EU-Bürokratiewahnsinn: Von der Leyens Greenwashing-Gesetz scheitert am eigenen Chaos

Was für ein Trauerspiel in Brüssel! Die selbsternannte Klimaretterin Ursula von der Leyen wollte mit ihrer neuen Green-Claims-Richtlinie gegen irreführende Ökowerbung vorgehen. Doch statt klarer Regeln produzierte die EU-Kommission nur eines: noch mehr Bürokratie und politisches Theater. Am Ende scheiterte das Vorhaben kläglich – und das ist vielleicht das Beste, was der deutschen Wirtschaft passieren konnte.

Das große Versprechen: Weniger Bürokratie bei mehr Klimaschutz?

Von der Leyen hatte zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit vollmundig versprochen, die EU werde ihre Umweltgesetze von Bürokratie befreien. „Wir müssen das Leben für unsere Unternehmen leichter machen", tönte die CDU-Politikerin. Gleichzeitig wolle man aber „Kurs bei unseren Klimazielen" halten. Ein klassischer Fall von „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass" – und genau daran ist das Vorhaben nun gescheitert.

Die geplante Richtlinie hätte vorgesehen, dass Unternehmen nur noch mit Begriffen wie „klimaneutral" oder „meeresfreundlich" werben dürfen, wenn eine unabhängige Fachinstanz dies zuvor überprüft hat. Was sich die Brüsseler Bürokraten dabei gedacht haben? Vermutlich wollten sie noch mehr gut bezahlte Posten für ihre Günstlinge schaffen. Denn wer sollte diese „unabhängigen Fachinstanzen" sein, wenn nicht wieder neue EU-Behörden mit aufgeblähtem Verwaltungsapparat?

Das politische Schmierentheater in Brüssel

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten kam es zum erwartbaren Eklat. Die EVP-Fraktion unter Manfred Weber schlug sich überraschend auf die Seite der Vernunft und lehnte das Projekt ab – gemeinsam mit den rechtskonservativen Fraktionen und der italienischen Regierung. Ein seltener Lichtblick in der sonst so ideologiegetriebenen EU-Politik!

„Nun seien die Verbraucher weiter einem Dschungel irreführender oder halb wahrer Werbeaussagen ausgesetzt", jammerten die Grünen-Parlamentarier.

Als ob ausgerechnet die Grünen, die Meister der Panikmache und Weltuntergangsprophezeiungen, sich über „irreführende Aussagen" beschweren dürften! Die gleiche Partei, die uns seit Jahren mit ihren Klimahysterie-Szenarien in Angst und Schrecken versetzt, will nun plötzlich die Hüterin der Wahrheit sein?

Deutschland hat bereits funktionierende Systeme

Besonders pikant: In Deutschland gibt es mit dem Blauen Engel bereits seit Jahrzehnten ein bewährtes System zur Zertifizierung ökologischer Produkte. Selbst das Bundesumweltministerium fürchtete, dass das neue EU-Prozedere dieses etablierte Siegel entwerten könnte. Die Bedenken waren berechtigt: Unternehmen hätten ihre Werbung künftig von einem laxen Kontrollgremium in Osteuropa genehmigen lassen können – ein Einfallstor für Missbrauch und Betrug.

Die deutsche Wirtschaft kann aufatmen. Statt sich einem weiteren bürokratischen Monster aus Brüssel unterwerfen zu müssen, können unsere Unternehmen weiterhin mit dem bewährten deutschen System arbeiten. Ein seltener Sieg der Vernunft über den Regulierungswahn!

Die wahren Verlierer: Von der Leyens Glaubwürdigkeit

Das Scheitern der Green-Claims-Richtlinie offenbart das grundlegende Problem der EU unter von der Leyen: Man will allen alles recht machen und scheitert dabei grandios. Die Kommissionspräsidentin jongliert zwischen Wirtschaftsinteressen, Klimazielen und politischen Lagerkämpfen – und lässt dabei alle Bälle fallen.

Die Sozialisten sprechen von einer „koordinierten Attacke gegen grüne Gesetzgebung", die Liberalen schäumen über einen „einmaligen institutionellen Skandal". Was für ein Theater! Dabei zeigt sich hier nur, dass die EU-Institutionen längst zu einem selbstreferenziellen System verkommen sind, in dem es mehr um politische Machtspiele als um sinnvolle Lösungen geht.

Ein Lehrstück über EU-Versagen

Das Greenwashing-Debakel ist symptomatisch für den Zustand der EU: Statt pragmatische Lösungen zu finden, verliert man sich in ideologischen Grabenkämpfen. Statt bestehende nationale Systeme zu respektieren, will man alles zentralisieren. Statt die Wirtschaft zu entlasten, erfindet man immer neue Regulierungen.

Die gute Nachricht: Diesmal haben die Vernünftigen gewonnen. Die EVP, die italienische Regierung und die rechtskonservativen Kräfte haben gezeigt, dass es möglich ist, dem Brüsseler Regulierungswahn Einhalt zu gebieten. Es bleibt zu hoffen, dass dies kein Einzelfall bleibt, sondern der Beginn einer Trendwende ist.

Fazit: Die EU muss endlich lernen, dass weniger oft mehr ist. Statt immer neue Gesetze und Behörden zu schaffen, sollte Brüssel sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Die deutsche Wirtschaft braucht keine weiteren bürokratischen Hürden, sondern Freiheit und Vertrauen. Das Scheitern der Green-Claims-Richtlinie könnte der Anfang einer überfälligen Besinnung sein – wenn die EU-Eliten denn lernfähig wären.