Eskalation im Nahen Osten: Israel plant Großoffensive während UN-Sicherheitsrat tagt

Während die Welt gebannt auf New York blickt, wo der UN-Sicherheitsrat über Israels militärische Pläne berät, spitzt sich die Lage im Nahen Osten dramatisch zu. Das israelische Sicherheitskabinett hat grünes Licht für eine umfassende Militäroperation zur Einnahme der Stadt Gaza gegeben – ein Schritt, der selbst bei traditionellen Verbündeten für Stirnrunzeln sorgt.

Merkels Erbe wirkt nach: Deutschland distanziert sich von Israel

Besonders brisant: Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz vollzieht einen bemerkenswerten Kurswechsel in der deutschen Nahostpolitik. Der CDU-Kanzler, der im Wahlkampf noch für eine härtere Gangart in der Außenpolitik warb, knickt nun vor dem Druck seines SPD-Koalitionspartners ein. Die Ankündigung eines teilweisen Stopps der Rüstungsexporte nach Israel markiert einen historischen Bruch mit der bisherigen deutschen Staatsräson.

Man fragt sich unweigerlich: Ist das noch das Deutschland, das aus seiner Geschichte gelernt hat? Oder erleben wir hier eine weitere Kapitulation vor dem Zeitgeist, der Israel zunehmend als Aggressor brandmarkt?

UN-Generalsekretär in Alarmstimmung

António Guterres zeigt sich „zutiefst alarmiert" über die israelischen Pläne. Doch während der UN-Generalsekretär seine Besorgnis äußert, schweigt er auffällig zu den fortgesetzten Raketenangriffen der Hamas auf israelische Zivilisten. Diese einseitige Betrachtungsweise ist symptomatisch für die Schieflage in der internationalen Nahostdebatte.

„Erklärtes Ziel ist der militärische Sieg über die islamistische Palästinenserorganisation Hamas", heißt es aus israelischen Regierungskreisen. Ein Ziel, das angesichts der terroristischen Aktivitäten der Hamas durchaus nachvollziehbar erscheint.

Humanitäre Hilfe als Feigenblatt?

Israel verspricht, humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete zu liefern. Kritiker werden dies als unzureichend brandmarken, Befürworter als notwendigen Kompromiss zwischen militärischer Notwendigkeit und humanitärer Verantwortung sehen.

Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen. Fest steht: In einem asymmetrischen Konflikt, in dem sich Terroristen hinter Zivilisten verschanzen, gibt es keine sauberen Lösungen. Die Hamas trägt die Hauptverantwortung für das Leid der palästinensischen Bevölkerung, indem sie Gaza als Raketenbasis missbraucht.

Deutschland im Zwiespalt

Die Zerrissenheit der deutschen Politik zeigt sich besonders deutlich in der Union. Während Kanzler Merz auf Druck der SPD Sanktionen verhängt, rumort es in den eigenen Reihen. Konservative Stimmen warnen vor einer Abkehr von der traditionellen Solidarität mit Israel – zu Recht.

In Zeiten, in denen der Antisemitismus in Deutschland wieder salonfähig wird und auf deutschen Straßen „Tod Israel" skandiert wird, sendet die Bundesregierung fatale Signale. Statt klare Kante gegen islamistischen Terror zu zeigen, übt man sich in moralischer Äquidistanz.

Ein Blick in die Zukunft

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrats dürfte wenig Konkretes hervorbringen. Zu verhärtet sind die Fronten, zu unterschiedlich die Interessen der Vetomächte. Während Russland und China ihre eigenen geopolitischen Süppchen kochen, ringen die westlichen Staaten um eine gemeinsame Position.

Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis: Der Nahost-Konflikt wird nicht am Verhandlungstisch in New York gelöst werden. Solange die Hamas Israel das Existenzrecht abspricht und der Iran seine Stellvertreter-Milizen aufrüstet, bleibt militärische Abschreckung für Israel überlebenswichtig.

Die deutsche Politik täte gut daran, sich dieser Realität zu stellen, anstatt sich in wohlfeilen Appellen zu ergehen. Wer dauerhaften Frieden im Nahen Osten will, muss zunächst dafür sorgen, dass Israel in sicheren Grenzen existieren kann. Alles andere ist gefährliche Augenwischerei.