Frankreichs Rechte auf dem Vormarsch: Rassemblement National erobert fast 70 Rathäuser

Was sich seit Jahren abzeichnet, hat nun auch auf kommunaler Ebene seinen Niederschlag gefunden: Die rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) hat bei den französischen Kommunalwahlen einen historischen Durchbruch erzielt. Knapp 70 Bürgermeisterposten konnte die Partei nach der zweiten Wahlrunde für sich verbuchen – eine Vervielfachung gegenüber den bisherigen rund 15 Kommunen, die von RN-Bürgermeistern regiert wurden. Ein Erdbeben, das weit über die Grenzen Frankreichs hinaus Signalwirkung entfalten dürfte.

Bardella spricht vom „größten historischen Durchbruch"

RN-Parteichef Jordan Bardella ließ keinen Zweifel daran, wie er das Ergebnis einordnet. Er sprach vom „größten historischen Durchbruch seiner Partei" und erklärte, dieser Wahlerfolg sei der Beginn eines Machtwechsels, der bald die gesamte Nation erfassen werde. Starke Worte – doch angesichts der Zahlen keineswegs unbegründet. Wer die politische Landschaft Europas aufmerksam beobachtet, erkennt ein Muster: Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Sorgen ignoriert, und wenden sich zunehmend konservativen und rechten Kräften zu.

Dass der RN in den Großstädten Marseille und Toulon trotz zeitweiser Favoritenrolle in den Umfragen letztlich scheiterte, schmälert den Gesamterfolg nur bedingt. Die urbanen Zentren Frankreichs folgen – wie so oft – einer eigenen politischen Logik, die sich von der Stimmung im Rest des Landes deutlich unterscheidet.

Das links-grüne Lager klammert sich an die Metropolen

In Paris konnte der Sozialist Emmanuel Grégoire die konservative Ex-Ministerin Rachida Dati besiegen, die zudem mit einem Korruptionsprozess belastet gewesen sei. In Lyon verteidigte der grüne Bürgermeister Grégory Doucet sein Amt mit hauchdünnem Vorsprung. Und in Marseille wurde der linke Amtsinhaber Benoît Payan wiedergewählt. Klingt nach einem Erfolg für die Linke? Mitnichten. Denn wer genauer hinschaut, erkennt: Das links-grüne Lager verschanzt sich in seinen urbanen Hochburgen, während es im Rest des Landes dramatisch an Boden verliert.

Besonders aufschlussreich ist die wachsende Kluft innerhalb der französischen Linken. Die Distanz zwischen den gemäßigten Sozialisten und Grünen einerseits und der radikalen La France Insoumise (LFI) andererseits verfestigte sich weiter. In mehreren Kommunen scheiterten Wahlbündnisse zwischen beiden Lagern. Die LFI, die sich Hoffnungen auf eigene Bürgermeisterposten gemacht hatte, ging nahezu leer aus – lediglich in wenigen Kommunen wie Saint-Denis bei Paris gelang ihr ein Erfolg. Eine Linke, die sich selbst zerfleischt, während die Rechte geschlossen marschiert: Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor?

Konservative als stärkste Kraft – ein europäisches Signal

Landesweit schnitten die Kandidaten des konservativen Lagers am besten ab. Die Republikaner und ihre Verbündeten eroberten nach Angaben der Zeitung Le Monde rund 1.300 Rathäuser. Zusammen mit dem Aufstieg des RN ergibt sich ein Bild, das die politische Mitte und Linke in Frankreich in tiefe Sorge versetzen dürfte – und das zu Recht.

Denn diese Kommunalwahl galt als Stimmungstest, nur ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2027. Zwar traten in den meisten der 35.000 französischen Kommunen die Kandidaten nicht unter dem Banner nationaler Parteien an, und die zweite Runde fand lediglich in rund 1.600 Kommunen statt. Dennoch lässt sich die Tendenz nicht leugnen: Frankreich rückt nach rechts. Und das ist kein isoliertes Phänomen.

Ein Trend, der ganz Europa erfasst

Was wir in Frankreich beobachten, spiegelt eine gesamteuropäische Entwicklung wider. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Parteien besetzt. In Italien regiert Giorgia Meloni, in den Niederlanden hat Geert Wilders die Parlamentswahl gewonnen, und auch in Deutschland zeigt sich – man denke nur an die jüngsten Landtagswahlen – ein deutlicher Trend hin zu konservativen Kräften. Die Bürger Europas senden eine unmissverständliche Botschaft: Sie wollen Sicherheit, Ordnung und eine Politik, die ihre Interessen in den Vordergrund stellt – nicht die Interessen ideologischer Eliten.

Der Tag nach der Wahl wurde in Frankreich überschattet vom Tod des früheren sozialistischen Regierungschefs Lionel Jospin, der einst von Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl aus dem Rennen geworfen worden war. Eine bittere Ironie der Geschichte: Was der Vater begann, vollendet nun die Partei seiner Tochter Marine Le Pen in einem Ausmaß, das sich damals niemand hätte vorstellen können.

Frankreich steht an einem Wendepunkt. Die Frage ist nicht mehr, ob der Rassemblement National bei der Präsidentschaftswahl 2027 eine Rolle spielen wird – sondern wie groß diese Rolle sein wird. Für all jene, die an traditionelle Werte, nationale Souveränität und eine Politik des gesunden Menschenverstandes glauben, sind die Ergebnisse dieser Kommunalwahl ein Hoffnungsschimmer in einer Zeit, in der Europa dringend eine Kurskorrektur braucht.