Geldhahn zu für Israel: Trump beendet die Milliarden-Militärhilfe!

Paukenschlag am Wahltag: US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag im Sender Fox News angekündigt, die jährlichen Milliardenzahlungen an Israel zum Jahresende einzustellen. Waffen „Made in USA“ soll der jüdische Staat künftig selbst bezahlen. Das betrifft eine Unterstützung, die seit Jahrzehnten zu den festen Größen der amerikanischen Außenpolitik gehört.

„Bibi und ich haben einen Deal“

In der Sendung „Fox & Friends“ gab sich Trump betont gelassen. Die Absprache mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sei schon vor Monaten getroffen worden, sagte er. Die USA überwiesen Israel jedes Jahr rund vier Milliarden Dollar, umgerechnet etwa 3,6 Milliarden Euro. Damit sei jetzt Schluss.

„Wir haben bereits vereinbart, dass wir Israel bis Ende dieses Jahres nicht mehr bezahlen werden. Natürlich werden wir Israel helfen, wenn sie es brauchen.“

Die Idee soll Trump zufolge sogar von Netanjahu selbst stammen. Israel sei inzwischen ein sehr erfolgreiches Land und brauche das Geld nicht mehr, so der Präsident. Außerdem wolle er den Bundeshaushalt ausgleichen, und die Hilfe sei schlicht „eine Menge Geld“. Netanjahus Büro schwieg auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters zunächst.

Wahlkampf-Manöver oder echter Kurswechsel?

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die Ankündigung fiel ausgerechnet auf den Tag der Zwischenwahlen, bei denen die Republikaner um ihre Mehrheit im Kongress kämpfen. Die Unterstützung Israels ist in den USA längst nicht mehr der parteiübergreifende Konsens früherer Jahrzehnte, vor allem wegen des Gaza-Kriegs.

Trump machte keinen Hehl daraus. Linke Demokraten nutzten die Zahlungen als Angriffsfläche gegen Republikaner, klagte er. Namentlich nannte er den demokratischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed aus Michigan. Analysten werten den Vorstoß laut Medienberichten deshalb auch als taktischen Schachzug am Wahltag.

Wohin die Milliarden bisher fließen

Die Grundlage für die Hilfe bildet ein Abkommen von 2016, das noch unter Barack Obama unterzeichnet wurde. Es sichert Israel für die Jahre 2019 bis 2028 insgesamt 38 Milliarden Dollar zu. Pro Jahr setzt sich die Summe so zusammen:

• 3,3 Milliarden Dollar (rund 2,9 Milliarden Euro) über das Programm Foreign Military Financing für den Kauf amerikanischer Rüstungsgüter
• 500 Millionen Dollar (rund 446 Millionen Euro) für die Raketenabwehr

Die Pointe: Laut Medienberichten landen mehr als 90 Prozent dieses Geldes bei amerikanischen Rüstungskonzernen. Es verlässt die USA also praktisch nie. Hinzu kamen nach einer Analyse der Brown University in den zwei Jahren nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 mindestens 21,7 Milliarden Dollar zusätzlicher Militärhilfe.

Der Kongress hat ein Wörtchen mitzureden

Offen bleibt, wie Trump das Abkommen vorzeitig beenden will, denn es läuft regulär bis September 2028. Ein bindender Staatsvertrag ist es zwar nicht. Die Gelder muss aber der Kongress bewilligen, und damit droht ein Machtkampf in Washington.

Aus zehn Jahren werden acht Wochen

Ganz neu ist der Gedanke nicht. Netanjahu hatte schon im Mai im Sender CBS erklärt, Israel solle innerhalb von zehn Jahren unabhängig von US-Finanzhilfen werden. Im Juli warb er laut einem hochrangigen israelischen Regierungsvertreter bei Vizepräsident J.D. Vance und Sondergesandtem Steve Witkoff für diesen Kurs. Das Ziel beschrieb der Vertreter mit den Worten: „Ich möchte von Hilfe zu Partnerschaft übergehen.“

Geplant war allerdings ein langsamer Ausstieg. Die Zuschüsse für Waffenkäufe sollten nach 2028 schrittweise auf null sinken, ein Teil der Raketenabwehr-Hilfe sollte bleiben. Auch ein gemeinsamer Forschungsfonds für neue Waffensysteme war im Gespräch. Trumps Zeitplan macht daraus nun einen Sprint, und das mitten im andauernden Konflikt mit dem Iran und nach einer israelischen Parlamentswahl Ende Oktober, deren Ausgang Netanjahus politische Zukunft offen lässt.

Fazit: America First, auch gegenüber Freunden

Trump folgt einer klaren Logik. Wer wirtschaftlich stark ist, soll für seine Sicherheit selbst zahlen. In Berlin, wo man gerade Schulden in Rekordhöhe als „Sondervermögen“ verbucht, dürfte man diese Haltung mit gemischten Gefühlen sehen. Eines zeigt der Vorstoß aber deutlich: Alte Gewissheiten der Weltpolitik gelten nicht mehr. Wer in solchen Zeiten sein Vermögen absichern will, kann physisches Gold und Silber als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio in Betracht ziehen.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Er gibt die Meinung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Jeder Leser muss selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen allein verantwortlich.