Flucht vor dem Diskurs: SPD brandmarkt X als „rechtsextreme Plattform" – ein Offenbarungseid der etablierten Politik

Wer keine Argumente mehr hat, der greift zur Etikettiermaschine. Genau dieses Schauspiel liefert die SPD-Bundestagsfraktion derzeit auf bemerkenswerte Weise ab. Nachdem sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke in einer offenbar minutiös geplanten Aktion gemeinsam vom Kurznachrichtendienst X verabschiedet haben, legt die SPD nun nach: In einem Instagram-Beitrag bezeichnet die Fraktion die fünftgrößte Social-Media-Plattform der Welt unverblümt als „rechtsextreme Plattform". Belege für diese drastische Behauptung? Fehlanzeige.

Eine Flucht, als Heldentat verkleidet

Das Vorgehen erinnert frappierend an das Verhalten eines schlechten Schachspielers, der das Brett umwirft, sobald er verliert. Auf X, das seit 2022 dem Tech-Unternehmer Elon Musk gehört, sei das soziale Netzwerk angeblich „im Chaos versunken" und werde „zunehmend von rechten Trollen dominiert". Demokratische Kräfte sollten die Plattform nicht durch ihre Präsenz stärken, heißt es weiter aus den Reihen der SPD-Fraktion. Stattdessen wolle man auf Bluesky „präsent" und „im Austausch" bleiben – also dort, wo das Publikum freundlicherweise bereits weltanschaulich gleichgeschaltet ist.

Der Beitrag der Sozialdemokraten ist garniert mit einem Bild Elon Musks, das ihn nach dem Wahlsieg Donald Trumps bei einer überschwänglichen Geste zeigt – jene Geste, die linke Kreise damals in einer geradezu reflexartigen Übung zum Hitlergruß umdeuteten. Eine subtile Botschaft, deren Plattheit jeden Karikaturisten erblassen ließe.

Konzertiert geplant: Die Choreographie der politischen Linken

Wie aus Berichten von Table Briefings hervorgeht, sei der gemeinsame Rückzug von SPD, Grünen und Linken keineswegs eine spontane Entscheidung gewesen. Die Initiative gehe auf die Grünen-Bundesgeschäftsführerin Pegah Edalatian zurück und sei über Monate hinweg in mehreren Gesprächen zwischen Vertretern der drei Parteien vorbereitet worden. Ziel sei gewesen, „ein kollektives Zeichen zu setzen". Parallel zur SPD haben auch zahlreiche prominente Politiker von Grünen und Linken ihre Accounts stillgelegt – darunter Jan van Aken, Katharina Dröge, Britta Haßelmann, Franziska Brantner und Felix Banaszak.

Edalatian erklärte gegenüber Table, X habe seit der Übernahme durch Musk „nachweislich an Bedeutung für politische Auseinandersetzungen verloren" und sei „zu einem Einfallstor für Desinformation und eine aggressive Debattenkultur" geworden. Eine bemerkenswerte Aussage – schließlich wurde bislang gerade von linker Seite keine Plattform so eifrig zur politischen Inszenierung genutzt wie eben jenes X.

Der wahre Grund: Verlorenes Meinungsmonopol

Die Wahrheit hinter der inszenierten Empörung dürfte deutlich profaner sein. Solange Twitter, wie X einst hieß, unter alter Führung als Plattform funktionierte, auf der missliebige Meinungen und konservative Stimmen zuverlässig in den digitalen Schatten verbannt wurden, war die Welt für Rot-Rot-Grün noch in Ordnung. Mit der Übernahme durch Musk hat sich das Spielfeld jedoch grundlegend verändert. Die Algorithmen sortieren nicht mehr ausschließlich im Sinne der etablierten Erzählungen, und plötzlich finden sich auch dissidente Stimmen, kritische Journalisten und unabhängige Beobachter wieder Gehör.

Was die SPD und ihre Mitstreiter als „rechtsextreme Plattform" geißeln, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Forum, auf dem unterschiedliche Meinungen aufeinandertreffen können – einschließlich solcher, die die Politik der vergangenen Jahre kritisch hinterfragen. Diese pluralistische Vielfalt scheint für eine politische Klasse, die jahrelang den Diskurs zu dominieren gewohnt war, unerträglich geworden zu sein.

Wenn Etiketten an die Stelle von Argumenten treten

Bezeichnend ist die inflationäre Verwendung des Begriffs „rechtsextrem". Eine ganze Plattform, auf der Hunderte Millionen Menschen weltweit aktiv sind, wird mit einem Federstrich pauschal abgestempelt. Diese Sprache verrät mehr über den Zustand der deutschen Sozialdemokratie als über den vermeintlichen Gegenstand ihrer Kritik. Wer den größten Marktplatz öffentlicher Debatten als „rechtsextrem" bezeichnet, ohne dies mit substanziellen Beispielen zu untermauern, dem geht es nicht um Aufklärung, sondern um Stigmatisierung.

Bezeichnenderweise handelt es sich für die SPD bereits um den zweiten X-Rückzug binnen weniger Jahre. Schon einmal hatte man sich in Teilen verabschiedet – offenbar nicht konsequent genug. Auch Teile der Grünen hatten sich bereits zuvor von X distanziert; der Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern etwa kehrte der Plattform schon im Januar 2024 den Rücken. Dem Vernehmen nach wollen einige bekannte Grünen-Politiker dennoch weiterhin auf X aktiv bleiben – darunter Omid Nouripour, Ricarda Lang und Cem Özdemir. Die geschlossene Front ist also offenbar weniger geschlossen als suggeriert.

Was bleibt: Ein Lehrstück über politischen Niedergang

Während die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und seinem Vize Lars Klingbeil mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen eine neue Schuldenorgie eröffnet, während die Kriminalität in deutschen Innenstädten Rekordniveaus erreicht und während die Wirtschaft unter den Folgen der vergangenen Ampel-Jahre noch immer ächzt, beschäftigt sich die SPD-Bundestagsfraktion damit, soziale Netzwerke zu kategorisieren. Die Prioritätensetzung lässt tief blicken.

Letztlich offenbart sich in dieser Episode ein Muster, das die deutsche Politik seit Jahren prägt: Wo der inhaltliche Wettbewerb verloren scheint, wird das Spielfeld verlassen und der Schiedsrichter zum Faschisten erklärt. Der Bürger, der weiterhin auf X liest, schreibt und diskutiert, dürfte aus dieser Aktion vor allem eines mitnehmen – nämlich die Erkenntnis, dass die Plattform offensichtlich genau das tut, was sie tun soll: einen ungefilterten, ungeschönten Meinungsaustausch ermöglichen. Genau das, wovor jene Parteien sich nun fürchten, die jahrzehntelang den öffentlichen Diskurs zu prägen gewohnt waren.

Die Ironie der Geschichte: Mit jeder pauschalen Verurteilung der Plattform werben SPD, Grüne und Linke unfreiwillig für genau jenes Forum, dem sie nun den Rücken kehren. Wer wissen will, wo politisch tatsächlich noch debattiert wird, hat damit eine deutliche Wegbeschreibung erhalten.