Gigabyte-Steuer: Frankreichs Internet-Abgabe nach fünf Tagen gekippt!

Paris wollte jedes Gigabyte besteuern, das bei französischen Internetnutzern ankommt: 5,5 Cent pro Gigabyte, zehn Milliarden Euro im Jahr. Die Nationalversammlung segnete die Idee am 30. Oktober 2026 ab, und zwar mit einer einzigen Stimme Vorsprung. Fünf Tage später war sie schon wieder Geschichte. Der Vorstoß zeigt trotzdem, wie erfinderisch klamme Staaten werden, wenn es um neue Geldquellen geht.

Elf Stimmen für zehn Milliarden

Der Antrag kam vom sozialistischen Abgeordneten Laurent Lhardit. Zur Abstimmung waren gerade einmal 35 der 577 Abgeordneten erschienen. Elf stimmten dafür, zehn dagegen, 14 enthielten sich. Französischen Medienberichten zufolge erklärten zwei Abgeordnete der linken LFI danach, sie hätten eigentlich anders abstimmen wollen. Am Ergebnis änderte das nichts.

Ein fast leerer Saal entscheidet also über eine Abgabe in Milliardenhöhe. Das verrät viel über die Lage der französischen Haushaltspolitik.

Das Prinzip: Bezahlt wird für die Datenmenge, nicht für den Gewinn

Neu an dem Modell war die Bemessungsgrundlage. Gewinn oder Umsatz spielten keine Rolle. Gezählt hätte nur das Volumen der Daten, die ein Anbieter an französische Kunden schickt. Die Befürworter rechneten mit rund 200 Milliarden Gigabyte im Jahr. Etwa die Hälfte davon entfällt nach Angaben der Telekom-Aufsicht Arcep auf Google, Meta, Amazon, Netflix und Akamai. Die Abgabe sollte auf 15 Prozent des Frankreich-Umsatzes beziehungsweise zwei Prozent des Weltumsatzes begrenzt sein.

Die Internetprovider hätten die Datenströme erfassen und jedes Quartal an den Fiskus melden müssen, laut Entwurf anonymisiert. Damit wäre eine ganz neue Infrastruktur entstanden, mit der der Staat den digitalen Alltag seiner Bürger vermessen kann.

Am Ende zahlt der Kunde

Offiziell hätten nur die Konzerne gezahlt. Doch wer glaubt, dass Netflix & Co. solche Kosten einfach schlucken? Rechnerisch hätte ein 100-Gigabyte-Spiel 5,50 Euro Steuer gekostet. Zwei Stunden Streaming in 4K liegen bei rund 14 Gigabyte, also 77 Cent. Ein Haushalt mit 500 Gigabyte im Monat käme auf 330 Euro im Jahr. Höhere Abopreise, mehr Werbung oder schlechtere Bildqualität wären die naheliegenden Folgen gewesen.

Am härtesten hätte es ausgerechnet Anbieter getroffen, die ihre Inhalte gratis verteilen. VideoLAN, die Organisation hinter dem kostenlosen VLC-Player, rechnete mit mehr als einer Million Euro im Jahr. Der heimische Cloud-Anbieter OVHcloud kalkulierte mit bis zu 70 Millionen Euro. Haushaltsminister David Amiel warnte deshalb, ein großer Teil der Last würde französische Unternehmen treffen.

Gekippt, aber nicht aus der Welt

In der Nacht vom 4. auf den 5. November lehnte die Nationalversammlung den gesamten Einnahmenteil des Haushalts 2027 ab, mit 458 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Alle Änderungsanträge aus diesem Teil sind damit vom Tisch, die Gigabyte-Steuer eingeschlossen. Der Senat berät nun über den ursprünglichen Regierungsentwurf, und in dem kommt die Abgabe nicht vor. Französischen Medienberichten zufolge hat bislang niemand angekündigt, sie dort wieder einzubringen.

Die Idee selbst lebt aber weiter. Die Sozialisten hatten im Sommer sogar zehn Cent pro Gigabyte gefordert. Lhardit sagt, die Steuer ziele ausdrücklich auf die großen US-Konzerne. Die französische Digitalsteuer von 2019 bringt Medienberichten zufolge weniger als eine Milliarde Euro im Jahr ein.

Und Deutschland?

Hierzulande gibt es keine vergleichbare Abgabe. Die Telekommunikationsbranche fordert allerdings seit Jahren eine „Datenmaut“, auch „Fair Share“ genannt: Große Plattformen sollen sich an den Netzkosten beteiligen. Das Geld ginge dann an die Netzbetreiber und nicht an den Staat. Der Digitalverband Bitkom warnt vor zusätzlichen Belastungen. Auch das Netzwerk Steuergerechtigkeit will lieber nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit besteuern als nach Datenmengen.

Bei Schuldenbergen in Paris und Berlin ist eines klar: Die Suche nach neuen Einnahmequellen geht weiter. Wer sein Vermögen vor dem Zugriff des Staates schützen will, sollte das im Blick behalten.

Hinweis: Dieser Beitrag ist keine Steuer- oder Rechtsberatung. Er gibt die Meinung unserer Redaktion und die uns vorliegenden Informationen wieder. Für eine verbindliche Einschätzung wenden Sie sich bitte an einen Steuerberater oder Rechtsanwalt.