Gläserner Patient 2.0: Bundesregierung treibt digitale Zwangsbeglückung im Gesundheitswesen voran

Während die Bürger dieses Landes unter explodierenden Spritpreisen, einer lahmenden Wirtschaft und einer Rekordkriminalität ächzen, hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offenbar nichts Besseres zu tun, als die elektronische Patientenakte (ePA) zum allumfassenden Datenkraken auszubauen. Was als harmlose Digitalisierungsoffensive verkauft wird, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein weiterer Schritt in Richtung totaler staatlicher Kontrolle über die intimsten Daten der Bürger.

Vom Arztbesuch zur digitalen Vorratsdatenspeicherung

Laut einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums soll die ePA künftig nicht mehr nur medizinische Befunde speichern, sondern auch als Plattform für Terminbuchungen und elektronische Überweisungen dienen. Klingt praktisch? Mag sein. Doch der Teufel steckt wie so oft im Detail. Denn wer nicht ausdrücklich widerspricht, dessen sämtliche medizinische Informationen werden automatisch in der ePA zusammengeführt. Das Opt-out-Prinzip – also die Pflicht des Bürgers, aktiv zu widersprechen, statt aktiv zuzustimmen – ist und bleibt ein datenschutzrechtlicher Skandal ersten Ranges.

Besonders pikant: Vor dem Aufsuchen einer Arztpraxis soll künftig eine „standardisierte Ersteinschätzung" durch die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen. Man fragt sich unwillkürlich: Wird der mündige Bürger bald nicht einmal mehr selbst entscheiden dürfen, wann er zum Arzt geht? Stattdessen soll ein digitaler Algorithmus darüber befinden, ob überhaupt „Behandlungsbedarf" besteht.

Digitale Überweisungen ab 2029 – und der Staat reguliert mit

Ab September 2029 sollen Ärzte verpflichtet werden, elektronische Überweisungen anzubieten. Überweisungsdaten würden zwar nach 100 Tagen gelöscht – so das Versprechen. Doch wer glaubt ernsthaft, dass der Staat, der seit Jahren immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt, diese Daten nicht anderweitig nutzen wird? Die Geschichte lehrt uns, dass einmal geschaffene Dateninfrastrukturen stets ausgeweitet werden. Nie eingeschränkt.

Darüber hinaus plant das Ministerium eine staatliche Regulierung privater Terminbuchungsplattformen wie Doctolib oder Jameda. Was zunächst nach Verbraucherschutz klingt, könnte in der Praxis bedeuten, dass der Staat künftig kontrolliert, wie und wo Bürger ihre Arzttermine buchen. Ein weiterer Eingriff in den freien Markt, der die ohnehin schon überbordende Bürokratie im deutschen Gesundheitswesen weiter aufblähen dürfte.

Die eigentlichen Probleme bleiben ungelöst

Während sich die Große Koalition in digitalen Prestigeprojekten verliert, warten Patienten in Deutschland weiterhin wochenlang auf Facharzttermine. Der Ärztemangel auf dem Land verschärft sich dramatisch. Krankenhäuser schließen. Pflegekräfte wandern ab. Doch statt diese strukturellen Probleme anzupacken, bastelt man lieber an einer App, die kaum jemand nutzt – und die kaum jemand nutzen will.

Denn die Realität spricht eine deutliche Sprache: Die Akzeptanz der elektronischen Patientenakte in der Bevölkerung ist nach wie vor erschreckend gering. Viele Bürger misstrauen dem System – und das aus gutem Grund. In einem Land, in dem Behörden regelmäßig durch Datenpannen auffallen und in dem die digitale Infrastruktur chronisch marode ist, erscheint die Vorstellung einer zentralen Gesundheitsdatenbank geradezu fahrlässig.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Bürokratie abzubauen und den Staat schlanker zu machen. Stattdessen erleben wir das genaue Gegenteil: Mehr Regulierung, mehr Kontrolle, mehr Staat. Die elektronische Patientenakte in ihrer geplanten Form ist kein Fortschritt – sie ist ein Symptom einer Politik, die den Bürger nicht als mündiges Individuum, sondern als zu verwaltenden Datensatz betrachtet.