Gesundheitssystem vor dem Kollaps: Expertenkommission will Bürgern tief in die Tasche greifen

Was sich seit Jahren wie ein schleichender Verfall anfühlt, bekommt nun Zahlen, die selbst hartgesottene Steuerzahler erschaudern lassen: 15 Milliarden Euro – so groß ist die Finanzlücke, die allein für das Jahr 2027 bei den gesetzlichen Krankenkassen klafft. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat nun einen Katalog drastischer Sparmaßnahmen vorgelegt, der es in sich hat. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, „sehr schnell" ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen zu wollen.

Ein System am finanziellen Abgrund

Man muss sich diese Zahl auf der Zunge zergehen lassen: Bis zu 42 Milliarden Euro könnten nach den Berechnungen der Kommission bereits im kommenden Jahr eingespart werden, bis 2030 sogar fast 64 Milliarden. Dass eine zehnköpfige Professorenrunde seit dem Herbst an einer „Notoperation" für das deutsche Gesundheitswesen arbeiten musste, spricht Bände über den desolaten Zustand, in den jahrzehntelange politische Fehlsteuerung das System manövriert hat. Der Vorsitzende des Gremiums, der Bielefelder Gesundheitsökonom Wolfgang Greiner, betonte, die Vorschläge sollten vor allem dafür sorgen, dass die Kassen nicht mehr ausgeben als sie einnehmen. Eine Binsenweisheit, die offenbar erst von Professoren ausgesprochen werden muss, damit sie in Berlin Gehör findet.

Familienversicherung vor dem Aus?

Besonders brisant dürfte für Millionen Familien der Vorschlag sein, die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen. Bislang konnten nicht erwerbstätige Ehepartner beitragsfrei über den arbeitenden Partner mitversichert werden – ein Grundpfeiler des deutschen Sozialversicherungssystems, der insbesondere Familien mit klassischer Aufgabenteilung zugutekam. Künftig sollen diese Mitversicherten rund 240 Euro monatlich zahlen. Die erhoffte Einsparung: 3,5 Milliarden Euro.

Die Wissenschaftler argumentieren zudem, dass durch diese Maßnahme mehr bislang Mitversicherte eine Beschäftigung aufnehmen würden. Man fragt sich unwillkürlich, ob die Experten dabei auch an Mütter gedacht haben, die sich bewusst dafür entschieden haben, ihre Kinder zu Hause zu betreuen, statt sie in eine Kita zu geben. Einmal mehr wird deutlich: Wer in Deutschland traditionelle Familienmodelle lebt, wird vom Staat nicht belohnt, sondern bestraft.

Weniger Krankengeld, höhere Zuzahlungen

Auch beim Krankengeld soll der Rotstift angesetzt werden. Der Zahlbetrag soll von 70 auf 65 Prozent des Regelentgelts sinken, die Obergrenze von 90 auf 85 Prozent des Nettoarbeitsentgelts. Erwartete Ersparnis: 1,3 Milliarden Euro. Für den einzelnen Arbeitnehmer, der schwer erkrankt und ohnehin schon mit finanziellen Einbußen kämpft, bedeutet das eine weitere spürbare Belastung.

In der Apotheke wird es ebenfalls teurer: Die Zuzahlung für Medikamente soll von fünf auf 7,50 Euro steigen, der Deckel von zehn auf 15 Euro. Satte 1,9 Milliarden Euro sollen so zusammenkommen. Besonders Chroniker und ältere Menschen, die regelmäßig auf Medikamente angewiesen sind, werden diese Erhöhung schmerzhaft zu spüren bekommen.

Neue Steuern auf Zucker, Tabak und Spirituosen

Darüber hinaus empfiehlt die Kommission höhere Steuern auf Tabak und Spirituosen – zusammen gut 1,8 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. Gänzlich neu wäre eine nach Zuckergehalt gestaffelte Steuer auf zuckerhaltige Getränke: 26 Cent pro Liter bei mittlerem Zuckergehalt, 32 Cent bei hohem. Anfangs sollen damit 100 Millionen Euro in die Kassen fließen, später bis zu 500 Millionen jährlich. Pikant: Ein CDU-Bundesparteitag hatte eine solche Zuckersteuer erst kürzlich abgelehnt, auch Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte ihr eine klare Absage. Ob sich die Gesundheitsministerin hier gegen die eigene Partei durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.

Hautkrebs-Screening soll gestrichen werden

Besonders kontrovers dürfte der Vorschlag sein, den Anspruch auf das Hautkrebs-Screening für gesetzlich Versicherte ab 35 Jahren auszusetzen. Deutschland sei das einzige Land weltweit, das ein solches Ganzkörper-Screening bei gesunden Menschen als Kassenleistung anbiete, heißt es im Bericht. Es sei zudem nicht belegt, dass die Untersuchung tatsächlich Krankheits- und Todesfälle reduziere. Stattdessen solle der Gemeinsame Bundesausschuss prüfen, ob ein gezieltes Screening für Risikogruppen sinnvoller wäre. Ersparnis: 200 Millionen Euro. Für viele Versicherte dürfte sich das anfühlen wie ein Rückschritt in der Vorsorge.

Der größte Brocken: Vergütungsbremse für Ärzte und Kliniken

Das mit Abstand größte Einsparpotenzial sieht die Kommission allerdings nicht bei den Versicherten, sondern bei den Leistungserbringern. Arztpraxen, Krankenhäuser und Hersteller sollen künftig nur noch Vergütungssteigerungen erhalten, die dem Einnahmenwachstum der Kassen entsprechen. In den vergangenen Jahren waren die Vergütungen regelmäßig deutlich stärker gestiegen. Allein durch diese Kopplung könnten fast 20 Milliarden Euro eingespart werden – der mit Abstand größte Einzelposten im gesamten Sparpaket.

Zusätzlich soll bei bestimmten planbaren Operationen – beginnend mit Knieprothesen – eine obligatorische Zweitmeinung eingeholt werden, um eine vermutete „Überversorgung" einzudämmen. Die Entscheidung über den Eingriff bliebe zwar beim Patienten, doch die Kommission erhofft sich Einsparungen von zunächst 200 Millionen Euro, perspektivisch bis zu 1,2 Milliarden.

Zwölf Milliarden Euro für Bürgergeld-Empfänger

Ein besonders heikler Punkt betrifft die Gesundheitskosten für Menschen in der Grundsicherung. Der Bund beteiligt sich zwar an diesen Ausgaben, deckt sie aber bei weitem nicht vollständig. Die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten wird dadurch laut Kommission mit bis zu zwölf Milliarden Euro jährlich belastet. Die Experten empfehlen, dass der Bund diese Beiträge künftig „kostendeckend" übernimmt.

Man muss sich das vergegenwärtigen: Arbeitnehmer, die jeden Monat brav ihre Kassenbeiträge zahlen, finanzieren mit zwölf Milliarden Euro pro Jahr die Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Empfängern quer. Dass dieser Zustand überhaupt so lange toleriert wurde, ist ein Skandal für sich. Die Forderung nach einer vollständigen Übernahme durch den Bund klingt zunächst vernünftig – doch woher soll das Geld kommen? Richtig: vom Steuerzahler. Der Bürger zahlt also so oder so.

Symptombekämpfung statt Ursachentherapie

Bei aller Anerkennung für die Arbeit der Kommission drängt sich eine unbequeme Frage auf: Werden hier nicht lediglich Symptome behandelt, während die eigentlichen Ursachen der Kostenexplosion unangetastet bleiben? Die ausufernde Bürokratie im Gesundheitswesen, die unkontrollierte Zuwanderung in die Sozialsysteme, die ideologiegetriebene Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre – all das hat maßgeblich zu der Misere beigetragen, in der sich das System heute befindet.

Ministerin Warken betonte, man müsse die Vorschläge nicht eins zu eins umsetzen, sondern könne sie auch in veränderter Form realisieren. In den kommenden zwei Wochen werde das Ministerium die Empfehlungen bewerten und innerhalb der Regierung besprechen. Ein zweiter Bericht der Kommission soll bis Jahresende aufzeigen, wie das Gesundheitssystem grundlegend modernisiert werden kann.

Eines steht fest: Der deutsche Bürger wird einmal mehr zur Kasse gebeten – ob als Versicherter, als Patient oder als Steuerzahler. In Zeiten, in denen die Große Koalition bereits ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht hat und die Staatsschulden in schwindelerregende Höhen klettern, mutet es geradezu zynisch an, den Bürgern nun auch noch bei der Gesundheitsversorgung tiefer in die Tasche zu greifen. Wer in diesen unsicheren Zeiten sein Vermögen schützen möchte, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen – physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten bewährt und können eine sinnvolle Ergänzung in jedem breit aufgestellten Anlageportfolio darstellen.

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