Grüne Bevormundungsfantasien: „Nur-Ja-heißt-Ja" – Wenn der Staat ins Schlafzimmer marschiert

Man könnte meinen, die Grünen hätten nach dem verheerenden Wahlergebnis und dem Ende der Ampel-Koalition genug damit zu tun, ihre politische Existenz zu rechtfertigen. Doch weit gefehlt: Statt sich mit den drängenden Problemen dieses Landes zu beschäftigen – explodierende Kriminalität, marode Infrastruktur, eine Wirtschaft im freien Fall – widmet sich die Fraktion einem Thema, das exemplarisch für die ideologische Verirrung dieser Partei steht. Das Schlafzimmer der Deutschen soll künftig unter staatlicher Aufsicht stehen.

Wenn Paragraphen die Intimität ersticken

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Rechtsausschuss, Lena Gumnior, hat laut Berichten einen Gesetzentwurf erarbeitet, der noch in dieser Woche ins Parlament eingebracht werden soll. Das Ziel: die Einführung des sogenannten „Nur-Ja-heißt-Ja"-Prinzips im deutschen Sexualstrafrecht. Künftig soll nur derjenige straffrei bleiben, der vor der intimsten aller Handlungen eine ausdrückliche Zustimmung eingeholt hat. Die 33-jährige Juristin begründet ihr Vorhaben mit angeblich „erheblichen Schutzlücken" im bestehenden Paragrafen 177 des Strafgesetzbuchs.

Bisher gilt in Deutschland das Prinzip „Nein-heißt-Nein". Eine klare, verständliche Regelung, die den mündigen Bürger als mündigen Bürger behandelt. Doch genau das scheint den Grünen ein Dorn im Auge zu sein. Nach ihrem Willen soll strafbar sein, wer eine sexuelle Handlung vornimmt, „ohne dass diese Person dem zugestimmt hat". Der Unterschied mag auf den ersten Blick marginal erscheinen – die juristischen und gesellschaftlichen Folgen wären jedoch gewaltig.

Die Umkehr der Beweislast durch die Hintertür

Denn was hier wie eine harmlose sprachliche Präzisierung daherkommt, ist in Wahrheit eine fundamentale Verschiebung der Beweislast. Wer künftig angeklagt wird, müsste faktisch beweisen, dass er die Zustimmung seines Gegenübers eingeholt hat – ein juristisches Minenfeld, das die Grundprinzipien des rechtsstaatlichen Strafverfahrens auf den Kopf stellt. „Im Zweifel für den Angeklagten" – dieser uralte Grundsatz droht zu erodieren.

Im Entwurf wird die Zustimmung zudem in einer Art und Weise definiert, die jeden praktisch denkenden Menschen erschaudern lässt. Die Zustimmung müsse „freiwillig als Ergebnis der freien Willensbildung" erteilt werden, könne aber auch „durch Mimik oder Gestik" erfolgen. Gleichzeitig heißt es aber: „Schweigen, Passivität oder das Unterlassen von Gegenwehr stellen für sich genommen noch keine Zustimmung dar." Man darf sich fragen, wie ein Richter in der Praxis zwischen einer zustimmenden Mimik und einer schweigenden Passivität unterscheiden soll. Die Antwort liegt auf der Hand: gar nicht.

Fahrlässiger sexueller Übergriff – die Kriminalisierung der Normalität

Als wäre das nicht genug, sieht der Entwurf darüber hinaus die Einführung eines völlig neuen Straftatbestands vor: den „fahrlässigen sexuellen Übergriff". Wer „wenigstens leichtfertig verkennt", dass das Gegenüber nicht zugestimmt habe, dem drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen: Die Grünen wollen die Fahrlässigkeit in den intimsten Bereich menschlichen Zusammenseins einführen – einen Bereich, der seit jeher von Spontaneität, nonverbaler Kommunikation und gegenseitigem Vertrauen lebt.

Die Folgen einer solchen Regelung wären verheerend. In Dänemark, wo ein vergleichbares Gesetz bereits 2020 eingeführt wurde, empfehlen manche Juristen inzwischen ernsthaft schriftliche Vereinbarungen zur Dokumentation der beiderseitigen Zustimmung. Willkommen in der schönen neuen Welt grüner Beziehungsromantik: Vor dem ersten Kuss erst einmal zum Notar.

Die Causa Fernandes/Ulmen als Türöffner

Anlass für den grünen Vorstoß ist offenbar die öffentlich ausgetragene Auseinandersetzung zwischen der Schauspielerin Collien Fernandes und ihrem Ex-Mann Christian Ulmen. Vor Kurzem hatten mehr als 250 Frauen in einem Zehn-Punkte-Plan die Einführung der „Nur-Ja-heißt-Ja"-Regel gefordert. Mit dabei: Arbeitsministerin Bärbel Bas, Klima-Aktivistin Luisa Neubauer sowie die grünen Spitzenfunktionärinnen Britta Haßelmann, Katharina Dröge und Franziska Brantner.

Dass ausgerechnet ein prominenter Einzelfall als Argumentationsgrundlage für eine derart weitreichende Gesetzesänderung dienen soll, ist bezeichnend für den Zustand der politischen Debatte in Deutschland. Statt sich mit den tatsächlichen Problemen auseinanderzusetzen – etwa mit der dramatisch gestiegenen Gewalt- und Sexualkriminalität, die sich laut Polizeilicher Kriminalstatistik insbesondere bei nichtdeutschen Tatverdächtigen überproportional niederschlägt –, werden die Bürger mit Symbolgesetzgebung traktiert.

Realitätsflucht statt Problemlösung

Denn genau hier liegt der eigentliche Skandal: Während in deutschen Städten immer mehr Frauen Opfer tatsächlicher sexueller Übergriffe werden – oft durch Täter, die nie hätten ins Land gelassen werden dürfen –, beschäftigt sich die einstige Regierungspartei lieber damit, einvernehmlichen Sex zwischen Erwachsenen unter Generalverdacht zu stellen. Die Grünen scheinen in einer Parallelwelt zu leben, in der das deutsche Sexualstrafrecht und nicht die gescheiterte Migrationspolitik das eigentliche Problem darstellt.

Dass SPD-Justizministerin Stefanie Hubig das Vorhaben bisher ablehnt, mag vorerst beruhigen. Doch die Erfahrung lehrt, dass solche ideologischen Vorstöße selten folgenlos bleiben. Der mediale und gesellschaftliche Druck wird erhöht, bis auch der letzte vernünftige Politiker einknickt. So funktioniert linke Kulturpolitik in Deutschland seit Jahrzehnten.

Ein weiterer Sargnagel für die gesellschaftliche Normalität

Was hier geschieht, ist keine harmlose Reform. Es ist der nächste Schritt in einer langen Kette ideologisch motivierter Eingriffe in das private Leben der Bürger. Erst das Gendern, dann die Umerziehung der Kinder in den Schulen, nun der Staat im Schlafzimmer. Die traditionellen Werte von Vertrauen, Intimität und gegenseitigem Respekt werden zugunsten einer bürokratischen Misstrauenskultur geopfert, die am Ende niemandem hilft – am wenigsten den tatsächlichen Opfern sexueller Gewalt.

Wer glaubt, mit Paragraphen die Komplexität menschlicher Beziehungen regulieren zu können, hat nicht verstanden, was Menschsein ausmacht. Doch genau diese Erkenntnis scheint bei den Grünen verloren gegangen zu sein. Stattdessen regiert ein ideologischer Eifer, der jede Lebenswirklichkeit ignoriert und alles dem Primat der politischen Korrektheit unterwirft. Deutschland hat wahrlich andere Probleme – und es wird Zeit, dass die Politik sich diesen endlich stellt.

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