Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Özdemir will das „Autoland" mit Klimawahn und offenen Grenzen ruinieren

Was sich in Stuttgart dieser Tage zusammenbraut, liest sich wie ein politisches Drehbuch aus dem Gruselkabinett ideologischer Verblendung. Grüne und CDU in Baden-Württemberg haben ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun gemeinsam eine Koalition bilden – unter der Führung von Cem Özdemir als Ministerpräsident. Das Sondierungspapier trägt den pathetischen Titel „Aus Verantwortung fürs Land". Verantwortung? Man möchte laut auflachen, wäre die Sache nicht so bitter ernst.

Klimaneutralität 2040: Schneller in den Abgrund als der Rest

Der wohl brisanteste Punkt des 48-Punkte-Katalogs ist das erklärte Ziel, Baden-Württemberg bereits bis 2040 klimaneutral zu machen – fünf Jahre vor dem Bund und sage und schreibe zehn Jahre vor der Europäischen Union. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Das Bundesland, das wie kein zweites von seiner Automobilindustrie lebt, von Porsche, Mercedes-Benz und Bosch, soll im Eiltempo dekarbonisiert werden. Özdemir selbst diagnostizierte bei der Pressekonferenz am Dienstag eine „Strukturkrise" der Wirtschaft. Dass diese Krise nicht zuletzt durch die grüne Transformationspolitik der vergangenen Jahre befeuert wurde, verschwieg er freilich geflissentlich.

Gleichzeitig bekennen sich die Koalitionäre zum „Autoland" Baden-Württemberg. Die Ironie könnte kaum größer sein. Man erkennt die Bedeutung der Automobilindustrie an – und beschließt im selben Atemzug Maßnahmen, die dieser Industrie den Todesstoß versetzen könnten. Eine „Klimamilliarde" soll die Kommunen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Woher das Geld kommen soll, bleibt selbstverständlich im Nebulösen. Von der Kernenergie, die bis vor wenigen Jahren noch den Großteil der Stromversorgung im Südwesten sicherstellte, findet sich in dem Papier kein einziges Wort. Stattdessen: mehr Windkraft, schwimmende Photovoltaik, Biogas-Verstromung. Das grüne Wunschkonzert in Reinform.

Grenzkontrollen sollen fallen – ein fatales Signal

Als wäre die Klimapolitik nicht schon verheerend genug, setzt Grün-Schwarz noch einen drauf: Die Koalition schreibt sich auf die Fahnen, die „Freizügigkeit in der Europäischen Union wiederherzustellen". Im Klartext bedeutet das nichts anderes als die Abschaffung der Grenzkontrollen. Zwar räumt man die „derzeitige Notwendigkeit" temporärer Kontrollen ein, doch die Stoßrichtung ist unmissverständlich. In einer Zeit, in der die Kriminalität in Deutschland auf Rekordniveau liegt, in der Messerangriffe und Gewalttaten die Schlagzeilen dominieren, wollen die Koalitionäre in Stuttgart die Grenzen wieder sperrangelweit öffnen.

Man fragt sich unwillkürlich: Auf welchem Planeten leben diese Politiker eigentlich? Die Bürger dieses Landes fordern seit Jahren mehr Sicherheit, mehr Kontrolle, mehr Schutz vor illegaler Migration. Und was bekommen sie? Das genaue Gegenteil. Es ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die gehofft hatten, die CDU würde wenigstens in der Migrationspolitik standhaft bleiben. Doch Manuel Hagel, der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende, hat sich offenbar bereitwillig dem grünen Diktat unterworfen.

Die CDU als willfähriger Steigbügelhalter

Besonders bemerkenswert ist die Machtverteilung in dieser neuen Koalition. Im Landtag sind Grüne und CDU mit jeweils 56 Sitzen zwar gleich stark vertreten, doch den Ministerpräsidenten stellen die Grünen. Die CDU hatte bei den Erststimmen und den gewonnenen Wahlkreisen deutlich geführt – und lässt sich dennoch den Juniorpartner-Status aufdrücken. Ein Rotationsmodell, bei dem der Ministerpräsident in der Mitte der Legislaturperiode gewechselt hätte, lehnten die Grünen kategorisch ab. Die CDU knickte ein. Wie gewohnt.

Bei der Ressortverteilung gewinnt die Union zwar die Ministerien für Kultus und Verkehr hinzu, muss aber das Bauministerium abgeben. Sollte das Stimmrecht des grünen Bevollmächtigten beim Bund beibehalten werden, hätten die Grünen mit sieben zu sechs weiterhin die Mehrheit im Kabinett. Die CDU regiert also mit, hat aber weniger zu sagen. Ein Trauerspiel für eine Partei, die einst den Anspruch erhob, bürgerliche Interessen zu vertreten.

Geheime Zusatzabsprachen – eine unrühmliche Tradition

Pikant ist auch der Hinweis auf mögliche geheime Zusatzvereinbarungen. Bereits bei der ersten grün-schwarzen Koalition waren solche Absprachen schriftlich festgehalten worden – und gelangten schließlich doch an die Öffentlichkeit. Zum Skandal wurden sie, weil sie den Bestimmungen des offiziellen Koalitionsvertrags teilweise widersprachen. Ob erneut solche Hinterzimmer-Deals geschlossen wurden, ist derzeit nicht bekannt. Die Erfahrung lehrt jedoch: Wo Grüne und CDU gemeinsam regieren, ist Transparenz ein Fremdwort.

Ein Sondierungspapier ohne Substanz

Der 48-Punkte-Katalog selbst zeichnet, wie selbst wohlwollende Beobachter einräumen müssen, kein kohärentes Reformprogramm. Es handele sich eher um eine lose Sammlung isolierter Ideen. Man will Veränderungen im Schulwesen vornehmen – aber keine grundlegenden Reformen. Man setzt auf Künstliche Intelligenz, Robotik und „Defence Technology" – ohne konkrete Umsetzungsstrategien. Özdemirs Argumentation erinnere dabei in weiten Teilen an jene von Katherina Reiche, die kürzlich mit einem Gastbeitrag in einer großen Wirtschaftszeitung Aufsehen erregte und dabei Bundeskanzler Friedrich Merz offen widersprach.

Die Wahl Özdemirs zum Ministerpräsidenten soll am 13. Mai stattfinden. Dann wird ein Mann an der Spitze Baden-Württembergs stehen, der als Bundeslandwirtschaftsminister bereits eindrucksvoll bewiesen hat, wie man eine Branche gegen sich aufbringen kann. Nun darf er sich an einem ganzen Bundesland versuchen.

Was bleibt: Ein Verrat an den Wählern

Was in Baden-Württemberg geschieht, ist symptomatisch für den Zustand der CDU in ganz Deutschland. Eine Partei, die sich christlich und konservativ nennt, macht sich zum Erfüllungsgehilfen grüner Ideologie. Klimaneutralität im Eiltempo, offene Grenzen, keine Rückkehr zur Kernenergie – das ist nicht das Programm, für das CDU-Wähler ihre Stimme abgegeben haben. Es ist das Programm der Grünen, umgesetzt mit dem Segen einer Union, die ihren politischen Kompass offenbar endgültig verloren hat.

Die Bürger Baden-Württembergs werden die Konsequenzen dieser Politik zu spüren bekommen. Steigende Energiekosten, eine weiter geschwächte Automobilindustrie, unkontrollierte Zuwanderung – das sind keine düsteren Prophezeiungen, sondern die logische Folge der beschlossenen Maßnahmen. Wer in diesen Zeiten sein Vermögen schützen will, tut gut daran, auf bewährte Werte zu setzen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte als verlässlicher Anker in stürmischen Zeiten erwiesen – gerade dann, wenn politische Entscheidungen die wirtschaftliche Stabilität eines Landes gefährden.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jede Investitionsentscheidung sollte auf Basis eigener Recherche und gegebenenfalls nach Rücksprache mit einem qualifizierten Finanzberater getroffen werden. Für Anlageentscheidungen und deren Folgen übernehmen wir keinerlei Haftung.