Gates-Stiftung im Visier: US-Senat untersucht millionenschwere Zahlungen an Chinas Militärapparat

Die Wohltätigkeitsfassade der milliardenschweren Gates Foundation bröckelt gewaltig. Was sich hinter den philanthropischen Kulissen abspielt, könnte die amerikanische Öffentlichkeit schockieren: Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Senat, Chuck Grassley aus Iowa, hat eine brisante Untersuchung eingeleitet. Im Fokus stehen mutmaßliche Millionenzahlungen der Bill & Melinda Gates Foundation an Organisationen, die der Kommunistischen Partei Chinas nahestehen – möglicherweise sogar direkt an Militäreinrichtungen des Regimes in Peking.

Steuerbefreite Wohltätigkeit als Deckmantel für Regime-Finanzierung?

Die Vorwürfe wiegen schwer: Laut Medienberichten soll die Gates-Stiftung allein im Jahr 2023 sage und schreibe 11,7 Millionen Dollar an verschiedene Arme der chinesischen Regierung überwiesen haben. Weitere zwei Millionen Dollar flossen demnach an ein Unternehmen, das vom US-Verteidigungsministerium als mit dem chinesischen Militär verbunden eingestuft wird. Zusätzliche 6,7 Millionen Dollar gingen an staatliche Universitäten, die das Regime von Xi Jinping unterstützen.

Senator Grassley formulierte seine Bedenken in einem Brief an Mark Suzman, den CEO der Gates Foundation, unmissverständlich: „Ich schreibe Ihnen heute, um zu fragen, ob diese Berichte wahr sind oder nicht und, falls ja, wie das Verhalten Ihrer Organisation mit den Anforderungen für 501(c)(3)-Organisationen vereinbar ist."

Das Steuerrecht als scharfes Schwert

Die rechtlichen Implikationen könnten verheerend sein. Nach US-Steuerrecht dürfen gemeinnützige Organisationen mit 501(c)(3)-Status keine ausländischen Regierungen direkt unterstützen. Die Steuererklärungen der Gates Foundation für 2022 zeigen jedoch, dass etwa 23 Millionen Dollar an über 20 verschiedene chinesische Einrichtungen flossen – einige davon wurden explizit als „ausländische Regierungen" kategorisiert.

„Direkte Zuschüsse an ausländische Regierungen dienen nicht den Zwecken von IRC 501(c)(3)", so die eindeutige Position der US-Steuerbehörde IRS.

Diese Zahlungen wurden zwar als Initiativen für öffentliche Gesundheit oder Forschung deklariert, doch die Frage bleibt: Wie kann eine steuerbefreite Wohltätigkeitsorganisation Millionen an ein autoritäres Regime überweisen, das die USA als strategischen Rivalen betrachtet?

Ein Netzwerk der Verschleierung

Die Enthüllungen werfen ein grelles Licht auf die undurchsichtigen Verflechtungen zwischen westlichen Philanthropen und autoritären Regimen. Bereits im August hatte die Gates Foundation überraschend ihre Verbindungen zum Arabella-Netzwerk gekappt – jenem Netzwerk, das für die Finanzierung von Protestbewegungen im Stil von Farbrevolutionen bekannt ist.

Jason Curtis Anderson, Experte für zivilen Terrorismus bei One City Rising, warnt eindringlich: „Diese Anerkennung im Brief des Justizausschusses ist nur der Anfang des Prozesses. Die nächste Phase muss deutlich aggressiver sein: Die Exekutive muss den Staffelstab übernehmen und in die Durchsetzungsphase eskalieren."

Die unbequemen Fragen des Senators

Grassleys Fragenkatalog an die Gates Foundation liest sich wie ein Verhörprotokoll:

• Sind die Berichte über die Finanzierung chinesischer Regierungsprojekte, einschließlich möglicher Belt-and-Road-Initiative-Projekte, korrekt?
• Wie viele ausländische Projekte hat die Gates Foundation in den letzten fünf Jahren finanziert?
• Welche Kriterien verwendet die Stiftung bei der Entscheidung, Projekte in fremden Ländern zu finanzieren?
• Wurden die erforderlichen IRS-Bestimmungsbriefe oder Äquivalenzbestimmungen eingeholt?

Die Antworten auf diese Fragen könnten nicht nur den Steuerstatus der Gates Foundation gefährden, sondern auch grundlegende Fragen über die Rolle von Milliardärsstiftungen in der Geopolitik aufwerfen.

Ein größeres Muster zeichnet sich ab

Die Gates Foundation steht nicht allein im Fokus. Senator Grassleys Büro untersucht offenbar auch den mit der KPCh verbundenen Milliardär Neville Roy Singham und sein Netzwerk dunkler Geldströme. Diese Enthüllungen fügen sich in ein beunruhigendes Gesamtbild ein: Ein Geflecht aus NGOs, Stiftungen und aktivistischen Netzwerken, das mit Milliardenbeträgen operiert und dabei demokratische Prozesse untergräbt.

Die Ironie könnte kaum bitterer sein: Organisationen, die vorgeben, die Welt zu verbessern, finanzieren möglicherweise genau jene autoritären Kräfte, die westliche Werte und Freiheiten bedrohen. Während in Deutschland die Ampel-Koalition zerbrach und eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz versucht, die Scherben aufzusammeln, zeigt sich in den USA, wie tief die Tentakel ausländischer Einflussnahme in vermeintlich gemeinnützige Organisationen reichen.

Die Untersuchung des US-Senats könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. In einer Zeit, in der die geopolitischen Spannungen zwischen den USA und China zunehmen und Präsident Trump mit massiven Zöllen gegen chinesische Importe vorgeht, wirft die mögliche Finanzierung chinesischer Militäreinrichtungen durch eine amerikanische Stiftung fundamentale Fragen über Loyalität, Transparenz und die wahren Absichten hinter philanthropischen Fassaden auf.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob aus Grassleys Brief mehr wird als eine Warnung – oder ob endlich konsequente Maßnahmen gegen die Unterwanderung westlicher Institutionen durch autoritäre Regime ergriffen werden. Die nationale Sicherheit und die Integrität des gemeinnützigen Sektors stehen auf dem Spiel.