Friedensplan für die Ukraine: Vernunft oder Wunschdenken?

Während Europa weiter in den Abgrund eines möglichen Großkonflikts blickt, legen sechs namhafte Experten einen ambitionierten Vorschlag zur Beendigung des Ukraine-Krieges vor. Der Plan, der ursprünglich in der Berliner Zeitung erschien, wirft fundamentale Fragen auf: Ist ein Verhandlungsfrieden überhaupt noch möglich, oder haben wir den Zeitpunkt für eine diplomatische Lösung längst verpasst?

Die Kernpunkte des Friedensvorschlags

Die Autoren – darunter der ehemalige Nato-General Harald Kujat und der frühere Kanzlerberater Horst Teltschik – fordern einen umfassenden Ansatz, der sowohl die Sicherheitsinteressen Russlands als auch der Ukraine berücksichtigen soll. Im Zentrum steht die Erkenntnis, dass Maximalpositionen beider Seiten den Weg zum Frieden blockieren. Eine militärische Niederlage der Ukraine oder eine ungeregelte Waffenruhe würden die europäische Sicherheitslage nicht verbessern, sondern verschlechtern.

Der Vorschlag sieht eine demilitarisierte Zone von 60 Kilometern Breite vor, die von einer UN-Friedenstruppe überwacht werden soll. Bemerkenswert dabei: Streitkräfte von NATO-Mitgliedstaaten wären an dieser Mission nicht beteiligt. Die Ukraine müsste ihre dauerhafte Neutralität bekräftigen und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten – ein Punkt, der in Kiew auf erheblichen Widerstand stoßen dürfte.

Die heikle Territorialfrage

Besonders brisant gestaltet sich die Lösung der Gebietsstreitigkeiten. Die Regionen Saporischschja und Cherson würden entlang des Frontverlaufs eingefroren, während Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt werden sollen. Ein landesweites Referendum in der Ukraine soll über die Sezession dieser Gebiete entscheiden. Doch wer glaubt ernsthaft, dass Moskau nach drei Jahren blutiger Kämpfe bereit wäre, eroberte Territorien wieder aufzugeben?

Kritische Stimmen überwiegen

Die Reaktionen auf den Friedensplan fallen gemischt aus. Kritiker bemängeln, dass hier ohne Russland über Russland verhandelt werde – ein fundamentaler Fehler, der jeden diplomatischen Ansatz von vornherein zum Scheitern verurteilt. Andere weisen darauf hin, dass die vorgeschlagene Truppenstärke von 600.000 ukrainischen Soldaten einen Militärmoloch schaffen würde, den das wirtschaftlich am Boden liegende Land niemals finanzieren könnte.

Die Erfahrungen mit den Minsker Abkommen mahnen zur Vorsicht. Sowohl Minsk I als auch Minsk II wurden von westlicher Seite – wie Angela Merkel später selbst einräumte – primär als Zeitgewinn genutzt, um die Ukraine aufzurüsten. Warum sollte Russland einem weiteren Abkommen vertrauen, das erneut nur als Atempause für den Gegner dienen könnte?

Europas Versagen in der Diplomatie

Was dieser Friedensvorschlag schonungslos offenlegt, ist das komplette Versagen der europäischen Diplomatie. Statt frühzeitig auf Verhandlungen zu setzen, hat man in Berlin, Paris und Brüssel jahrelang auf eine militärische Lösung gehofft – eine Strategie, die sich als verheerend erwiesen hat. Die deutsche Außenpolitik unter der Ampelregierung war geprägt von ideologischer Verblendung und einer erschreckenden Realitätsferne.

Nun steht Europa vor einem Scherbenhaufen. Die Wirtschaft leidet unter den Sanktionen, die Energiepreise belasten Bürger und Unternehmen, und ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz scheint zwar rhetorisch auf Härte zu setzen, doch ob dies den Interessen der deutschen Bevölkerung dient, darf bezweifelt werden.

Der Weg zu einer europäischen Friedensordnung

Langfristig kann nur eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur den Frieden auf dem Kontinent gewährleisten. Der Vorschlag greift dabei einen Gedanken auf, den der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew bereits 2008 in Berlin formulierte: einen völkerrechtlich verbindlichen Europäischen Sicherheitsvertrag. Damals wurde diese Initiative vom Westen ignoriert – mit bekannten Folgen.

Die Frage bleibt: Haben wir aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Die aktuelle Entwicklung lässt daran zweifeln. Solange europäische Politiker weiterhin glauben, Russland militärisch in die Knie zwingen zu können, wird es keinen dauerhaften Frieden geben. Vernunft, Kooperation und gleiches Recht für alle Nationen – diese Prinzipien mögen altmodisch klingen, doch sie sind der einzige Weg aus der Sackgasse.