Europäische Truppen für die Ukraine: Merz' riskantes Spiel mit dem Feuer

Was sich am Montagabend im Berliner Kanzleramt abspielte, könnte als historischer Wendepunkt in die Annalen der europäischen Sicherheitspolitik eingehen – oder als diplomatisches Desaster enden. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing eine Koalition "williger" Europäer, um eine Erklärung zu verabschieden, die Russland bereits kategorisch ablehnt: Die Entsendung von Truppen aus NATO-Staaten in die Ukraine.

Ein Papier mit Sprengkraft

Die unterzeichnende Allianz liest sich wie das Who's Who der europäischen Mächte: Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien, Dänemark, Finnland, die Niederlande, Norwegen und Schweden. Hinzu kommen EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Gemeinsam wollen sie eine "multinationale Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands" entsenden, die auch "Operationen innerhalb der Ukraine" durchführen soll. Die Bild-Zeitung jubelte bereits: "Jetzt zeigen WIR Trump-Stärke!" Doch ist diese Euphorie wirklich angebracht?

Die Realität sieht nüchterner aus. Während die Erklärung von einer "von den USA unterstützten Truppe" spricht, bleibt völlig unklar, wie diese amerikanische Unterstützung konkret aussehen soll. Präsident Donald Trump hat unmissverständlich klargemacht, dass die USA zwar gerne Waffen und Dienstleistungen zu Premium-Preisen verkaufen, ansonsten aber mit diesem Krieg nichts zu tun haben wollen.

Moskaus dreifaches Nein

Die russische Antwort ließ nicht lange auf sich warten – und sie fiel vernichtend aus. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow erteilte dem Plan eine unmissverständliche Absage:

"Wir werden zu keinem Zeitpunkt die Präsenz von NATO-Truppen auf ukrainischem Territorium billigen oder uns damit abfinden."

Auf die Frage, ob Russland wenigstens europäische Streitkräfte außerhalb der NATO-Strukturen akzeptieren würde, antwortete Rjabkow mit einem dreifachen "Nein". Eine "Koalition der Willigen" sei sogar noch gefährlicher, da sie ohne die üblichen NATO-Verfahren zustande kommen könnte. "Nichts ist heutzutage stabil in der westlichen Welt", fügte er hinzu – eine Einschätzung, der man angesichts der politischen Turbulenzen in Europa und den USA kaum widersprechen kann.

Die Frage der Sicherheitsgarantien

Was in der deutschen Berichterstattung oft untergeht: Russland fordert seinerseits seit Jahren Sicherheitsgarantien. Der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs hat in einem ausführlichen Beitrag dargelegt, wie das Fehlen solcher Garantien in der Vergangenheit immer wieder zu verheerenden Kriegen geführt hat. Doch Kanzler Merz lehnt eine entsprechende Positionierung Deutschlands bisher ab. Stattdessen setzt man auf Konfrontation – ein Kurs, der angesichts der geopolitischen Realitäten mehr als fragwürdig erscheint.

Utopische Forderungen und unklare Finanzierung

Besonders realitätsfern mutet die Forderung an, die Ukraine solle eine Friedensarmee von 800.000 Mann aufstellen. Zum Vergleich: Die türkische Armee umfasst etwa 350.000 Soldaten, die polnische rund 220.000. Woher sollen diese Soldaten kommen? Wer soll das finanzieren? Fragen, auf die das Papier keine Antworten liefert.

Auch die Drohung mit dem Zugriff auf eingefrorene russische Vermögenswerte steht auf tönernen Füßen. Völkerrechtler halten eine Enteignung der russischen Zentralbank für "absolut illegal". Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat bereits ein Manöver gestartet, um eine entsprechende Festlegung des EU-Gipfels zu verhindern – sie fordert stattdessen Eurobonds, bei denen Deutschland den Großteil der Risiken übernehmen würde.

Ungarn zieht rote Linie

Nicht alle europäischen Staaten tragen diesen Kurs mit. Ungarns Außenminister Péter Szijjártó erklärte unmissverständlich: "Das ist eine absolute rote Linie, deren Überschreitung Ungarn unter keinen Umständen zulassen wird. Dies würde den Konflikt in einem unvorhersehbaren Ausmaß eskalieren lassen."

Taktisches Manöver statt echte Strategie?

Selbst die sonst so kriegsbegeisterte Bild-Zeitung zeigt sich skeptisch. In einem Kommentar heißt es, der Gipfel sei wohl vor allem eine "taktische Veranstaltung" gewesen, um "Trump nicht erneut zu vergrätzen, Zeit zu gewinnen und Druck auf Putin zu machen". Die ernüchternde Einschätzung: "Vieles spricht dafür, dass die Ukrainer wieder alleine kämpfen müssten."

Was bleibt, ist ein Papier voller Absichtserklärungen, das mehr Fragen aufwirft als es beantwortet. Die deutsche Außenpolitik unter Merz scheint sich in einem gefährlichen Spannungsfeld zu bewegen: zwischen dem Wunsch, gegenüber den USA Stärke zu demonstrieren, und der Realität einer Weltlage, in der Europa militärisch und wirtschaftlich kaum in der Lage ist, seine vollmundigen Versprechen einzulösen. In Zeiten solcher geopolitischer Unsicherheiten erscheint es umso wichtiger, das eigene Vermögen breit zu streuen und auch auf bewährte Werte wie physische Edelmetalle zu setzen, die seit Jahrtausenden als Krisenwährung dienen.