EU-Rechnungshof kritisiert Verzögerungen bei Corona-Hilfen

Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder kritisiert. Die Hilfen seien entscheidend für die Unterstützung von Investitionen in grüne Technologien und Digitalisierung in den Mitgliedstaaten. Die EU hatte den Corona-Fonds 2021 ins Leben gerufen, um die Folgen der Pandemie abzufedern.

Wichtige Projekte in Gefahr

In einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht warnten die Rechnungsprüfer, dass Projekte nicht fristgemäß bis 2026 abgeschlossen werden könnten, wenn die Mittel aus dem milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds weiterhin so langsam flössen wie bisher. In Ländern wie Italien oder Rumänien drohten Investitionen damit in den Sand gesetzt zu werden.

Aufbau- und Resilienzfazilität

Das Kernstück des Corona-Fonds ist die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF), die mit 724 Milliarden Euro dotiert ist. Damit fördert die EU-Kommission Investitionen in grüne Zukunftstechnologien und die Digitalisierung. Die Mitgliedsländer müssen die Hilfen bis August 2026 ausgeben, wobei diese an zahlreiche Auflagen geknüpft sind.

Geringe Inanspruchnahme der Mittel

Zwei Jahre vor Auslaufen der Hilfen hätten die EU-Länder „weniger als ein Drittel der geplanten Gelder in Anspruch genommen und weniger als 30 Prozent ihrer vorab festgelegten Etappenziele erreicht“, erklärte die zuständige Rechnungsprüferin Ivana Maletic. Die Kommission hatte die Summe der bisher ausgeschütteten Mittel im Februar auf 225 Milliarden Euro beziffert.

Unumsetzbare Maßnahmen

Maletic kritisierte weiter, dass für einige nicht umsetzbare Maßnahmen erhebliche Summen bereitgestellt würden. Aufgrund der Verzögerungen deutet sich bereits jetzt an, dass etwa Wasserstoffprojekte in Italien oder Pläne zum Hochwasserschutz in Rumänien nicht abgeschlossen werden dürften. Zurückfordern könne die EU-Kommission die ausgezahlten Gelder auch nicht, da dies im Regelwerk nicht vorgesehen sei.

Hintergründe des EU-Hilfsfonds

Der EU-Hilfsfonds geht maßgeblich auf Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurück. Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich nach anfänglichem Zögern angeschlossen. Die EU-Kommission nimmt die Milliarden am Kapitalmarkt auf und schüttet sie in Form von Zuschüssen oder Darlehen an die Mitgliedsländer aus.

Die Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder werfen ein Schlaglicht auf die Ineffizienz und Bürokratie innerhalb der EU. Während die Mitgliedstaaten weiterhin mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie kämpfen, scheint die langsame Umsetzung der Hilfsmaßnahmen die dringend benötigte Unterstützung zu behindern. Es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, die Auszahlungen zu beschleunigen und die gesetzten Ziele bis 2026 zu erreichen.