán verglichen – ein Vergleich, den er offenbar nicht scheut. Der ehemalige Präsident, der im Januar sein Amt niederlegte, um bei der Parlamentswahl anzutreten, sprach sich offen für eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau aus und forderte die Wiederaufnahme des freien Flusses von russischem Öl und Gas nach Europa. Zudem kritisierte er die EU scharf für ihre übermäßige Abhängigkeit von erneuerbaren Energien.

Man mag von seiner Position zu Russland halten, was man will – doch seine Kritik an der europäischen Energiepolitik trifft einen wunden Punkt. Die ideologiegetriebene Energiewende, die in Deutschland unter der Ampelregierung ihren traurigen Höhepunkt fand, hat die Energiepreise in die Höhe getrieben und ganze Industriezweige an den Rand des Ruins gebracht. Dass ein Politiker in Südosteuropa diese Fehlentwicklung beim Namen nennt, dürfte in Brüssel für erhebliches Unbehagen sorgen.

Pragmatismus statt moralischer Selbstüberhöhung

Besonders bemerkenswert war Radevs Aussage zur europäischen Zukunft seines Landes. Bulgarien werde seinen europäischen Weg fortsetzen, versicherte er. Doch dann setzte er einen Satz hinzu, der es in sich hat:

„Ein starkes Bulgarien und ein starkes Europa brauchen Pragmatismus, denn Europa ist zum Opfer seiner eigenen Ambition geworden, ein moralischer Anführer in einer Welt ohne Regeln zu sein."

Treffender kann man das Dilemma der EU kaum beschreiben. Während sich Brüssel als moralischer Leuchtturm der Welt inszeniert, verlieren die europäischen Volkswirtschaften an Wettbewerbsfähigkeit, die Bürger ächzen unter steigenden Lebenshaltungskosten, und die politische Klasse wundert sich, warum die Wähler zunehmend nach Alternativen suchen.

Ein Trend, der sich nicht mehr leugnen lässt

Bulgariens Wahl reiht sich ein in eine europäische Entwicklung, die das politische Establishment zunehmend nervös macht. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt. Von Italien über die Niederlande bis nach Bulgarien – die Bürger Europas haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert und stattdessen ideologische Großprojekte verfolgt.

Borissov, der geschlagene GERB-Chef, gab sich auf Facebook zwar geschlagen, fügte aber eine Warnung hinzu: „Wahlen zu gewinnen ist eine Sache; zu regieren eine ganz andere." Er hat nicht unrecht. Bulgarien, das ärmste Land der EU, steht vor gewaltigen Herausforderungen. Seit dem Euro-Beitritt im Januar sind die Lebenshaltungskosten spürbar gestiegen – eine Erfahrung, die auch andere Euro-Länder nur zu gut kennen.

Die endgültigen Wahlergebnisse werden für Montag erwartet. Doch schon jetzt steht fest: Europa wird sich mit einem weiteren unbequemen Regierungschef arrangieren müssen, der nicht bereit ist, die Brüsseler Linie widerspruchslos zu schlucken. Für die Bürger Bulgariens könnte das nach Jahren des politischen Chaos endlich Stabilität bedeuten. Für die EU-Technokraten hingegen dürfte es eine weitere schlaflose Nacht werden.