Friedensantrag im Dresdner Landtag: Kippt Sachsen jetzt den Ukraine-Kurs?

Das BSW trägt seine umstrittene Friedensoffensive aus Magdeburg nach Dresden. Die Fraktion hat im sächsischen Landtag einen Antrag eingebracht, der die Staatsregierung zu einem sofortigen Waffenstillstand, zu Verhandlungen mit Russland und zu einem Ende der Sanktionen drängen soll. Spannend ist vor allem die Frage, ob sich dafür eine Mehrheit findet.

Waffen stoppen, Sanktionen kippen

„Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine“ steht über dem Papier, und es fordert nicht weniger als eine Kehrtwende. Wie aus einer Pressemitteilung der Fraktion hervorgeht, soll Sachsen vor allem über den Bundesrat Druck auf Berlin machen.

Die Forderungen im Überblick:

• Waffenlieferungen an die Ukraine werden ausgesetzt
• Finanzhilfen enden sofort, sofern sie über humanitäre Unterstützung hinausgehen
• Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland werden umgehend aufgehoben
• Die Wirtschaftsbeziehungen zu Moskau normalisieren sich im Zuge eines Waffenstillstandsabkommens
• Auf lange Sicht soll die Ukraine neutral sein

Ihre Begründung ist knapp. Die Sanktionen hätten den Krieg nicht beendet, schadeten aber der deutschen und der sächsischen Wirtschaft. Dieses Argument zieht in Betrieben zwischen Chemnitz und Görlitz, die unter hohen Energiepreisen ächzen, durchaus. Allerdings macht ein Landtag keine Außenpolitik. Selbst bei einer Mehrheit wäre der Beschluss vor allem ein politisches Signal Richtung Berlin.

Magdeburg macht es vor

Als Vorbild dient Sachsen-Anhalt. Dort hat der frisch gewählte Landtag am 14. Oktober in einer Sondersitzung einen gemeinsamen Antrag von BSW und AfD mit nahezu gleichen Forderungen beschlossen. Dafür stimmten nur diese beiden Fraktionen, CDU, SPD, Grüne und Linke votierten dagegen. Über die Alternativanträge der Gegenseite wurde deshalb gar nicht mehr abgestimmt.

Entsprechend hitzig verlief die Debatte. AfD-Fraktionschef Ulrich Siegmund sprach von der ersten Friedensinitiative eines deutschen Parlaments:

„Wir wollen, dass Deutschland endlich aufhört, die Welt retten zu wollen, unser Land zuerst.“

Die BSW-Abgeordnete Claudia Wittig sagte, ohne Zugeständnisse lasse sich dieser Krieg nicht beenden. Aus dem anderen Lager kam heftiger Widerspruch. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze nannte es „beschämend“, der Ukraine jedes Mittel zur Selbstverteidigung nehmen zu wollen. Die Linken-Politikerin Eva von Angern sprach von „Populismus mit einem Friedensetikett“.

Rudolphs Rechenspiel

In Dresden ist das BSW noch ehrgeiziger. Nico Rudolph, der Sprecher der Fraktion für Frieden, Europa und Ostdeutschland, zählt drei Fraktionen, die nach eigenem Anspruch „für den Frieden stehen“: BSW, AfD und Linke. Dazu kämen die fraktionslosen Abgeordneten Matthias Berger und Doreen Voigt. Beide hätten nach Rudolphs Angaben schon früher für Friedensanträge gestimmt. Rechnerisch ergebe das eine Mehrheit.

Für Rudolph wird die Abstimmung damit zum „Lackmus-Test“. Sie zeige, wer wirklich Friedenspolitik wolle und wer nur in Sonntagsreden davon spreche. Als Beleg für eine Eskalation nennt er die „Marschflugkörperfabrik von Covenant bei Leipzig“, die bereits erste Aufträge erhalten habe.

Die Linke in der Zwickmühle

Ob die Rechnung aufgeht, hängt vor allem an der Linken. In Magdeburg stimmten ihre Genossen gegen den Antrag und sprachen von Etikettenschwindel. Würden die sächsischen Linken nun gemeinsam mit der AfD die Hand heben? Das wäre politischer Sprengstoff. Ein Nein dürfte das BSW dagegen genüsslich als Doppelmoral anprangern.

Unter Druck steht in jedem Fall die schwarz-rote Minderheitsregierung von Michael Kretschmer, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat. Damit wird die Friedensfrage in Dresden zur Machtfrage. Sie zeigt außerdem, wie weit sich die Stimmung im Osten inzwischen von der Linie der Bundesregierung entfernt hat. Wenn die etablierten Parteien darauf nur mit Empörung antworten, könnte das am Ende den Falschen helfen.