Genfer Friedensgespräche: Europas gefährliches Spiel mit dem Feuer

Während in Genf hochrangige Vertreter aus den USA, der Ukraine und Europa über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs beraten, offenbart sich einmal mehr die ganze Tragik europäischer Außenpolitik. Der von Washington vorgeschlagene 28-Punkte-Friedensplan, der durchaus realistische Ansätze zur Beendigung des Konflikts enthält, stößt ausgerechnet bei jenen auf erbitterten Widerstand, die seit drei Jahren nichts als leere Phrasen und Durchhalteparolen produziert haben.

Die Realitätsverweigerung der EU-Elite

Es grenzt an politische Schizophrenie, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vollmundig verkündet, die Grenzen der Ukraine dürften nicht durch Gewalt verschoben werden. Wo war diese Dame eigentlich, als die NATO-Osterweiterung systematisch vorangetrieben wurde? Wo war ihr Einspruch, als 2014 der Maidan-Putsch orchestriert wurde? Die historische Amnesie der Brüsseler Bürokraten ist atemberaubend.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz, der offenbar mehr Zeit mit Säbelrasseln als mit Diplomatie verbringt, betonte am Rande des G-20-Gipfels in Johannesburg, man wolle ein Verhandlungspapier erarbeiten, das für die Ukraine akzeptabel sei. Das werde Zeit brauchen, so Merz. Zeit? Nach drei Jahren Blutvergießen braucht dieser Mann noch mehr Zeit? Während täglich Menschen sterben, philosophiert die deutsche Politik über Zeitpläne.

Trumps pragmatischer Ansatz

Der amerikanische Präsident hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein klares Ultimatum gestellt: Bis Donnerstag müsse er den Plan billigen. Auch wenn Trump den Vorschlag später als "nicht endgültig" bezeichnete, zeigt sich hier wenigstens der Wille, dieses sinnlose Sterben zu beenden. Der Plan sieht vor, dass die Ukraine Gebiete an Russland abtritt, ihr Militär beschränkt und auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichtet. Das mag für Kriegstreiber in Berlin und Brüssel schwer verdaulich sein, entspricht aber der militärischen Realität vor Ort.

Ein US-Vertreter sagte in Genf, Ziel sei ein Deal, der für die Ukraine vorteilhaft sei. Nichts werde beschlossen, bevor Trump und Selenskyj sich direkt treffen. Diese pragmatische Herangehensweise steht in krassem Gegensatz zur ideologischen Verbohrtheit der EU-Funktionäre, die lieber weiter Öl ins Feuer gießen, als endlich Vernunft walten zu lassen.

Die wahren Kriegstreiber sitzen in Brüssel

Besonders perfide ist der in europäischen Hauptstädten kursierende Gegenvorschlag, der auf dem US-Plan basieren soll, aber zusätzliche Garantien für Kiew enthalten würde. Was für Garantien sollen das sein? NATO-Truppen an der russischen Grenze? Weitere Waffenlieferungen? Die EU-Elite hat offenbar immer noch nicht begriffen, dass ihre Eskalationspolitik gescheitert ist.

Selenskyj selbst warnte, das Land dürfe nicht seine "Würde und Freiheit" verlieren. Welche Würde meint er? Die Würde, als Spielball westlicher Geopolitik verheizt zu werden? Die Freiheit, sein Volk in einen aussichtslosen Krieg zu führen? Dieser ehemalige Komiker sollte endlich die Realität anerkennen: Die Ukraine hat diesen Konflikt verloren, und jeder weitere Tag des Widerstands kostet nur noch mehr Menschenleben.

Russlands berechtigte Position

Russland bezeichnete den US-Vorschlag immerhin als "Basis für eine Lösung", wird aber einzelnen Punkten – etwa dem Rückzug aus besetzten Gebieten – kaum zustimmen. Und warum sollte es auch? Die militärischen Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. Die von Russland kontrollierten Gebiete sind mehrheitlich russischsprachig und wurden seit 2014 systematisch vom Kiewer Regime drangsaliert.

Es ist bezeichnend, dass bei diesen Gesprächen in Genf die russische Delegation fehlt. Wie soll ohne die wichtigste Konfliktpartei Frieden geschaffen werden? Das erinnert fatal an die gescheiterte Bürgenstock-Konferenz, bei der man ebenfalls glaubte, ohne Russland über Russland entscheiden zu können.

Die Kosten der Realitätsverweigerung

Die wirtschaftlichen Folgen dieser Kriegstreiberei sind verheerend. Während die Sanktionen Russland kaum schaden – das rohstoffreichste Land der Erde findet immer Abnehmer –, leiden die europäischen Volkswirtschaften massiv. Die Energiepreise explodieren, die Inflation galoppiert, und die Wettbewerbsfähigkeit erodiert. Aber Hauptsache, man kann sich moralisch überlegen fühlen.

Die neue deutsche Bundesregierung unter Merz plant bereits ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur. Woher soll dieses Geld kommen? Natürlich vom deutschen Steuerzahler, der die Zeche für die Großmachtfantasien der politischen Elite zahlen darf. Und das, obwohl Merz versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Die Lügen der Politik werden immer dreister.

Zeit für einen Realitätscheck

Es wird höchste Zeit, dass Europa einen ehrlichen Blick auf die Situation wirft. Der Ukraine-Konflikt ist militärisch entschieden. Jeder weitere Tag der Kampfhandlungen bringt nur noch mehr Leid und Zerstörung. Die von Trump vorgeschlagene Lösung mag nicht perfekt sein, aber sie bietet wenigstens eine Chance auf Frieden.

Die Alternative ist ein endloser Abnutzungskrieg, der die Ukraine demographisch und wirtschaftlich ruiniert und Europa in eine tiefe Rezession stürzt. Ist es das wert? Für die Kriegstreiber in Berlin, Paris und Brüssel offenbar schon. Sie spielen lieber weiter mit dem Feuer, als endlich Vernunft walten zu lassen.

Die wahre Tragödie ist, dass all dies vermeidbar gewesen wäre. Hätte man 2022 den ausgehandelten Friedensplan nicht torpediert, hätte man die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands ernst genommen, hätte man auf Diplomatie statt auf Eskalation gesetzt – Hunderttausende Menschen würden noch leben.

Aber für diese Einsicht ist es in den Machtzentralen Europas offenbar zu spät. Lieber führt man einen Stellvertreterkrieg bis zum letzten Ukrainer, als eigene Fehler einzugestehen. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch strategisch dumm. Denn am Ende wird Europa der große Verlierer dieses Konflikts sein – wirtschaftlich ruiniert, politisch marginalisiert und moralisch diskreditiert.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft doch noch siegt und Trumps Friedensinitiative Erfolg hat. Denn die Alternative – ein sich ausweitender Konflikt, der ganz Europa in den Abgrund reißt – ist zu schrecklich, um sie auch nur zu denken. Die Zeit der Illusionen ist vorbei. Es ist Zeit für Frieden.