Grüne Erpressung: AfD-Verbot als Eintrittskarte zur Regierung

Die politische Landschaft in Rheinland-Pfalz steht vor einer bemerkenswerten Entwicklung, die das Verständnis von Demokratie auf eine harte Probe stellt. Zwei Monate vor den Landtagswahlen im März haben die Grünen ein Ultimatum formuliert, das in seiner Dreistigkeit kaum zu überbieten ist: Wer künftig mit ihnen koalieren möchte, muss sich verpflichten, im Bundesrat aktiv für ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzutreten.

Demokratie nach grünem Gusto

Die grüne Spitzenkandidatin Katrin Eder, ihres Zeichens auch Umweltministerin im Kabinett von SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer, verkündete gegenüber den Zeitungen der VRM-Gruppe mit erhobenem Zeigefinger: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir deutlich sagen müssen: Bis hierhin und nicht weiter." Man müsse aus der Geschichte lernen, so die Politikerin weiter, und zog dabei einen Vergleich zum Nationalsozialismus – ein rhetorischer Griff in die unterste Schublade, der mittlerweile zum Standardrepertoire jener gehört, denen die sachlichen Argumente ausgegangen sind.

Die Ironie dieser Aussage könnte kaum größer sein. Ausgerechnet jene Partei, die seit Jahren mit moralisierender Überheblichkeit die politische Debatte vergiftet, maßt sich an, über die Demokratiefähigkeit anderer zu urteilen. Während die Grünen behaupten, ein „autokratisches Regime" verhindern zu wollen, praktizieren sie selbst das Ausschalten politischer Konkurrenz durch institutionelle Mittel – ein Vorgehen, das in seiner Substanz zutiefst undemokratisch anmutet.

Die Umfragen sprechen eine deutliche Sprache

Laut einer aktuellen Erhebung von Infratest dimap führt die CDU in Rheinland-Pfalz mit 29 Prozent, dicht gefolgt von der SPD mit 26 Prozent. Die AfD liegt mit beachtlichen 19 Prozent auf dem dritten Platz – eine Partei, die fast ein Fünftel der Wählerschaft repräsentiert und deren Stimme man nun per Verbot zum Schweigen bringen möchte. Die Grünen selbst kommen auf bescheidene zehn Prozent, während die Linke bei sechs Prozent liegt.

Die mathematischen Konstellationen sind dabei durchaus brisant: Eine schwarz-rote Koalition erscheint als wahrscheinlichste Option, doch eine rot-rot-grüne Mehrheit verfehlt derzeit nur knapp die erforderlichen Stimmen. Sollten die linken Parteien bis zum Wahltag noch zulegen, könnte sich eine Regierung formieren, die das Verbotsverfahren gegen die größte Oppositionspartei des Landes vorantreibt.

Der SPD-Ministerpräsident laviert

Ministerpräsident Schweitzer hielt sich bezüglich der grünen Forderung zunächst bedeckt und verwies darauf, dass Koalitionsverhandlungen erst nach der Wahl beginnen würden. Dennoch ließ er durchblicken, dass er ein AfD-Verbot für „möglicherweise wirksam" halte – eine Formulierung, die alles und nichts bedeuten kann, aber den Grünen zumindest keine Absage erteilt.

Was hier geschieht, ist nichts weniger als der Versuch, rund 30 Prozent der deutschen Wählerschaft – nimmt man die bundesweiten Umfragewerte der AfD als Maßstab – politisch zu entrechten. Statt sich der inhaltlichen Auseinandersetzung zu stellen, statt zu fragen, warum immer mehr Bürger ihr Kreuz bei der AfD machen, greift man zum Instrument des Verbots. Es ist die Kapitulationserklärung einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Bevölkerung längst verloren hat.

Die wahre Gefahr für die Demokratie

Die Grünen haben in den vergangenen Jahren maßgeblich dazu beigetragen, Deutschland wirtschaftlich zu schwächen, die Energieversorgung zu gefährden und die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Ihre ideologiegetriebene Politik hat Arbeitsplätze vernichtet, den Mittelstand belastet und traditionelle Werte mit Füßen getreten. Nun, da die Quittung in Form sinkender Umfragewerte kommt, soll der politische Gegner kurzerhand verboten werden.

Man fragt sich unwillkürlich: Wer bedroht hier eigentlich die Demokratie? Jene Partei, die sich dem demokratischen Wettbewerb stellt und bei Wahlen antritt? Oder jene Kräfte, die den Wählerwillen durch Verbote aushebeln wollen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt?

„Wir wollen nicht, dass unsere Demokratie in ein autokratisches Regime umgebaut wird."

Dieser Satz von Katrin Eder entbehrt nicht einer gewissen unfreiwilligen Komik. Denn wer Oppositionsparteien verbieten will, wer Andersdenkende ausgrenzt und wer den politischen Diskurs durch moralische Erpressung ersetzt, der baut selbst an jenem autokratischen Regime, vor dem er angeblich warnt.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Die Entwicklung in Rheinland-Pfalz sollte jeden aufmerksamen Bürger alarmieren. Was hier als Verteidigung der Demokratie verkauft wird, ist in Wahrheit ihr Gegenteil. Eine Demokratie, die nur noch jene Parteien duldet, die dem herrschenden Zeitgeist entsprechen, ist keine Demokratie mehr – sie ist eine Simulation, eine Fassade, hinter der sich die Macht einer selbsternannten Elite verbirgt.

Die Grünen mögen sich als Hüter der Verfassung inszenieren, doch ihre Methoden sprechen eine andere Sprache. Sie sind die Partei der Verbote, der Bevormundung und der moralischen Überheblichkeit. Und nun wollen sie auch noch bestimmen, wer überhaupt am demokratischen Prozess teilnehmen darf. Das ist nicht Demokratie – das ist ihr Ende.