Gesinnungsprüfung als Eintrittskarte? Brandenburg führt Israel-Bekenntnis für Einbürgerungen ein

Die Brandenburger Landesregierung hat eine Entscheidung getroffen, die für erheblichen politischen Zündstoff sorgt. Wer künftig in der Mark einen deutschen Pass beantragen möchte, müsse sich explizit zum Existenzrecht Israels bekennen. Was der parteilose Innenminister René Wilke als notwendige Maßnahme gegen Antisemitismus verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als gefährlicher Schritt in Richtung eines Gesinnungsstaates.

BSW-Chefin schlägt Alarm

Friederike Benda, Landeschefin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), findet deutliche Worte für diesen Vorstoß. Sie spricht von einem "direkten Angriff auf das Herz unserer Demokratie" und warnt vor dem "Weg in den Gesinnungsstaat". Ihre Kritik wiegt besonders schwer, da das BSW als Juniorpartner in der Brandenburger Regierung sitzt. Die Tatsache, dass diese weitreichende Entscheidung offenbar ohne Absprache mit dem Koalitionspartner getroffen wurde, wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Landesregierung.

Benda argumentiert völlig zu Recht, dass das Bekenntnis zum Grundgesetz bereits ausreichende Mittel biete, um gegen Antisemitismus vorzugehen. Eine Demokratie, die auf Gesinnungsprüfungen setze, höhle sich selbst aus. Wer heute ein Bekenntnis zu Israel fordere, könne morgen weitere ideologische Bekenntnisse verlangen. Wo soll das enden?

Die Büchse der Pandora

Innenminister Wilke beteuert zwar, dass dieses Bekenntnis nicht bedeute, jede Entscheidung der israelischen Regierung unterstützen zu müssen. Doch diese Beteuerung klingt hohl. Wie soll in der Praxis überprüft werden, ob ein Einbürgerungsbewerber sein Bekenntnis ernst meint oder nur pro forma abgibt? Werden künftig Gesinnungstests durchgeführt? Müssen Antragsteller ihre Social-Media-Profile offenlegen?

Die historische Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel steht außer Frage. Doch diese Verantwortung darf nicht dazu führen, dass wir grundlegende demokratische Prinzipien über Bord werfen. Ein Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er Handlungen sanktioniert, nicht Gedanken oder Gesinnungen.

Gefährliche Ausweitung droht

Besonders besorgniserregend ist, dass Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner bereits angekündigt hat, diese Regelung auch in der Hauptstadt einführen zu wollen. In Sachsen-Anhalt gilt sie bereits seit 2023. Es droht eine schleichende Ausweitung dieser Gesinnungsprüfung auf weitere Bundesländer.

Was kommt als Nächstes? Ein Bekenntnis zur Klimaneutralität? Zur Gender-Ideologie? Zur bedingungslosen EU-Treue? Einmal auf den Weg der Gesinnungsprüfungen eingebogen, gibt es kein Halten mehr. Die Geschichte lehrt uns, wohin solche Entwicklungen führen können.

Koalition vor der Zerreißprobe

Die scharfe Kritik des BSW an dieser Entscheidung könnte die ohnehin fragile Brandenburger Koalition vor eine Zerreißprobe stellen. CDU-Fraktionschef Jan Redman wirft dem BSW bereits vor, die deutsche Staatsräson in Frage zu stellen. Doch ist es nicht vielmehr so, dass diejenigen die Demokratie gefährden, die Gesinnungsprüfungen einführen wollen?

Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet eine Partei, die sich selbst als Wagenknecht-Bewegung versteht und oft genug für ihre eigenen ideologischen Positionen kritisiert wird, verteidigt hier die Grundprinzipien einer liberalen Demokratie gegen den Übergriff eines vermeintlich liberalen Innenministers.

Falscher Weg im Kampf gegen Antisemitismus

Niemand bestreitet, dass Antisemitismus in Deutschland bekämpft werden muss. Doch Gesinnungsprüfungen sind der falsche Weg. Sie treiben Menschen in die Heuchelei und lösen kein einziges Problem. Wer antisemitisch denkt, wird dies durch ein erzwungenes Lippenbekenntnis nicht ändern. Im Gegenteil: Solche Maßnahmen können Ressentiments sogar verstärken.

Der richtige Weg wäre eine konsequente Anwendung bestehender Gesetze, eine bessere Integration durch Bildung und vor allem: eine ehrliche Debatte über die Ursachen des importierten Antisemitismus, der mit der Massenmigration aus bestimmten Kulturkreisen nach Deutschland gekommen ist. Doch genau diese Debatte scheut die Politik wie der Teufel das Weihwasser.

Brandenburg steht an einem Scheideweg. Entweder besinnt sich die Landesregierung auf demokratische Grundprinzipien, oder sie öffnet die Tür zu einem Gesinnungsstaat, in dem nicht mehr Taten, sondern Bekenntnisse über die Zugehörigkeit zur Gesellschaft entscheiden. Die Warnung des BSW sollte ernst genommen werden – bevor es zu spät ist.